Bundesratsbesuch zum Geburtstag

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Glarus hat am Montag ihren vierten Geburtstag gefeiert – zusammen mit alt Bundesrat Samuel Schmid, der an jenem 28. August 2008 im «GH» Ennenda als «Götti» mit dabei war.



Gratulant alt Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Martin Landolt. (Bild: Jann Etter)
Gratulant alt Bundesrat Samuel Schmid und Nationalrat Martin Landolt. (Bild: Jann Etter)

Schmid berichtet aus seinem grossen politischen Erfahrungsschatz und bezeichnete die BDP als «Stimme der bürgerlichen Vernunft», die unspektakulär, eigen- und anständig nach Lösungen sucht und sich auch weniger sensationeller Themen annimmt. Nur gerade das Modische zu pflegen und sich als «Bewegung» (statt Partei mit einer klaren Weltanschauung) zu profilieren, genügt auf die Dauer nicht. Die Asylpolitik, die Klimapolitik und die Sicherheitspolitik, um Beispiele zu nennen, fordern die Parteien mehr, als grosse Worte und Schlagworte erahnen lassen. Die BDP weiss, dass sie nicht alles allein lösen kann. Zusammenarbeit unter den Parteien ist notwendig und liegt im Sinne des Ganzen.

Abstimmungsparolen: 1 Ja, 2 Nein

Die BDP-Versammlung unter der Leitung von Landrat Karl Mächler, Ennenda, fand in der KVA Niederurnen statt, die unter Führung von KVA-Chef Rico Bertini besichtigt wurde. Die hochmoderne Anlage machte auf die vielen Parteimitglieder grossen Eindruck.

Zu den eidgenössischen Vorlagen vom 23. September referierte der schweizerische Parteipräsident Nationalrat Martin Landolt, Näfels.

Den Artikel über die Jugendmusikförderung bezeichnete er als sinn- und massvoll. Er wäre allerdings nicht für alle Landesteile notwendig, auch nicht für unseren Kanton, wo die Musik gut gepflegt wird. Die Ja-Parole blieb unbestritten.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» zeichne sich durch eine isolierte Betrachtungsweise aus. Sie belohnt jene, die ihre Schulden abgebaut haben oder noch abbauen werden. Andererseits führe sie zu einer Ungleichbehandlung und einer Komplizierung der Steuererhebung, und der Ansporn für Unterhaltsarbeiten könnten sinken. In der Diskussion wurde u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass die für den Hausbau gesparten Gelder zunächst als Einkommen und dann als Vermögen versteuert worden sind – und dann solle der Eigenmietwert erneut besteuert werden; das sei ungerecht. Mit Dreiviertelmehrheit, aber bei Enthaltungen, wurde die Nein-Parole ausgegeben.

Nicht den geringsten Gefallen hatte Landolt an der Raucherinitiative. Das Individuum werde zu starken Einschränkungen unterworfen. Die Initianten planen weitere massive Eingriffe. Wir müssen dieser Zwängerei einen Riegel schieben.

Die Nein-Parole blieb unbestritten und wurde mit einer Gegenstimme gefasst.