CO2-Management: Regierungsrat ist für Verbesserungen, aber gegen Alleingang

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, eine Motion der Grünen Fraktion abzulehnen. Diese verlangt, dass die Emission sämtlicher Treibhausgase im Kanton bis 2030 kompensiert wird.




Im März 2019 reichte die Fraktion der Grünen die Motion «CO2-Management-System für den Kanton Glarus» ein. Darin fordert sie vom Regierungsrat, dass er bis 2030 für eine Netto-Null-Emission an Treibhausgasen im gesamten Kanton und in der kantonalen Verwaltung sorgt und dies mit einem CO2-Management-System überwacht. Noch bestehende Emissionen von Treibhausgasen seien zu kompensieren; mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten oder einer Abgabe. Für die Umsetzung der Motion seien die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion abzulehnen.

Globale Herausforderung ...

In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat, dass die Reduktion von Treibhausgasen sehr wichtig und ein Gebot der Stunde sei. Mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris 2017 hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Ausstoss von Treibhausgasen so zu senken, dass der weltweite Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Bund zu einem Reduktionsziel von 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 bis 2030 bekannt. 

... und im Kanton Glarus

Bereits 2012 hat sich der Kanton Glarus mit dem Energiekonzept Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen aus dem Brennstoffbereich gesetzt. Diese Ziele werden mit verschiedenen Fördermassnahmen umgesetzt. Das Glarner Energieförderprogramm hat im Jahre 2017 die beste CO2-Effizienz aller kantonalen Förderprogramme ausgewiesen und mit den eingesetzten Finanzmitteln die höchste CO2-Reduktion erzielt. Das gute Resultat für 2017 kam aufgrund der Beiträge an die Fernwärmeleitung der Kehrichtverbrennungsanlage und dem Wärmeverbund Linthal zustande. Die Auswertung für 2018 steht noch aus.

Der Kanton Glarus als Kleinkanton setzt etwa 0,5 Prozent der schweizerischen Treibhausgase frei. Es gibt im Kanton Glarus grosse CO2-Emittenten wie die Autobahn A3 oder energieintensive Industriebetriebe. Es liegt kaum im Einflussbereich des Kantons Glarus, den Verkehr auf der A3 zu regulieren oder klimafreundlicher zu gestalten. Die Industriebetriebe unterliegen teilweise dem Grossverbrauchermodell und tragen gestützt auf Massnahmenplanungen mit dem Bund zur CO2-Reduktion bei.

Kantonsverwaltung mit Vorbildfunktion

Der Kanton hat die Pflicht, bei Neubauten und Umbauten den Minergiestandard zu beachten. Er hat in den vergangenen Jahren bei Umbauten von Gebäuden der Kantonsverwaltung konsequent darauf geachtet, nach dem Minergiestandard zu bauen. Der Energieverbrauch der 14 bedeutendsten Gebäude des Kantons ist zwischen 2011 und 2018 um 26 Prozent gesunken, der Anteil an erneuerbarer Energie ist von 14 Prozent auf 63 Prozent gestiegen. In sechs Gebäuden werden noch fossile Energieträger eingesetzt. Falls in Glarus die angedachten zusätzlichen Wärmenetze realisiert werden, könnte die Mehrzahl dieser Gebäude an diese angeschlossen werden. Im Rahmen der Anpassung der kantonalen Energiegesetzgebung ist vorgesehen, die Vorgaben zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand aus den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) zu übernehmen.

Die Fahrleistungen und damit die CO2-Emissionen aus dem Dienstverkehr der kantonalen Verwaltung mit kantonseigenen oder privaten Fahrzeugen wurden in den letzten Jahren nur geringfügig vermindert. Wurden im Jahre 2010 etwa 320 000 Kilometer Fahrleistung mit Privatfahrzeugen und etwa 515 000 Kilometer mit kantonseigenen Fahrzeugen gefahren, so lagen diese Zahlen im Jahre 2018 bei etwa 340 000 bzw. 480 000 Kilometern. Eine Verminderung dieser Emissionen wäre nur durch die Beschaffung von kantonseigenen Fahrzeugen unter entsprechenden Vorgaben oder durch die Reduktion von Ausseneinsätzen möglich.

Die Verpflichtung der kantonalen Verwaltung zu einer Netto-Null-Emission an Treibhausgasen bis 2030 ist bezüglich Gebäudeheizung technisch machbar, aber mit Kosten verbunden. Bezüglich der Mobilität ist eine Netto-Null-Vorgabe schwierig umzusetzen. 

Kein Glarner Alleingang möglich

Die von den Motionären geforderte Netto-Null-Emission bis 2030 geht weit über die von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen hinaus. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen und die kaum mögliche Umsetzung in einem Kleinkanton lehnt der Regierungsrat einen kantonalen Alleingang ab. Die unbedingte Umsetzung würde nämlich dazu führen, dass bis im Jahre 2030 im Kanton Glarus weder im Verkehr noch bei Gebäudeheizungen, noch in der Industrie fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Diesel oder Benzin ohne Kompensation eingesetzt werden dürften.

Der Regierungsrat will mit seiner Klima- und Energiepolitik dazu beitragen, dass die CO2-Emissionen auch im Kanton Glarus zielkonform reduziert werden. Eine Netto-Null-Emission an Treibhausgasen ist nur mittelfristig und koordiniert mit den Vorgaben des Bundes anzustreben. Die Umsetzung im zu kurzen Zeithorizont bis 2030 erschwert eine wirtschafts- und sozialverträgliche Planung. 

Der Kanton soll klare Ziele setzen und diese periodisch überprüfen bzw. Massnahmen ergreifen. Der Regierungsrat engagiert sich für laufende Verbesserungen und will mit der kantonalen Verwaltung eine Vorbildfunktion bezüglich Energieverbrauch von Gebäuden wahrnehmen. Ein weiterer Auftrag zum Management ist dazu nicht nötig. Der Regierungsrat fühlt sich durch die Motion aber in seinen Aufträgen zu stetigen Verbesserungen bestätigt. Doch ein Alleingang zur Netto-Null-Emission bis 2030 ist ein zu hoch gestecktes Ziel.