Coronavirus: Schulden schnell abbauen

In seiner Antwort auf eine Vernehmlassung des Bundes zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes spricht sich der Regierungsrat für eine rasche Tilgung der Schulden im Zusammenhang mit dem Coronavirus aus.



Mitteilung Glarner Regierungsrat (zvg)
Mitteilung Glarner Regierungsrat (zvg)

Im Rahmen einer Vernehmlassung des Bundes äussert sich der Regierungsrat zur Art und Weise, wie die coronabedingte Verschuldung abgebaut werden soll. Grundsätzlich erachtet es die Regierung als Sache von Bundesrat und -parlament, das Vorgehen festzulegen. 

Der Regierungsrat unterstützt aber die Haltung, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Krise nicht durch Entlastungsprogramme oder Steuererhöhungen gefährdet werden und der Abbau deshalb nicht über den ordentlichen Haushalt erfolgen sollte. Der Schuldenabbau soll innert kürzerer Frist erfolgen, sodass die Covid-19-Krise auch aus finanzieller Sicht möglichst bald überwunden werden kann.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag eines Schuldenabbaus sowohl durch vergangene als auch durch zukünftige Finanzierungsüberschüsse. Durch die Finanzierungsüberschüsse der vergangenen Jahre konnte ein finanzielles Polster geschaffen werden, von dem der Bundeshaushalt in dieser ausserordentlichen Situation nun profitieren kann. Dadurch lässt sich die Amortisationsfrist nahezu halbieren, der Finanzhaushalt ist schneller wieder im Lot und der Bund ist gewappnet für die zukünftigen finanziellen Herausforderungen. Die Variante mit einem Schuldenabbau ausschliesslich durch zukünftige Finanzierungsüberschüsse dauert dem Regierungsrat mit mutmasslich elf Jahren zu lange.