Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat angestrebte Verlängerung der im letzten Jahr beschlossenen Unterstützungsmassnahmen für das Jahr 2021.
Regionaler Personenverkehr
Die vom Bundesrat angestrebte Ausweitung der Defizitdeckung auf das Jahr 2021 wird unterstützt. Die administrativen Abläufe können so vereinfacht werden. Dabei kommt ein im Jahr 2020 bereits bewährter Prozess zu Anwendung. Der Beitrag an die Transportunternehmen soll anteilig durch Bund und Kantone gemäss den prozentualen Beteiligungen der Angebotsvereinbarung 2021 finanziert werden.
Ortsverkehr
Der Bundesrat möchte den Ortsverkehr im Jahr 2021 nicht weiter unterstützen. Der Regierungsrat beantragt jedoch, dass er sich auch 2021 mit einem Drittel an den durch Covid-19 bedingten Verlusten des Ortsverkehrs beteiligt.
Touristischer Verkehr
Der touristische Verkehr als zentraler Pfeiler des schweizerischen Tourismusmarktes leistet in allen Regionen einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag. Der Regierungsrat geht für 2021 von einem verminderten Binnentourismus gegenüber dem Vorjahr aus. Entsprechend dürfte das Defizit der Transportunternehmen steigen, was von Kanton und Gemeinden nicht alleine gedeckt werden kann. Der Bund soll sich daher analog dem Vorjahr am Defizit des touristischen Verkehrs beteiligen.
Schienenverkehr
Die vorgeschlagene Unterstützung des Bundes in der Höhe von 25 Millionen Franken zur Deckung der Ertragsausfälle im Schienengüterverkehr wird vom Regierungsrat begrüsst.
Fernverkehr
Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Bundesrates, wonach der Fernverkehr nicht durch das vorliegende Massnahmenpaket unterstützt werden soll.
