CVP des Kantons Glarus bekennt sich zur Energiestrategie 2050 und fasst die Parolen für die Landsgemeinde 2017

Mit engagierten Diskussionen und Wortmeldungen ging die am 25. April abgehaltene öffentliche Mitgliederversammlung der CVP des Kantons Glarus über die Bühne. Thema war zum einen die Energiestrategie 2050, über die das Stimmvolk am 21. Mai abstimmen wird und zum andern die Traktanden der kommenden Landsgemeinde.



CVP des Kantons Glarus bekennt sich zur Energiestrategie 2050.
CVP des Kantons Glarus bekennt sich zur Energiestrategie 2050.

Bei der Energiefrage, ein für die Entwicklung unseres Landes entscheidender Aspekt, kreuzten als Befürworter Nationalrat Martin Landolt, Präsident BDP Schweiz, und Frau Dr. Irene Aegerter, Präsidentin energiesuisse.net auf der Contraseite, die Klingen. Für das neue Energiegesetz spreche unter anderem der pragmatische Ansatz, ein schrittweises Vorgehen hin zur Energiewende, ein geordneter Atomausstieg, die stetige Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe zugunsten starker Förderung erneuerbarer Energie aus Wasser- ,Wind- und Solaranlagen. Energetische Gebäudesanierungen werden begünstigt. Die Vorlage werde innovative Kräfte freisetzen, Investitionen im Land fördern und so Arbeitsplätze generieren und sicherstellen. Dagegen wurde eingewendet, dass mit dieser Vorlage die Versorgungssicherheit gefährdet sei. Die nach und nach vom Netz genommenen AKW können nicht allein durch Wind und Sonne kompensiert werden, da jene in unseren Breiten jahreszeitlich bedingt keine ausbalancierte Stromversorgung gewähren können. Vermehrte Importe aus dem Ausland wären dann die zwangsläufige Folge. Die Subventionierungen jener neuen Stromproduktionsarten seien laut Gesetz zwar zeitlich beschränkt, doch steht die Befürchtung im Raum, dass dennoch auf Dauer weiterhin laufend Geld zugeschossen werden muss. Komme hinzu, dass der durch Wind und Sonne erzeugte Strom, wenn die Anlagen einmal in voller Leistung stehen, nicht gespeichert werden könne. Als nach einer engagierten Diskussion zur Parolenfassung geschritten wurde, resultierte ein deutliches Ja zum Energiegesetz und damit ein klares Bekenntnis zur Energiestrategie 2050.

Die Traktanden der kommenden Landsgemeinde, welche durch Landammann Dr. Rolf Widmer sowie durch die Landrätinnen und Landräte der CVP-Fraktion vorgestellt wurden, ergaben unterschiedlichen Diskussionsbedarf. Der Memorialsantrag zum Gesichtsverhüllungsverbot fand keine Unterstützung, da im Kanton Glarus diesbezüglich kein Handlungsbedarf bestehe. Sofern dies denn überhaupt als Problem gesehen werde, müsse es auf eidgenössischer Ebene geregelt werden. Mit einem klaren Ja bekannte sich die Mitgliederversammlung zum Verpflichtungskredit von max. 2,2 Millionen Franken an die Kandidatur, Organisation und Durchführung des Eidg. Schwing- und Älplerfests 2025 in Mollis. Auch wenn gewisse Bedenken betreffend der Logistik, insbesondere des Verkehrs angemeldet wurden, überwogen doch die Chancen, die dieser Anlass für das Glarnerland mit sich bringen würde. Am meisten zu reden gab die Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetz, vor allem das Kaufrecht der Gemeinden, und die Mehrwertabschöpfung. Das Kaufrecht entspreche faktisch einer Enteignung und stelle einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Bei einer zu hohen Mehrwertabschöpfung bestehe die Befürchtung, dass diese schlussendlich allfällige Mieter zu tragen hätten. Aus diesen Gründen beschlossen die Mitglieder der CVP, die Streichung des Kaufrechts sowie die Reduktion der Mehrwertabschöpfung auf das gesetzliche Minimum zu unterstützen.

Zu den übrigen Traktanden gab es wenig Wortmeldungen, die Versammlung folgte den Empfehlungen von Regierung und Landrat. Bereits zu vorgerückter Stunde dankte Präsident Peter Landolt allen Anwesenden für ihr Erscheinen und Mitmachen und schloss die Versammlung.