Bruno Gallati, Landrat Näfels, stellte in kurzen Zügen die Eckpunkte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Tarifverbund Ostwind vor. Dabei sollen der Halbstundentakt, der Glarner Sprinter und die Buskonzepte gestärkt werden. Ein zweckmässig gut ausgebauter öV ist eine Aufwertung für den ganzen Kanton. Der Tarifverbund Ostwind bringt dem Kanton Mehrausgaben, hingegen für den Benutzer wird es einfacher und günstiger. Das öV-Konzept wird regelmässig überprüft. Die CVP empfiehlt die Vorlagen zur unveränderten Annahme.
Definierte Öffnungszeiten
Das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage stellte Daniela Bösch, Landrätin, vor. Der Ruhe und Würde der Sonn- und Feiertage soll Rechnung getragen werden. Gegen generelle, klar definierte Öffnungszeiten in touristischen Gebieten ist nichts einzuwenden. Hingegen sollen Tanz- und Musikveranstaltungen an hohen Feiertagen nicht zugelassen werden, d.h. die landrätliche Vorlage soll Artikelunverändert umgesetzt werden.
Geld in «drei Töpfen»
Um Transparenz und Kompetenz gehe es im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend Lotterien und gewerbsmässige Wetten, so Fredo Landolt, Landratsvizepräsident. Wie viel Geld in die drei «Töpfe», Kultur, Sport und Soziales, gelegt werden soll, ist umstritten, ebenso wer die entsprechenden Kompetenzen erhalten soll. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dass er in Zukunft die Verteilung regeln soll. Die CVP-Versammlung ist jedoch dezidiert der Auffassung, dass dies falsch ist: Die Kompetenz soll wie bisher beim Regierungsrat bleiben. Die CVP befürchtet sonst unter anderem eine unschöne und unnötige Verpolitisierung der Geldverteilung zwischen Kultur, Sport und Sozialem. Die CVP stellt an der Landsgemeinde einen entsprechenden Abänderungsantrag.
Warum eine kantonale SSA?
Jugend- und Familienhilfe, Beratung, Intervention und Prävention sind die Aufgaben der Schulsozialarbeit, erläutert Marco Hodel, Landrat, bei der Vorstellung der «Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe». Die Schule wird entlastet und Eltern in den Erziehungsaufgaben unterstützt. Beim Kanton sollen dazu 600%-Stellenprozente für den ganzen Kanton geschaffen werden. Die SSA soll dem Departement «Soziales» und nicht dem Bildungsdepartement angegliedert werden. Die CVP-Mitglieder stellten in Frage, ob dies wirklich richtig sei, da ja das Schulgesetz das Schulwesen den Gemeinden übertragen hat. So stimmte die CVP-Versammlung einem Antrag (von Punkt B) zu, dass die SSA auf Ebene Gemeinde und nicht Ebene Kanton bedürfnisgereicht eingeführt werden soll. Der Schulversuch in Glarus zeigt, dass dies so funktioniert. Mit der vorgeschlagenen Lösung des Landrates «kochen» sonst drei Instanzen auf Primar- und Sekundarschulstufe, nämlich die Gemeinde und zwei kantonale Departemente. Dies erschwert nicht nur die Führung, sondern auch die Kontrolle des SSA. Die CVP wird an der Landsgemeinde einen entsprechenden Antrag stellen.
Übernamen: «Hundegesetz»
Gast Landrat Mathis Zopfi oblag es, das «Einführungsgesetz zum Tierschutz» vorzustellen. Ziel dieses Gesetzes sei, keine Schikane für Hundehalter, sondern griffige Massnahmen, die ein Einschreiten ermöglichten. Dieses Geschäft blieb diskussionslos.
Musikalisch ins Weekend mit «Weekaend und Band»
