CVP des Kantons Glarus: Nein zur «Grünen Wirtschaft» und «AHVplus», Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Die CVP-Kantonalpartei fasste die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung an ihrer Mitgliederversammlung in der lintharena sgu. Während die beiden Volkinitiativen abgelehnt wurden, erhielt das Nachrichtendienstgesetz klare Zustimmung.



Bevor man sich aber mit den politischen Vorlagen befasste, stellte Mitinitiant Patrick Hess vom VKL das Projekt für eine Boulderhalle vor, die demnächst auf dem Areal der lintharena sgu entstehen soll. Zuerst gab er eine Einführung in diesen boomenden Sport, der sich von der einstigen Trainingsdisziplin für Sportkletterer mittlerweile zu einer eigenständigen Sportart für Jung und Alt entwickelt hat. Dabei erfuhren die Mitglieder der CVP, dass das Glarnerland und die umliegende Region ein wahrhaftiges «Boulder-Eldorado» ist, in dem regelmässig auch internationale Spitzenathleten anzutreffen sind. Mit dem Bau der rund 2,1 Millionen Franken teuren Halle will man das Bouldern auch Freizeitsportlern näherbringen, wobei unter anderem auch Familien sowie der Schulsport im Fokus stehen. Zudem ergänzt die Halle das bestehende Angebot der lintharena sgu mit den beiden bestehenden Kletterhallen in idealer Weise.

Nein zur Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft»

Verwaltungsrichter Michael Schlegel stellte anschliessend die Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft» vor. Zwar fand die Idee, die der Initiative zugrunde liegt, durchaus Sympathien. Allerdings überwog die Meinung, dass die momentan ohnehin schon schwierigen Rahmenbedingungen für die Schweizerischer Wirtschaft nicht noch durch zusätzliche Wettbewerbsnachteile verschärft werden dürfen. Ausserdem ist zu befürchten, dass sich durch die Auflagen die Preise in der Schweiz weiter erhöhen würden, worunter vor allem tiefere Einkommen zu leiden hätten. Und nicht zuletzt sei der ökologische Fussabdruck auch eine hypothetische, nicht exakt definierte Grösse, was Zweifel an der Umsetzbarkeit aufkommen liess. Somit sprach sich die Versammlung schliesslich klar für die Ablehnung der Initiative aus.

Nein zur Volksinitiative «AHVplus»


Kein Gehör fand die Volksinitiative «AHVplus», die von Bettina Greco präsentiert wurde. Sie zeigte auf, dass von einer Erhöhung nach dem Giesskannenprinzip Leute profitieren würden, die es gar nicht nötig hätten. Die demografische Entwicklung in der Schweiz stelle eine gewaltige Herausforderung dar. Die Finanzierung der Vorsorge in der Schweiz – AHV und Pensionskassen – sei bereits heute schwierig und bedürfe einer gesamtheitlichen Betrachtung. Baue man nun einseitig die Leistungen in der AHV aus, würde den zukünftigen arbeitenden Generationen eine kaum zu tragende Bürde auferlegt. Die CVP-Mitglieder beschlossen einstimmig die Nein-Parole.

Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Präsident Peter Landolt erläuterte schliesslich das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Dabei ginge es nicht darum, einen Schnüffelstaat zu errichten. Vielmehr müsse der Bund über wirkungsvolle Instrumente im Kampf gegen die zahlreichen aktuellen und zukünftigen Bedrohungen wie Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, Cyberangriffe, Wirtschaftsspionage usw. verfügen. Damit werde ein substanzieller Beitrag zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz geleistet. Mit der Gesetzesvorlage werde aber auch eine klare Rechtsgrundlage geschaffen und der Nachrichtendienst des Bundes einer unabhängigen Kontrolle unterstellt. So bleibt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt. Die Mitgliederversammlung beschloss daraufhin einstimmig die Ja-Parole.