CVP des Kantons Glarus: Parolen für die Landsgemeinde

Die Mitglieder der CVP des Kantons Glarus trafen sich in der lintharena sgu zur Parolenfassung für die Landsgemeinde 2015. Bevor sie sich aber mit den ureigenen Glarner Angelegenheiten befassten, liessen sie sich im Vorprogramm von Herrn Peter Goller, Senior Portfolio Manager Fixed Income der Liechtensteinischen Landesbank, in einem Referat unter dem Titel «Die Europäische Währungsunion: Eine Herausforderung für die Schweiz» über die aktuelle Situation rund um den Euro informieren.



In seinem Vortrag gelang es Peter Goller, eine eigentlich trockene Materie spannend und fundiert zu vermitteln und einige Missverständnisse im Zusammenhang mit der europäischen Einheitswährung auszuräumen. Die Botschaft war klar: Die Situation bleibt für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Glarus herausfordernd.

Damit gab er die Vorlage für Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer, der im Hauptprogramm zu Geschäft §1, Festsetzung des Steuerfusses 2016, referierte. Er teilte die Meinung des Vorredners, dass trotz der aktuell guten finanziellen Situation des Kantons Glarus die Aussichten durchwachsen sind und sprach sich deshalb dafür aus, den Steuerfuss unverändert beizubehalten. Die Versammlung teilte in der folgenden Abstimmung dieser Einschätzung und beschloss diskussionslos dem Antrag der Regierung zu folgen.

Landrat Bruno Gallati stellte danach einleitend zu §3 die ziemlich technische Grösse der Ausnützungsziffer vor. In der anschliessenden Diskussion hielten sich Befürworter und Gegner die Waage. Während Erstere der Meinung waren, dass dieser «alte Zopf» im Sinne des verdichteten Bauens abgeschafft gehört, wollten Letztere den Gemeinden dieses Steuerungsinstrument nicht aus der Hand nehmen. Entsprechend fiel die Abstimmung eher knapp zugunsten der Ablehnung des Memorialantrags aus.

Die folgenden drei Geschäfte §5 – Änderung des Hooligankonkordats, §6 – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung und §8 – Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank, vorgestellt von den Landräten Marco Hodel, Bruno Gallati und Fredo Landolt, sorgten für keine Diskussionen und die Versammlung folgte grossmehrheitlich den Anträgen von Regierung und Parlament.

Mehr Beachtung fand Geschäft §9 – Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung. Dies weil das Geschäft durch die CVP-Motion «Förderung von Kinderkrippen» angestossen wurde. Landrätin Daniela Bösch betonte in ihren Ausführungen noch einmal die Wichtigkeit eines einheitlichen Beitragssystems, einer einheitlichen Aufsicht und des einheitlichen Vollzugs von Tagesstätten und Kinderkrippen. Zudem sind die vorgesehenen Beiträge an die Kinderkrippen von 100 000 Franken moderat und als Investition in die Zukunft zu verstehen. Somit verwundert nicht weiter, dass die Versammlung diese Vorlage ohne Diskussion einstimmig angenommen hat.