Die heute schon mögliche Ausschaffung von ausländischen Verbrechern wird teilweise lasch, zu lasch gehandhabt. Den Behörden sollen nun griffigere und klare Instrumente gegeben werden. Die Ausschaffungsinitiative der SVP eignet sich dafür jedoch nicht, denn sie ist einseitig und willkürlich. Ein Raser, der einen Unfall verursacht, soll z.B. nicht zwingend ausgewiesen werden, dafür jemand, der mit ein paar Gramm Rauschgift handelt. Zudem ist die Initiative ohne langen Gesetzgebungsprozess nicht umsetzbar. Der Gegenvorschlag richtet sich nach der Schwere des Deliktes, ohne Wenn und Aber und erstreckt sich über sämtliche Straftatbestände und das ist gut so!
Die Steuergerechtigkeitsinitiative ist ebenfalls eine Fehlkonstruktion: Sie greift direkt in die Hoheit der Kantone ein und befiehlt minimale Steuersätze, auch wenn diese gar nicht benötigt werden. Wir Glarner wären nicht mehr frei, an der Landsgemeinde unsere Steuertarife selbst zu bestimmen. Die Initiative wird ihre Ziele mittel- und langfristig nicht erreichen. Im Gegenteil: Letztlich werden alle mehr bezahlen müssen, da der Staat einerseits nicht mehr sparen muss und mehr ausgeben wird und andererseits gute Steuerzahler abwandern werden. Dass diese Mechanik stimmt, hat die Geschichte schon mehrmals bewiesen.
Zudem: Rita Nigg oder Bruno Gallati für den CVP-Sitz in den Gemeinderat Glarus Nord, wenn Initiative, Freude und Erfahrung zählen. Wir bieten eine Wahl!
CVP empfielt Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Gegeninitiative
Nach dem interessanten Abend mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Ständerat Pankraz Freitag vom letzten Montag hat das Präsidium der CVP des Kantons Glarus klare Parolen gefasst. Beide Initiativen sind Scheinlösungen und Fehlkonstruktionen und sind deshalb abzulehnen.