Peter Landolt, Präsident der CVP des Kantons Glarus, leitete am Montag nach der Fahrt durch die Versammlung. Im Grusswort des Sektionspräsidenten Marco Hodel, erläuterte dieser die Absicht, die heutigen Ortsparteien, bis Ende September 2008 in drei Sektionen zusammen zu fassen: Nord-, Mitte-, Süd, um so für die Wahlen 2009 gerüstet zu sein.
Nachdem Gabriel Spälty aus dem Obergericht zurücktritt, schlägt die CVP des Kantons Glarus den bestens qualifizierten Hans Peter Huber aus Niederurnen zur Wahl vor (siehe Box). Seit einigen Jahren hat die CVP kein Mandat im Obergericht mehr. Als drittstärkste Partei im Kanton erhebt sie nun Anspruch auf diesen Sitz, dies auch als Chance, eine ausgewogene Vertretung auch in diesem Gremium zu erreichen.
Steuern und Familienzulagen
Regierungstat Rolf Widmer stellte die die Änderungen im Steuergesetz vor. Ziel der Anpassungen ist es, bei der Besteuerung der natürlichen Personen ins schweizerische Mittelfeld zu gelangen. Die juristischen Personen sollen noch mit 9 Prozent Gewinnsteuer belastet werden. Damit erhofft man sich einen Standortvorteil. Im Weiteren sollen Alleinstehende einen Sozialabzug von 2000 Franken vornehmen können. Zuletzt werden bei der Vermögenssteuer die Steuerfreibeiträge erhöht. Diese Massnahmen führen zu Steuerausfällen in der Höhe von ca. acht Millionen Franken für den Kanton, was in Anbetracht der Finanzlage gut verkraftbar ist. Zusammen mit der Halbierung des Bausteuerzuschlages auf 2 % werden die vorgeschlagenen Entlastungen für alle Steuerpflichtigen spürbar.
Der Präsident erläuterte das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Familienzulagen. Im neuen Gesetz werden sämtliche Arbeitgeber dem Gesetz unterstellt und können von den erhöhten Familienzulagen profitieren, auch die Selbständigerwerbenden. Dies sind aus Sicht der Förderung der Familien willkommene Neuerungen. Aus finanziellen Überlegungen ist dies auch im Interesse der bisher Unterstellten und der Familienausgleichkassen.
Anpassung der Verfassung und Gemeindegesetze
Die Umsetzung der Gemeindestrukturreform im Rahmen der Verfassung und Gemeindegesetze zeigte Bruno Gallati, Gemeindepräsident Näfels, auf. Diese sollen für die neuen Gemeinden einen grösstmöglichen Handlungsspielraum bieten und gleichzeitig die Wahrung der Volkrechte gewährleisten. Die Gemeindeversammlung wird z.B. auch bei einem Parlament beibehalten. Das Schulkommissionspräsidium wird durch einen Gemeinderat wahrgenommen. Die übrigen Schulkommissionsmitglieder werden an der Gemeindeversammlung gewählt.
Landrätinnen und Landräte
Der Fraktionschef der CVP des Kantons Glarus, Fredo Landolt, überzeugte, dass Glarus mit 80 Landräten gute Arbeit leistet. Die Vielfalt der Berufe, Geschlechter, Alter, politische Parteien, Fachwissen kann voll eingesetzt werden und die Landratsbelastung bleibt in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen nebst dem Berufsleben. Politik ist Hobby und Freizeit. Nicht zu vergessen ist auch, dass in jedem Kanton an sich die gleichen Aufgaben zu bewältigen sind. Mit 80 LandrätInnen ist das Parlament in unserem Kanton heute schon nicht überdimensioniert.
