Die Abstimmungsvorlage «2. Gotthardröhre» wird kontradiktorisch abgehandelt. Willi Leuzinger zeigt den Zusammenhang auf, warum eine 2. Gotthardröhre mehr Sicherheit, bessere Verbindungen ins Tessin und wichtige wirtschaftliche Vernetzung z.B. mit Norditalien (Im- und Export) generiert. Die Lastwagen und Autocars sind in den letzten Jahren breiter und ein Kreuzen im engen Tunnel gefährlicher geworden. Nicht auszudenken was passiert, sollten zwei Cars frontal aufeinanderprallen. Eine rollende Strasse auf der Bahn mit einem attraktiven Autoverlad solle im Vordergrund stehen, gab Jost Wichser zu bedenken und zeigt auf, wie diese funktioniert und ausgebaut werden könnte, sowie welche Kapazität sie noch hätte. Die Alpeninitiative werde so auch nicht «ausgehebelt». Nach einer engagierten Diskussion wurde ein knappes NEIN beschlossen.
Andrea Fäs, Land- und Gemeinderätin aus Ennenda stellte die CVP-Initiative «Abschaffung der Heiratsstrafe» vor. Diese Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen, weil sie die Ungerechtigkeiten, welche seit Langem bestehen und vom Bundesgericht schon vor mehr als 30 Jahren als verfassungswidrig beurteilt wurde, beseitigt. Auch Paare in eingetragener Partnerschaft profitieren im gleichen Ausmasse, denn sie sind steuerlich den Ehepaaren heute schon gleichgestellt. Ferner wird nun auch die Frage der Veranlagung von Ehepaaren und Paaren in eingetragenen Partnerschaften geklärt und das bürokratische Monster der «Individualbesteuerung» mit jährlich über einer Million zusätzlichen Steuererklärungen ist endlich vom Tisch. Dieses System bedeutete Hunderte von zusätzlichen Steuerbeamten und für die Betroffenen ein grosser zusätzlicher Aufwand, mit einer schwierigen Aufteilung des gemeinsamen Vermögens und der Abzüge usw. Das von den Kantonen bereits eingeführte «Splitting»-Modell ist dem gegenüber einfach und bewährt sich.
Marco Hodel, Landrat Glarus, gab einen umfassenden Überblick über die Ausgangslage, den Ist-Zustand und die Auswirkungen der Durchsetzungsinitiative. Es wurde sehr rege diskutiert und engagiert votiert. Diese Initiative ist mit Emotionen verbunden ist. So wurde in den Raum gestellt, warum die heutige Gesetzgebung nicht die gewünschte Wirkung erziele, Kuscheljustiz? Das Volk ist verunsichert. Die Durchsetzungsinitiative ist jedoch der falsche Weg und staatspolitisch bedenklich, stellt sie doch die bewährte Gewaltenteilung in der Schweiz infrage – eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze mit entsprechenden Strafen bei deren Verletzung, würde mehr bewirken. Hier ist die Justiz generell gefordert! Die Empfehlung der CVP zu dieser Initiative ist dann auch ein klares NEIN.
«Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» wird zur Ablehnung empfohlen. Es handelt sich um ein sehr komplexes Problem, welches nicht durch eine Gesetzgebung gelöst werden kann. Ein Alleingang der Schweiz würde lediglich Arbeitsplätze kosten und nichts bewirken. Martin Hug, Altlandrat Schwanden, gelang es, die Zusammenhänge und Vernetzungen der Wirtschaft aufzuzeigen. Auch hier resultierte ein wuchtiges NEIN.
Start Teilprojekt «Umsiedlung und Umzonung» und bevorstehende Bewilligung der Schutzbauten
