CVP zur Wahl des Staatsanwaltes

Die CVP vertritt die Meinung, dass die Wahl des Staatsanwaltes weiterhin durch die Landsgemeinde vorgenommen werden soll. Zudem wurden an der Mitgliederversammlung drei ausgewiesene Richterkandidaten nominiert.



Mollis Annamarie Hug
Mollis Annamarie Hug

Marco Hodel, Landrat Glarus, erläuterte die Neuerungen der Straf- und Zivilprozessordnungen. Dr. Stefan Müller stellte den Antrag, der Staatsanwalt solle weiterhin an der Landsgemeinde und nicht durch den Landrat gewählt werden. Für die Tätigkeit des Staatsanwaltes sei entscheidend, dass dieser völlig unabhängig - auch von politischen Einflussversuchen seitens des Regierungs- oder Landrates - agieren könne – dies sei nur bei einer Wahl durch die Landsgemeinde gewährleistet. Marco Hodel hielt entgegen, dass die Aufgaben und Funktionen der neuen Staatsanwälte gegenüber heute stark ändere. Diese seien z.B. neu auch für Untersuchung und Anklage zuständig. Wähle die Landsgemeinde, so sei kein vorgängiges Auswahlverfahren möglich, da jede Person einfach gerufen werden könne. Nach einer intensiven Diskussion wird der Antrag von Dr. Stefan Müller gross mehrheitlich unterstützt.


Sollten die die Prozessordnungen angenommen werden, so wird das Obergericht um einen Richter aufgestockt. Die CVP ist als drittstärkste Partei im Kanton in diesem Gericht seit einiger Zeit nicht mehr vertreten. Mit Applaus nominierte die Versammlung die bisherige Kantonsrichterin, Brigitte Müller, für das Obergericht.

Fürs Verwaltungsgericht stellt sich Viktor Sieber, Niederurnen als Ersatz für den leider allzu früh verstorbenen Christoph Fischli zur Verfügung. Schlussendlich wird mit Annemarie Hug, Sool eine Richterin für das Kantonsgericht vorgeschlagen (siehe separate Einsendung)

Von der CVP nominierte Richter:

Obergericht:
Brigitte Müller- Rast, Mollis, verheiratet, 4 erwachsene Kinder, dipl. Pflegefachfrau HF, Höfa I, Bürofachdiplom VSH, Kantonsrichterin

Verwaltungsgericht:

Viktor Sieber, Niederurnen, verheiratet, 2 erwachsene Töchter, Altlastenfachmann in einem Geologiebüro, Mitglied Einbürgerungsrat und Wahlbüro Niederurnen

Kantonsgericht:
Annamarie Hug, Sool, verwitwet, 2 erwachsene Söhne, Unternehmerin (Standbau Hug, Näfels), Gemeinderätin Sool (bis 2006)