Dank Nationalbankgold ausgezeichneter Abschluss der Staatsrechnung 2005

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom ausgezeichneten Jahresabschluss 2005, der aber nur dank der Ausschüttung aus dem Verkauf der nicht gebrauchten Goldreserven der Nationalbank von 73 Mio. Franken erreicht werden konnte. Ohne diesen Ertrag wäre der Abschluss mit einem Aufwandüberschuss von 3,2 Mio. Franken und einem Cashflow von 6,6 Mio. Franken zwar nach wie vor unbefriedigend, aber klar besser als das Budget 2005 (Cashdrain von 5,3 Mio. Fr.).

Kommentar zu Rechnung 2005 mit Golderträgen der Nationalbank

Die Rechnung 2005 schliesst, dank der Ausschüttung aus dem Verkauf der nicht mehr gebrauchten Goldreserven der Nationalbank auf die Kantone, mit einem hervorragenden Ergebnis ab. Der Anteil am Nationalbankgold beträgt 73 Mio. Franken. Dadurch befinden sich alle Kennzahlen im schwarzen Bereich. Der Kanton kann einen Finanzierungsüber-schuss von 56,941 Mio. Franken erzielen. Der Ertragsüberschuss liegt bei 70,616 Mio. Franken. dem Jahr 2002 musste jeweils ein Cashloss ausgewiesen werden. Jetzt erreicht die Laufende Rechnung einen Cashflow von 80,48 Mio. Franken. Dadurch steigt der Selbstfinanzierungsgrad, der seit 2002 unter Null lag, auf 342 Prozent. An sich ist dieses Rechnungsergebnis erfreulich. Dennoch ist Euphorie fehl am Platz. Das Resultat ist nicht nachhaltig und beruht auf der einmaligen Ausschüttung. Der Kantonsanteil von 73 Mio. Franken wurde in mehreren Tranchen zwischen Mai und Juni 2005 ausbezahlt. Mit dem Ertragsüberschuss kann der Bilanzfehlbetrag von 38,47 Mio. Franken (per 31.12.2004) abgeschrieben werden. Der Rest wird auf das Konto Vor- und Rückschläge verbucht, welches einen Bestand von 32,15 Mio. Franken ausweist. Die Steuerreserven in der Höhe von 41,8 Mio. Franken stehen somit weiterhin für die Förderung von zukunftsorientierten Projekten zur Verfügung. Der Regierungsrat entschied, diese zugeflossenen Mittel für die Schuldentilgung zu verwenden.

Kommentar ohne Erträge aus dem Nationalbankgold

Es wäre fatal, wenn aufgrund des hervorragenden Abschlusses 2005 darauf geschlossen würde, dass sich die Kantonsfinanzen im Lot befänden. Daher wird in der Übersicht der Abschluss in einer weiteren Spalte ohne Golderträge dargestellt.

Auch ohne Nationalbankgold würde die Rechnung 2005 wesentlich besser als in früheren Jahren abschliessen. Es konnte auf Entnahmen aus Rückstellungen von 12,458 Mio. Franken für den Ausgleich der Steuerausfälle bei juristischen Personen und den Ausgleich der Laufenden Rechnung, wie sie im Budget 2005 vorgesehen waren, verzichtet werden. Der Aufwandüberschuss würde trotzdem ‚nur’ 3,2 Mio. Franken betragen. Der Finanzierungsfehl-betrag wäre mit rund 17 Mio. Franken immer noch hoch, aber doch 9 Mio. Franken tiefer. Erstmals seit 2001 würde wieder ein Cashflow in der Höhe von 6,6 Mio. Franken ausgewiesen. Auch wenn das Ergebnis immer noch ungenügend ist, sind doch wichtige Verbesserungen der Finanzlage des Kantons feststellbar. Trotzdem wird das strukturelle Defizit ab 2008 voraussichtlich zwischen 10 und 20 Mio. Franken liegen. Der Regierungsrat hofft, dass die NFA mithilft, dieses Defizit zu beseitigen. Doch sie wird allein nicht genügen, die künftigen Ausgabenüberschüsse wettzumachen. Dieses Problem muss der Kanton lösen.

Weitere Details und das gesamte Bulletin der Regierungsratsitzung vom 07.03.06 entnehmen sie nachfolgendem word-File.