An der Juni-Sitzung des Landrates unterbreitet der Regierungsrat jeweils eine aktualisierte Liste der Geschäfte der Landsgemeinde des Folgejahres zur Kenntnisnahme. Die Auflistung der voraussichtlichen Geschäfte für 2022 unterliegt dem Vorbehalt, dass die Landsgemeinde 2021 im September durchgeführt werden kann.
Aktualisierte Liste der Landsgemeindegeschäfte 2022
- «Paket für die Zukunft»; Einlagen in diverse Fonds
- Totalrevision Gastgewerbegesetz
- Erlass Kinderbetreuungsgesetz
(u. a. auch Umsetzung Memorialsantrag «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung») - Änderung Kantonsverfassung
(Aufnahme Klimaschutz; Umsetzung Motion «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung») - Änderung Finanzhaushaltgesetz
(u. a. finanzpolitische Steuerung, Abschreibungsmethode, Geltungsbereich) - Änderung Energiegesetz
(Finanzierung Energiefonds) - Vorlage Förderung der Digitalisierung
(Umsetzung Frontoffice-Konzept, IT-Zusammenarbeit Kanton und Gemeinden, Gesetz über die digitale Verwaltung) - Evtl. Änderung Baugesetz
(Umsetzung Motion zu Dienstbarkeitsverträgen in Baubewilligungsverfahren) - Änderung Beurkundungsgesetz
(Elektronische Beurkundung und Beglaubigung) - Memorialsantrag Junge Grüne und Grüne «Slow Sundays im Klöntal»
- Änderung Personalgesetz
(Vaterschafts- und Betreuungsurlaub) - Evtl. Änderung Kantonsverfassung
(Altersgrenzen; Umsetzung Motion «Aufhebung der Höchstaltersgrenze für öffentliche Ämter»)
