Das Amtsblatt bleibt auch in gedruckter Form

Der Glarner Landrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr drei Gesetzesvorlagen beraten, die auch an die Landsgemeinde kommen. Das Gesetz über Schule und Bildung fand im Rat aber keine Gnade. Zudem wurden zwei Verordnungen gutgeheissen und parlamentarische Vorstösse behandelt.



Das Stimmvolk hat an der Landsgemeinde 2014 das Publikationsgesetz erlassen. Das sieht unter anderem vor, dass die Veröffentlichung von kantonalen Gesetzen nur noch in digitaler Form erfolgt. Das gleiche möchte der Regierungsrat nun für das Amtsblatt einführen. Die Kommission Recht, Sicherheit und Justiz ist der Meinung, dass die Zeit noch nicht reif ist, dass das Amtsblatt nur noch im Internet abrufbar sein soll. Präsident Marco Hodel, CVP, verlangt im Auftrag der Kommission, dass die Regierung weiterhin die Daten vom Amtsblatt in geeigneter Form kostenlos den Printmedien zur Verfügung stellt. Die Kommission kritisiert ferner, dass die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb einer digitalen Lösung mit Kosten von 30 000 bis 180 000 Franken eine sehr grosse Spannweite aufweise. Dominique Stüssi unterstützt im Namen der BDP/GLP-Fraktion die Vorlage gemäss Kommission.

Genauere Kostenzahlen bis zur zweiten Lesung

Hans-Jürg Marti, FDP, beantragt Rückweisung mit der Aufforderung, dass die finanziellen Auswirkungen der digitalen Lösung konkret aufzuzeigen seien. Eine derart ungenaue Kostenschätzung würde er in seinem Betrieb niemals akzeptieren. Thomas Tschudi, SVP, ist ebenfalls unzufrieden mit den finanziellen Angaben und erklärt, wenn bis zur zweiten Lesung keine genaueren Zahlen vorlägen, ebenfalls auf Rückweisung zu plädieren. Landammann Andrea Bettiga führt aus, dass die Zahlen aufgrund von Richtofferten übernommen wurden. Nach der Submission würden aber genauere Zahlen vorliegen. Marti ist einverstanden, wenn an der zweiten Lesung genauere Kostenangaben geliefert würden, und zieht den Rückweisungsantrag zurück. Das Publikumsgesetz wird darauf verabschiedet.

Wichtige medizinische Grundversorgung

Da die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im Kanton in Zukunft eine grosse Herausforderung sein wird, beschloss der Regierungsrat eine 5-Säulen-Stratgie zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung. Die landrätliche Kommission Gesundheit und Soziales unter Präsidentin Yvonne Carrara, SVP, unterstützt die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen mit einigen Änderungen. Mit der Vorlage soll auch das Postulat der GLP «Schaffung eines Anreizsystems für die Förderung der zukünftigen Allgemein- und Kinder- und Jugendmediziner im Kanton Glarus » abgeschrieben werden. Die Fraktionen Grüne, SP und CVP empfehlen Zustimmung. Regierungsrat Rolf Widmer betont, dass die medizinische Grundversorgung von der Bevölkerung als sehr wichtig empfunden wird. Das Gesetz wird gutgeheissen.

Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz

Seit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes durch den Bund wurden verschiedene Erfahrungen gemacht, die nun eine Optimierung der verschiedenen Regelungen auf Kantonsstufe ermöglichen. So unterbreitet die Regierung eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz). Die Kommission Gesundheit und Soziales unter Präsidentin Yvonne Carrara, SVP, befürwortet mit einigen Änderungen die Gesetzesvorlage, welche das Parlament ohne grosse Diskussion so verabschiedet.

Alle Gesetzvorlagen kommen in eine zweite Lesung und anschliessend an die Landsgemeinde.

Keine Gnade für das Gesetz über Schule und Bildung

Das Departement Bildung und Kultur unterbreitet dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung. Die Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres unter Priska Müller Wahl, Grüne, behandelte die Vorlage sehr intensiv an drei Sitzungen. Besonders umstritten war die Anstellung der Lehrpersonen der Volksschule. Die Kommission beantragt, diese durch die Schulleitung anzustellen.

Für Nichteintreten votieren darauf Samuel Zingg, SP, Karl Mächler, BDP, Urs Sigrist, CVP, und Fritz Staub, SVP. Alle Votanten kritisieren die Schwächung der Schulkommissionen und wollen dies nicht akzeptieren. Zingg fordert zudem, dass für die Sportschule endlich eine kantonale Lösung gesucht wird. Christian Marti beantragt im Namen der FPD Eintreten und meint, die Kritikpunkte könnten in der Detailberatung bereinigt werden. Auch die Grünen sind für Eintreten. Obwohl sich Regierungsrat Benjamin Mühlemann für die Vorlage einsetzt, wird mit grosser Mehrheit Nichteintreten beschlossen, womit das Geschäft vom Tisch ist.

Zwei Verordnungen gutgeheissen

Peter Rothlin, SVP, und Mitunterzeichner haben 2016 ein Postulat eingereicht, das eine nachhaltige Senkung der Grundbuchgebühren verlangt. Mit der von der Regierung unterbreiteten Gebührensenkung ist auch die Kommission einverstanden. Samuel Zingg beantragt im Namen der SP Rückweisung, da die Forderung nach einer Handänderungssteuer nicht gemacht worden sei. Regierungsrätin Marianne Lienhard vertritt aber die Meinung, dass die wichtigsten Anliegen des Vorstosses erfüllt worden seien. Rückweisung wird abgelehnt und die Verordnung zu Handen einer zweiten Lesung verabschiedet.

Die Änderung der Verordnung über den Steuerbezug gibt nichts zu reden. Auch die Kommission Finanzen und Steuern unter Präsident Luca Rimini beantragt Zustimmung. Gemäss der Vorlage sollen in Zukunft allfällige Steuerguthaben von Steuerpflichtigen nicht mehr zurückbezahlt, sondern mit bestehenden offenen Forderungen verrechnet werden. Auch diese Vorlage geht in die zweite Lesung.

Parlamentarische Vorstösse

Gegen Schluss der von Landratspräsident Bruno Gallati geleiteten Sitzung werden noch parlamentarische Vorstösse behandelt und verabschiedet. Zu Beginn der Verhandlungen wird Urs Sigrist, CVP, Schwändi, als neues Ratsmitglied vereidigt. Er tritt die Nachfolge von Jürg Feldmann an.

Die nächste Landratssitzung findet am 6. Februar statt.