Das Budget 2016 des Kantons weist bei einem Aufwand von 351,8 Mio. Franken und einem Ertrag von 339 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 12,8 Mio. Franken aus. Trotzdem bezeichnet der Präsident der Finanzaufsichtskommission (FAK), Kaspar Becker, BDP, die finanzielle Lage des Kantons als gesund. Daher plädiert die Kommission auch für den gleichbleibenden Steuerfuss und sie beantragt für Lohnanpassungen die aktuelle Lohnsumme um 1 Prozent zu erhöhen.
Die Kennzahlen sind nicht gut
Eintreten ist unbestritten. Martin Laupper, FDP, bemängelt das Fehlen von Positiven im Voranschlag und plädiert für ein realistischeres Budgetieren. Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer beschönigt nicht, dass die Kennzahlen des Kantons schlecht seien und gibt auch zu, dass man dazu neige, die Steuereinnahmen zu vorsichtig zu budgetieren. In der Detailberatung weist Peter Rothlin, SVP, darauf hin, dass selbst Banken und Versicherungen weniger Lohnerhöhung gewähren, und er stellt fest, dass es sich der Kanton nicht leisten kann, mehrere Jahre im Stromhandel (Axpo) einen Verlust von vier bis fünf Millionen zu verkraften. Myrta Giovanoli findet im Auftrag der Grünen, den Betrag von 180‘000 Franken für die Teilnahme an ausserkantonalen Festanlässen zu hoch und beantragt, diesen um 50‘000 Franken zu kürzen. Der Antrag wird abgelehnt. Ebenfalls Schiffbruch erleidet ein Antrag von Hans-Rudolf Forrer, SP, für die Teerung von Radrouten 100‘000 Franken ins Budget aufzunehmen.
Bisheriger Steuerfuss
Entgegen der Kommission beantragt Christian Marti, FDP, den Betriebsbeitrag an das Weltkulturerbe sowie die Einlage in den Tourismusfonds jetzt nicht zu kürzen und die materielle Behandlung dieser Vorlagen abzuwarten. Diese beiden Anträge werden gutgeheissen. Im Namen der SVP beantragt Thomas Tschudi die Erhöhung des Stellenetats auf 450‘000 statt 591‘000 Franken festzulegen. Hans-Jörg Marti beantragt bei der Hauptabteilung Personal und Organisation 30‘000 Franken einzusparen. Beide Anträge finden keine Mehrheit. Die Umwandlung der bis 2018 befristeten Ingenieurstelle in der Abteilung Umweltschutz und Energie in eine unbefristete Stelle wird gemäss Antrag Kommission abgelehnt, obwohl sich Landammann Röbi Marti für die unbefristete Variante einsetzt. Nach diesen Voten wird das Budget 2016 mit einem Steuerfuss in bisheriger Höhe in der Schlussabstimmung verabschiedet.
Umfangreicher GPK-Bericht
Einiges zu reden gab am Mittwoch der sehr umfangreiche Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Tätigkeitsbericht 2014 des Regierungsrates und der Gerichte. Vor allem zwei Bereiche kritisierte die Kommission gemäss Präsident Jacques Marti, SP: Die Situation bei der glarus hoch3 AG sowie die Leistungsabgeltung der glarnerSach. Der Regierungsrat musste der glarus hoch3 AG ein Darlehen von zwei Millionen Franken gewähren. Die GPK ist der Ansicht, dass der Verwaltungsrat von glarus hoch3 seit längerer Zeit die Risikobeurteilung nicht sorgfältig genug gemacht hat. Der Kanton und die glarnerSach sind sich seit längerem nicht einig über eine Leistungsabgeltung. Die Regierung hat ein Verfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht und beabsichtigt zudem, die Verwaltungsräte der glarnerSach abzuwählen. Die GPK beantragt eine Gesetzesänderung beim Sachversicherungsgesetz und will das Verfahren beim Verwaltungsgericht sistieren. Zudem fordert sie von der Abwahl der bisherigen Verwaltungsräte abzusehen.
Kritik am GPK-Bericht
Martin Laupper, FDP, findet, der GPK-Bericht gehe zu weit, sei polemisch und in einigen Fragen unpräzis. Landammann Röbi Marti erklärt, weniger wäre mehr gewesen, und Regierungsrätin Marianne Lienhard bemängelt, dass ihrem Department durch die GPK das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Mathias Zopfi, als Verwaltungsrat von glarus hoch3 findet, der Bericht schiesse weit übers Ziel hinaus, etliche Fakten wurden zu wenig genau recherchiert und etliche Aussagen stimmten nicht.
Dr. Mathias Auer, FDP, beantragt, den GPK-Antrag betreffend glarnerSach abzulehnen. Es sei zwar unschön, dass sich Regierung und glarnerSach nicht einigen konnten, aber kein Anlass in gesetzgeberischen Aktivismus zu verfallen. Das Verwaltungsgericht sei dazu da, solche Entscheide zu fällen. Auer wird unterstützt von Bruno Gallati im Namen der CVP, von Mathias Zopfi, Grüne, sowie von Regierungsrat Dr. Andrea Bettiga. Der Antrag der GPK wird darauf deutlich abgelehnt. Bevor der GPK-Bericht verabschiedet wird gibt es zu den einzelnen Departementen noch einige Fragen und Anmerkungen.
Neues Ratsmitglied
Zu Beginn der von Fridolin Luchsinger, BDP, geleiteten Sitzung wird Beat Noser, CVP, aus Oberurnen als neues Mitglied und Nachfolger von Fredo Landolt vereidigt. Die Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil HSR wird diskussionslos gutgeheissen. Unbestritten ist eine Verordnung über die ambulante spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege. Wenig zu diskutieren gaben schliesslich auch das Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2016-2020 sowie das Strassenbauprogramm 2016.
Finanzlage der Gemeinden bleibt angespannt
