Das Budget 2017 ist unter Dach

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch das Budget für das Jahr 2017, das ausgeglichen abschneidet, gutgeheissen. Ferner genehmigte der Rat ein Gesetz über die politischen Rechte, das Mehrjahresprogramm Hochbauten 2017–2021, das Strassenbauprogramm 2017 sowie die Verordnung über die Prämienverbilligung.

Das Budget 2017 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 0,4 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 23,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 11,1 Mio. Franken oder 47 Prozent. Die landrätliche Finanzaufsichtskommission (FAK) unter Präsident Kaspar Becker bezeichnet das Budget als ausgeglichen und stellt fest, dass nach wie vor eine grosse Abhängigkeit von externen Faktoren besteht. Sie empfiehlt Zustimmung zum Budget, unterbreitet jedoch einige Abänderungsanträge.

Ausgaben weiterhin im Griff haben

Alle Fraktionen beantragen Eintreten. Hans Luchsinger, SVP, mahnt die Ausgaben weiterhin im Griff zu haben und insbesondere bei der Schaffung von neuen Stellen Mass zu halten. Für Marco Hodel, CVP, ist die finanzielle Zukunft des Kantons sehr herausfordernd. Auch er plädiert für eine disziplinierte Ausgabenpolitik, denn die Ausgaben würden deutlich schneller als die Einnahmen steigen. Andreas Schlittler, Grüne, sieht die finanzielle Zukunft nicht so düster, und Jacques Marti, SP, erinnert daran, dass seit Jahren rot budgetiert und schwarz abgeschlossen werde. Christian Marti, FDP, ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat verstärkt gestaltet und nicht nur verwaltet. Landammann und Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer gibt zu, dass manchmal etwas vorsichtig budgetiert werde. Es sei aber unbestritten, dass der Kanton in den nächsten Jahren in eine schwierige Finanzlage steuern werde. Beim Finanzausgleich werden die Nehmerkantone weniger Geld bekommen, was zwei bis sechs Millionen Verlust pro Jahr bedeuten könnte. Weitere schwankende Faktoren seien die angestrebte Herabsetzung der Wasserzinsen oder die Gewinnausschüttung durch die Nationalbank.

Lohnanpassung nur 0,75 Prozent

In der Detailberatung gibt die von der Kommission beantragte Herabsetzung des Beitrages von 180 000 auf 140 000 Franken an das Kantonsmarketing zu reden. Regierungsrätin Marianne Lienhard verteidigt die 180 00 Franken und wird unterstützt von Daniela Bösch, CVP. Schliesslich obsiegt der Kompromissantrag von Christian Marti im Namen der FDP, bei 180 000 Franken zu bleiben, 40 000 Franken jedoch so lange zu sperren, bis die Regierung nähere Unterlagen liefert.

Thomas Tschudi beantragt im Namen der SVP die Lohnanpassung statt auf 1,0 auf 0,75 Prozent festzulegen. Er wird unterstützt von Unternehmer Roland Goethe und Simon Trümpi, SVP. Andreas Schlittler, Grüne, plädiert für 1,0 Prozent, und Jacques Marti, SP, findet, dass die SVP jetzt «schmürzele». Finanzdirektor Widmer findet es gerecht, wenn auch beim Kanton wie bei den Gemeinden die Anpassung 1,0 Prozent betrage. In der Abstimmung wird jedoch mit drei Stimmen Unterschied 0,75 Prozent beschlossen.

Gesetz über die politischen Rechte

Der Landrat behandelt als gewichtige Vorlage das Gesetz über die politischen Rechte. Es hat zum Ziel, die Bestimmungen über die Ausübung sämtlicher politischer Rechte in einem zentralen kantonalen Erlass auf Gesetzesstufe zusammenzufassen. Die landrätliche Kommission Recht, Sicherheit und Justiz unter Mathias Zopfi, Grüne, hat die Vorlage behandelt und beantragt einige materielle und formelle Änderungen. Unter anderem soll der Regierungsrat beauftragt werden, dem Landrat Bericht über die rechtliche Zulässigkeit, den Geltungsbereich und mögliche Alternativen zur sogenannten Altersguillotine zu erstatten. Alle Fraktionen beantragen Eintreten und Behandlung. In der Detailberatung wird ein Rückweisungsantrag von Ruedi Schwitter, GLP, betreffend Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise abgelehnt. Wie Kommissionsmitglied Karl Mächler erklärte, habe sich die Kommission intensiv mit den verschiedenene Zustellungsverfahren bei Proporzwahlen befasst. "Es standen uns dazu auch verschiedene Dokumente zur Verfügung und unsere Fragen wurden kompetent beantwortet." Es stimme, dass das Verfahren nach Friedrich Pukelsheim über den ganzen Kanton gesehen das genauste System wäre. "Aber das System hat auch ein paar unschöne Nebenwirkungen." Es sei kompliziert und intransparent. Deshalb habe sich die Kommission für das Zuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë entschieden, was der Rat auch gutheisst. Das Gesetz geht in eine zweite Lesung.

Mehrjahresprogramm und Strassenbauprogramm

Wenig zu reden gibt das Mehrjahresprogramm für Hochbauten 2017–2021. Die Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr unter Hans-Jörg Marti empfiehlt mit einigen Änderungen Zustimmung. Im Besonderen beantragt sie, das Vorhaben des Neubaus einer Pflegeschule im Berufsschulareal in Ziegelbrücke aus dem Mehrjahresprogramm zu streichen und in einer separaten Vorlage als Verpflichtungskredit zu behandeln.

Das Strassenbauprogramm 2017 rechnet mit Ausgaben von 8,63 Mio. Franken. Hans-Jörg Marti empfiehlt im Namen der Kommission Genehmigung. Keine Chance hat bei der Beratung der Antrag von Hans Rudolf Forrer, SP, den Kredit von 100 000 Franken für den Unterhalt der Radroute Linthal–Bilten und Niederurnen–Mühlehorn auf 200 000 Franken zu erhöhen.

Gutgeheissen wird vom Landrat zudem auch die Verordnung über die Prämienverbilligung. Auch hier gibt es eine zweite Lesung.