Gemeindepräsident Martin Laupper eröffnete die Debatte zum Budget 2013, das mit einem Ausgabenüberschuss von 3,9 Mio. Franken rechnet, mit einigen Erklärungen. Neue Ausgaben ausserhalb der Strukturreform belasten das Budget negativ und wirken sich auf die Erfolgsrechnung aus. Laupper zeigte sich überzeugt, dass man bis 2017 ein ausgeglichenes Budget vorlegen könne und zwar ohne Steuererhöhungen zu beantragen. Laupper legte dar, dass man durch den Synergieffekt der neuen Gemeinde pro Jahr sechs Millionen einsparen konnte.
Peter Müller, Näfels, votierte im Namen der Grünliberalen Partei für Eintreten, zeigte sich aber sehr besorgt über die finanzielle Entwicklung von Glarus Nord in Zukunft. Eintreten auf das Budget wurde beschlossen.
Rückweisungsanträge abgelehnt
Das Budget der Erfolgsrechnung wurde darauf diskussionslos gutgeheissen. In der Detailberatung der Investitionsrechnung stellte Fredi Schnyder, Bilten, im Namen der SVP den Antrag, den Kredit von 1,11 Mio. Franken für zwei neue Schulzimmer im Bühlschulhaus in Niederurnen zurückzuweisen. Er wurde unterstützt von Thomas Tschudi, Näfels. Gemeinderat Roger Schneider, Ressortleiter Bildung, legte dar, dass im Bühlschulhaus heute schon Platznot bestehe und man in Anbetracht der grossen Kindergartenklasse dringend mehr Schulraum benötige. Der Antrag Schnyder wurde deutlich abgelehnt.
Franz Landolt, Näfels, im Parlament noch Befürworter dieses Kredites, stellte nun den Antrag, den Kredit von 1,2 Mio. Franken für eine Alpkäserei im Oberseetal zurückzuweisen. Die ganze Anlage koste nämlich 2,2 Mio. Franken. Zudem kritisierte er die dürftige Begründung des Kredites im Bulletin. Gemeinderat Ruedi Menzi, Ressort Wald und Landwirtschaft, wies darauf hin, dass es sich hier um einen Grundsatzentscheid handle. Zudem sei es eine ökologisch und ökonomisch gute Sache, die Alpmilch direkt vor Ort zu verarbeiten. Der Rückweisungsantrag wurde mit grossem Mehr abgelehnt.
Massive Kritik am Finanzplan
Diskussionslos passierte darauf der Steuerfuss für 2013 in Vorjahreshöhe von 60 Prozent. Vom vorgelegten Finanzplan 2014-2017 hatte die Versammlung nur Kenntnis zu nehmen. Massive Kritik dazu gab es von alt Regierungsrat Jakob Kamm. Er bezeichnete den Finanzplan als völlig unrealistisch. Mit verschiedenen Aussagen zum Bevölkerungswachstum, mehr Lehrpersonen, Infrastrukturaufgaben, Teuerungszulagen, Lohnerhöhungen usw. legte er dar, dass es unmöglich sei, bis 2017 ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Er regte an, der Gemeinderat solle nach Rechnungsabschluss 2012 der Versammlung einen aktuellen und realistischen Finanzplan präsentieren.
Einen Antrag auf Nichteintreten gab es beim Traktandum zur Änderung des Nutzungsplans und der Bauordnung Mollis «Underer Chräbergwald». Stephan Felix. Mollis, plädierte für ein Verschieben des Geschäftes bis die verkehrstechnische Erschliessung gelöst sei. Heute schon sei die Strasse überaus stark vom Verkehr belastet. Die Erschliessung der Deponie Haltengut müsse dringend mit einem Anschluss an die Umfahrung von Näfels oder Netstal realisiert werden. Gemeinderat Hans Leuzinger widersprach dem Argument Mehrverkehr. Im Gegenteil gäbe es durch die Erschliessung praktisch keine Leerfahrten mehr. Eintreten wurde beschlossen und das Geschäft gutgeheissen.
Informationen aus den Ressorts
Zu Beginn der trotz garstigem Winterwetter gut besuchten Versammlung hiess der Gemeindepräsident besonders die neuen Jungbürgerinnen und Jungbürger des Jahrgangs 1996 willkommen. Nach der musikalischen Einstimmung durch die Harmoniemusik Niederurnen-Ziegelbrücke unter der Leitung von Christoph Bächtiger gedachte er in ehrenden Worten des verstorbenen alt Obergerichtspräsidenten und alt Ständerates Dr. Peter Hefti und gratulierte Dekan Jakob Fäh aus Näfels zu seinem 70-Jahr-Priesterjubiläum. Fast eine Stunde lang informierten darauf die Gemeinderäte Roger Schneider, Marco Kistler, Ruedi Menzi, Hans Leuzinger, Bruno Gallati und Ruedi Schwitter über verschiedene Aktivitäten und Neuigkeiten aus ihren Ressorts.
