Zunächst ging es um das Energiekonzept, eine Auslegeordnung zum Energieverbrauch, zum glarnerischen Energiepotenzial, zum Handlungsspielraum zur Entwicklung im Energiebereich, zu den Zielen der glarnerischen Energiepolitik, zu den Massnahmen und zur Umsetzung auf Gemeindeebene. Baudirektor Röbi Marti bezeichnete die Ziele als hoch. Benjamin Mühlemann (Mollis) bezeichnete das Konzept namens der FDP als grundsätzlich gut; bei der Umsetzung müssten liberale Lösungen angestrebt werden, ebenso auch zahlbare. Mühlemann warnte auch vor Euphorie.
Myrta Giovanoli (Ennenda) erklärte namens der GP, es sei erfreulicherweise manche Anregung aus der Vernehmlassung berücksichtigt worden. Die Partei werde die Aus- und Durchführung genau verfolgen. Ähnlich äusserte sich Tony Bürge (Näfels) für die SP. Einen neuen Stellenwert habe die Energieeffizienz erhalten. Sie helfe uns, schneller von den nicht erneuerbaren Energiequellen wegzukommen. Aber der Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft werde uns auch ins Schwitzen bringen.
In der Detailberatung äusserte sich Fridolin Staub (SVP, Bilten) generell zu den Massnahmen. Das Konzept blieb unbestritten.
Das Postulat der BDP, aus dem Kanton mittels verschiedener Massnahmen ein «Energy Valley» zu machen, wurde nach dem Wunsch von Martin Landolt (BDP, Näfels), der Kanton möge «dran bleiben», gemäss Regierungsratsantrag als erledigt abgeschrieben. Gleiches geschah mit Postulat «Energieplanung» der CVP; Ernst Müller (Mollis) äusserte sich ähnlich wie Martin Landolt.
Der Richtplan Energieversorgung
Die Beratung des Richtplanes Energieversorgung musste wegen Rückweisung u.a. das Kapitel über den Gesamtenergieverbrauch und wegen der Katastrophe von Fukushima sowie wegen der Neuen Energiekonzeption des Bundes neu aufgenommen werden.
Die von Peter Zentner (FDP, Matt) präsidierte Kommission für Energie und Umwelt stimmte den neuen Anträgen des Regierungsrates zu. Es geht dabei vor allem um die Nutzung der Wasserkraft in Kleinkraftwerken und um die Förderung der Solarenergie. Festgelegt werden auch die sogenannten Ausschlussgebiete, in denen keine Wasserkraftanlagen gebaut werden dürfen – und umgekehrt die Vorranggebiete, zu denen auch der viel diskutierte Chüebodensee gehört. Ausserdem wird noch der Bau eines Ausleitkraftwerkes an der Linth geprüft. Darüber sollte bis Ende Jahr entschieden werden; bis dann dürfen keine neuen Konzessionen erteilt werden.
Die Diskussion zeigte weitgehend Zustimmung zum Richtplan, so durch Martin Bilger (Ennenda) für die SP, Fridolin Staub (Bilten) für die SVP und Bruno Gallati (Näfels) für die CVP-GLP-Fraktion. Dr. Thomas Hefti (FDP, Schwanden) machte auf die grossen Anstrengungen aufmerksam, wenn wir weg von der Kernenergie wollen. Der Richtplan-Entwurf berücksichtige den «Geist von Fukushima» noch nicht. Dr. Priska Müller (Niederurnen) erklärte namens der GP, dass die Energiewende nicht mit der Wasserkraftnutzung «steht und fällt». Sie warnte davor, neue Wasserkraftanlagen in «abgelegenen, unerschlossenen Landschaftskammern» zu bauen. Ökologie, Ökonomie und Soziales müssten gleichwertig gemäss Nachhaltigkeit beurteilt werden.
Baudirektor Röbi Marti versprach, den Plan nach Notwendigkeit anzupassen. Nutzung und Naturschutz könnten aber auch gut zusammenpassen, wie das Beispiel Muttsee zeigt.
Der Richtplangenehmigung stand nichts mehr im Wege.
Vereidigungen und zweite Lesungen
Zu Beginn der Sitzung waren Markus Beglinger (BDP, Glarus) nach Nachfolger von Röbi Marti jun. (Riedern) und Thomas Tschudi (SVP, Näfels), Nachfolger von Alfred Hefti (Mollis), vereidigt worden.
Der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge, gab in der zweiten Lesung nicht mehr zu reden, doch hatte die SVP in der ersten Lesung Ablehnung vorgeschlagen. Der Rat genehmigte den Beitrag aber mit grossem Mehr.
Lebhafter war die zweite Lesung zur Einführung der Basisstufe an der Volksschule verlaufen. Auf Antrag von Karl Mächler (BDP, Ennenda) wurde das Alter der Schüler flexibilisiert. In der Bestimmung, wonach die Lehrpersonen «grundsätzlich» das gesamte Schulprogramm abwickeln, wollte Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) das «grundsätzlich» streichen, weil man sonst noch mehr (als in der Regel zwei) Lehrpersonen engagieren würde. Während Christian Marti (FDP, Glarus) Rothlin unterstützte, machten Hans Rudolf Forrer (SP, Hätzingen), Franz Landolt (GLP, Näfels) und Bildungsdirektorin Christine Bickel auf den notwendigen Beizug von Spezialsten, z.B. Handarbeitslehrerinnen, aufmerksam. Mit 35 gegen 21 Stimmen blieb der Rat beim «grundsätzlich».
Zur Schlussabstimmung schlug Dr. Peter Rothlin Ablehnung der gesamten Vorlage vor, übrigens gemäss dem Kommissionsantrag, der aber nicht mehr vereidigt wurde. Es handle sich um einen neuen Schultypus, den nur die Landsgemeinde beschliessen könne. Ratspräsident Fredo Landolt las den Passus aus dem Schulgesetz vor, der dem Landrat die Kompetenz für neue Schultypen gibt. Der Rat stimmte der Vorlage alsdann zu.
Gewässerschutzfragen
Eine Motion der SVP verlange, dass Glarus zusammen mit anderen Kantonen und notfalls via Standesinitiative für eine «vernünftige Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes» eintrete. Die SVP lehnte die Vergrösserung des Gewässerschutzraumes ab.
Der Regierungsrat lehnte die Motion ab, weil beim Bund Massnahmen für eben diese Vernunft geplant sind. Ein Vorstoss aus Glarus sei nicht nötig, erklärte Baudirektor Röbi Marti. Hans Heinrich Wichser (SVP, Braunwald) und Heinrich Schmid (SVP, Bilten) verteidigten die Motion; This Jenny (SVP, Netstal) verlangte vom Regierungsrat, dass er im Sinne der Motion in Bern vorstellig werde.
Der Rat lehnte den Vorstoss ab.
Ein Herz für Glarus Süd
Alsdann kam das Postulat des früheren Ratsmitgliedes Thomas Vögeli (FDP, Rüti) und seiner 18 Mitunterzeichner zum Verkehrsanschluss Glarus Süd zur Sprache. Zwei der drei vorgeschlagenen Massnahmen waren schon am 18. August 2010 vom Rat akzeptiert worden: Einspurstecken für Linksabbieger und Verlegung von Bundhaltestellten. Offen blieb aber der verlangte Verzicht auf weitere neue Verkehrshemmnisse wie Kreisel, Verkehrsinseln und Fussgängerstreifen.
Der Regierungsrat wollte das Postulat als «erledigt» abschreiben.
Nachdem sich Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) noch eher verhalten gegen die Abschreibung geäussert hatte, verteidigen Toni Gisler (SVP, Linthal), Marianne Lienhard (SVP, Elm), This Jenny (SVP, Glarus), Marco Kistler (SP, Niederurnen), Martin Landolt (BDP, Näfels) und Christian Marti (FDP, Glarus) das Postulat. Regierungsrat Robert Marti hielt an der Abschreibung fest. Mit starker Mehrheit hielt der Rat aber am Postulat fest.
Der Abschiebung des CVP-Postulates für die Selbstverteidigungsschulung ab der Oberstufe stand nichts entgegen, nachdem Ernst Müller (Mollis) das Einverständnis der Fraktion signalisiert hatte.
Zur Antwort auf seiner Interpellation über das Katastrophen-Management im Kanton Glarus bemerkte Fridolin Luchsinger (BDP, Schwanden), dass unsere Notfallorganisation sehr schnell ausgelastet wäre.
Zum Schluss der rund dreistündigen Sitzung bedauerte Präsident Landolt die Entlassungen bei der Electrolux und wünschte den Betroffenen viel Kraft.
Die nächste Landratssitzung findet am Mittwoch, 21. November, statt.
