Das ist für die Landsgemeinde 2023 bisher vorgesehen

Der Regierungsrat legt dem Landrat eine aktuelle Übersicht über die geplanten Traktanden der Landsgemeinde 2023 vor.



Die ersten Themen für die Landsgemeinde 2023 sind bekannt • (Foto: Waldrapp)
Die ersten Themen für die Landsgemeinde 2023 sind bekannt • (Foto: Waldrapp)

Der Regierungsrat legt die aktuelle Liste der Landsgemeindegeschäfte 2023 vor. Änderungen bleiben vorbehalten.

Geplante Landsgemeindegeschäfte 2023

  • Änderung des Steuergesetzes/ des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden
  • Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes (Motion Änderung Baugesetz)
  • Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
  • Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Nachsorge Deponien)
  • Paket «Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung»
  • Änderung des Gesetzes über Beurkundung und Beglaubigung
  • Memorialsantrag «Veranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern»
  • Memorialsanträge «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» und «Glarner Gemeinden 2030»; Grundsatzentscheid
  • Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus (Anpassung Auftrag und Auftragsvergabe Marktbearbeitung)
  • Änderung des Energiegesetzes und des Einführungsgesetzes zum Strassenverkehrsgesetz (Postulat «Klimaschutz bei den Motorfahrzeugsteuern»)