Die Regierungsmitglieder zogen eine sonst positive Halbzeitbilanz, unterstreichend, dass die ausserordentliche Landsgemeinde vom November 2007 mit der deutlichen Bestätigung des Dreigemeinde-Entscheides gar sehr impulsgebend war.
Meilensteine 2008
Regierungsrat Jakob Kamm listete die „Meilensteine 2008“ auf: Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens, Verabschiedung des Gemeindegesetzes durch die Landsgemeinde, Einrichtung einer Ombudsstelle im Sommer, Abschluss zahlreicher kantonale Teilprojekt (Personelles, Schulwesen, Volksrechte und Behörden, Verwaltung, Werkhof und Forst, Alters- und Pflegeheime, Finanzwesen).
Bis Ende Juni dieses Jahres müssen die drei neuen Gemeinden ihre Gemeindeordnung beschliessen; die Gemeinden sind bekanntlich „dran“ oder haben bereits entschieden.
Der Landrat wird noch viel zu entscheiden haben
Gross ist die Liste der bereits vorbereiteten und in die Vernehmlassung geschickten Erlasse, welche die Regierung dem Landrat unterbreiten wird, vor allem zu den Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Gemeinden (oder des Kantons).
Bei den Gemeinden bleiben oder kommen neu hinzu gemäss den Vorstellungen über die Aufgabenentflechtung z.B. die Sektionschefs, die Einwohnerkontrolle, das Bestattungswesen und AHV-Zweigestellen, Wanderwege, grösstenteils das Forstwesen, der Forstreservefonds und wohl auch die Alpen. Bereits beschlossen ist die Zuständigkeit der Gemeinden für die Alters- und Pflegeheime.
Der Kanton möchte u.a. anderseits die Steuerveranlagung und den Steuereinzug behalten, ebenso das Arbeitsamt und das Zivilstandsamt, und er will allein für den öffentlichen Verkehr zuständig sein.
Weniger Personal?
Gemäss den Vorstellungen der Regierung sollten in den Gemeindverwaltungen sowie in den Werkhöfen und Forstbetrieben insgesamt rund 25 Personen weniger tätig sein, als sich dies die Gemeinden vorstellen. Total 188 statt 213, immer in Vollstellen gerechnet). Das wird man sich wohl noch heftig streiten.
Das Schulwesen wird mit der Einführung der Tagesschule und der Schulpflicht ab dem 5. Altersjahr sowie mit der allgemeinen Einführung von Schulleitungen neu geregelt werden; das revidierte Schulgesetz kommt vor die heurige Landsgemeinde.
Im Übrigen gibt es bereits klare Vorstellungen über den Umgang mit dem (heutigen) Gemeindepersonal, da bereits zu Informationsveranstaltungen eingeladen worden ist. Die Weiterbeschäftigung (eventuell in andern Funktionen) des heutigen Gemeindpersonals sei ein sehr grosse Herausforderung und brauche besondere Sorgfalt, sagte Frau Landammann Dürst. Das Personals selber muss sich neu bewerben.
Anstehende Landsgemeindeentscheide
An der Medienkonferenz wurden auch die anstehenden Entscheidungen erwähnt. Die Landsgemeinde dieses Jahr beschliesst das neue Finanzhaushaltgesetz, das Bildungs- alias Schulgesetz und die Aufgabenentflechtung Kanton-Gemeinden.
2010 kommen vor die Landsgemeinde der Finanzausgleich, das Steuergesetz, das Raumplanungs- und Baugesetz und das Strassengesetz.
Gemeindewahlen im Herbst 2009
Bekanntlich wählen wir im Herbst die neuen Gemeindebehörden, die dann Anfang 2010 die Gemeindemitarbeiter bestimmen werden. Am 1. Juli 2010 übernehmen sie die volle Verantwortung, nachdem sie bereits im ersten Semester die heutigen Projektleitungen abgelöst haben. Offiziell nehmen die neuen Gemeinden ab 1. Januar die gesamte Verantwortung war. Nur der Schulbetrieb hat seinen Neubeginn erst im August 2011, dies in Rücksicht auf das Schuljahr.
