Aufgrund der Coronavirus-Pandemie, musste die für Ende April vorgesehene Landratssitzung abgesagt werden. Sie wird nun jedoch nachgeholt. Das Landratsbüro beschloss an seiner gestrigen Sitzung, am 10. Juni 2020 eine ausserordentliche Landratssitzung durchzuführen. Im Zuge der Lockerung der Corona-Massnahmen soll der Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden. Die ausserordentliche Sitzung dient dem Abbau der Pendenzenlast.
Einsetzung Spezialkommission für Corona-Vorlage
In Notlagen und andern Fällen zeitlicher Dringlichkeiten kann der Regierungsrat gestützt auf die Kantonsverfassung Verordnungen und Verfügungen erlassen. Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie hat er von diesem Recht Gebrauch gemacht. Diese Beschlüsse müssen dem Landrat «sobald als möglich» vorgelegt werden. Betreffen die Notverordnungen des Regierungsrates eine Regelung, die in die Kompetenz der Landsgemeinde fällt, so muss die nächste Landsgemeinde darüber entscheiden.
Der Regierungsrat hat auf Ende Mai eine solche Corona-Vorlage angekündigt. Für die Vorberatung dieser Vorlage hat das Landratsbüro eine Spezialkommission eingesetzt. Grund dafür ist die thematische Breite der Vorlage; sie tangiert Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Wirtschaft oder Finanzen. Ziel ist eine inhaltliche Debatte der vom Regierungsrat getroffenen Massnahmen. Die Aufsicht über die Umsetzung der Notstandmassnahmen wird durch die zuständigen Aufsichtskommissionen wahrgenommen, deren Berichterstattungen erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt. Mit der Leitung der Spezialkommission wurde Landrat Luca Rimini betraut (weitere Zusammensetzung siehe unten). Die Corona-Vorlage soll an der Landratssitzung vom 24. Juni 2020 beraten werden.
Alte Spezialkommission wird wieder ins Leben gerufen
Daneben setzte das Landratsbüro eine weitere Spezialkommission ein. Sie soll die vom Regierungsrat auf Ende Mai in Aussicht gestellte Vorlage betreffend das Ausbauprojekt der Sportbahnen Elm vorberaten. Das Büro möchte dabei auf bereits aufgebautes Know-how zurückgreifen. Deshalb handelt es sich um die gleiche Spezialkommission, die bereits die Vorlage betreffend die öffentliche Mitfinanzierung touristischer Kerninfrastrukturen vorbereitete. Diese Vorlage wurde an der Landsgemeinde 2018 verabschiedet und bildet eine Grundlage für das Ausbauprojekt der Elmer Sportbahnen. Präsidiert wird die Kommission von Landrat Christian Marti (weitere Zusammensetzung siehe unten). Ausserdem ist ein Mitbericht der Finanzaufsichtskommission vorgesehen. Die Beratung der Vorlage im Plenum ist aktuell für den 24. Juni 2020 geplant, hängt aber vom Fortschritt der Kommissionsberatungen ab.
Der Landrat tagt extra muros
Ab dem 10. Juni 2020 bis Ende Jahr werden die Landratssitzungen im Saal des Restaurants «Schützenhaus» in Glarus abgehalten. Dort lässt sich zum einen die Vorgabe zum Abstandhalten besser einhalten. Zum anderen kann der Landratssaal im Rathaus aufgrund von Sanierungsarbeiten ab Juli 2020 nicht mehr benutzt werden. Derzeit wird geprüft, wie das Prinzip der Öffentlichkeit der Ratssitzungen sowie die Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus am neuen Tagungsort optimal umgesetzt werden können.
Verzicht auf Landratspräsidentenfeier
Der Landratspräsident wird jeweils an der letzten Sitzung vor den Sommerferien für ein Jahr gewählt. Traditionell findet am Abend des Wahltags eine Wahlfeier zu Ehren des neuen Präsidenten statt. Aufgrund der aktuellen Umstände verzichtet der designierte Landratspräsident 2020/2021, Landrat Hans Rudolf Forrer, jedoch auf die Durchführung der Feier. Einerseits ist ein solches Fest in Zeiten, in denen viele Menschen und Unternehmen mit einer schwierigen Situation umgehen müssen, unangebracht. Andererseits besteht Unklarheit darüber, ob das Veranstaltungsverbot bis am 24. Juni 2020 genügend gelockert wird. Die aufwendige Organisation der Feier wäre deshalb von grosser Unsicherheit geprägt.
Zusammensetzung Spezialkommission «Corona»
Name Fraktion Funktion*
Luca Rimini BDP/GLP Präsident
Toni Gisler SVP Ordentliches Mitglied
Gabriela Meier Jud FDP Ordentliches Mitglied
Samuel Zingg SP Ordentliches Mitglied
Priska Müller Wahl Grüne Ordentliches Mitglied
Beat Noser CVP Ordentliches Mitglied
Barbara Rhyner SVP Ordentliches Mitglied
Ruedi Schwitter BDP/GLP Ordentliches Mitglied
Roland Goethe FDP Ordentliches Mitglied
Sarah Küng Hefti SP Ordentliches Mitglied
Thomas Tschudi SVP Ordentliches Mitglied
Yvonne Carrara SVP Ersatzmitglied
Fritz Waldvogel BDP/GLP Ersatzmitglied
Roger Schneider FDP Ersatzmitglied
Steve Nann SP Ersatzmitglied
Regula N. Keller Grüne Ersatzmitglied
Ruedi Tschudi CVP Ersatzmitglied
*Das Vizepräsidium ist durch die Kommission selbst zu bestimmen.
Zusammensetzung Spezialkommission «Ausbauprojekt Sportbahnen Elm»
Name Fraktion Funktion
Christian Marti FDP Präsident
Kaspar Krieg SVP Vizepräsident
Hans-Jörg Marti FDP Ordentliches Mitglied
Martin Landolt BDP/GLP Ordentliches Mitglied
Karl Stadler Grüne Ordentliches Mitglied
Christian Büttiker SP Ordentliches Mitglied
Daniela Bösch-Widmer CVP Ordentliches Mitglied
Yvonne Carrara SVP Ordentliches Mitglied
Mathias Vögeli BDP/GLP Ordentliches Mitglied
Priska Müller Wahl Grüne Ordentliches Mitglied
Matthias Schnyder SVP Ordentliches Mitglied
Hans-Heinrich Wichser SVP Ersatzmitglied
Roland Goethe FDP Ersatzmitglied
Luca Rimini BDP/GLP Ersatzmitglied
Regula N. Keller Grüne Ersatzmitglied
Steve Nann SP Ersatzmitglied
Beat Noser CVP Ersatzmitglied
