Das neue kantonale Pflege- und Betreuungsgesetz und das revidierte kantonale Finanzhaushaltgesetz prägen das Budget 2023 der Gemeinde Glarus

Der Gemeinderat hat das Budget 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung vom November mit einem Gesamtertrag von CHF 75,63 Mio. und einem Gesamtaufwand von CHF 77,33 Mio. verabschiedet. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von CHF 1,71 Mio. Die Budget-Erfolgsrechnung 2023 ist geprägt vom per 1. Januar 2023 in Kraft tretenden neuen kantonalen Pflege- und Betreuungsgesetz und vom revidierten kantonalen Finanzhaushaltgesetz. In der Investitionsrechnung sind für das Jahr 2023 Nettoinvestitionen von CHF 20,46 Mio. budgetiert. Der grösste Anteil der Investitionen liegt in den Bereichen Tiefbau (Strassen, Werkleitungen), Freizeit und Sport sowie Liegenschaften.

Medienmitteilung der Gemeinde Glarus vom 26. Oktober (zvg)

Aufgrund der Gesetzesanpassungen reduzieren sich zwar der Abschreibungsaufwand und der Transferaufwand, die Steuererträge gehen jedoch aufgrund des reduzierten Steuerfusses ebenfalls zurück. Hinzu kommt ein höherer Personalaufwand aufgrund des den Mitarbeitenden zu gewährenden Teuerungsausgleichs, weiterer Lohnentwicklungsmassnahmen sowie zusätzlicher Stellen in den Bereichen Schule und Tagesstrukturen.

Senkung des Gemeindesteuerfusses um 5%

Die Gemeinde Glarus verfügt über eine stabile Bilanz sowie einen tragbaren Fremdkapitalbestand. Deshalb ist es nach Auffassung des Gemeinderats verkraftbar, im Jahr 2023 trotz hoher Investitionen und einiger angestiegener Aufwandpositionen den Gemeindesteuerfuss um 5% zu senken und im Jahr 2023 erneut einen vollständig durch das Eigenkapital gedeckten Aufwandüberschuss zu verzeichnen. Der Gemeinderat will damit die aufgrund des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes eintretende Erhöhung des Kantonssteuerfusses um 5% ausgleichen. Auf diese Weise lässt sich der eingeschlagene Weg, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Gemeinde Glarus bei moderater Steuerbelastung mit motivierten und kompetenten Mitarbeitenden gute und zeitgemässe Dienstleistungen und Infrastrukturen zu bieten, weiter beschreiten.

Die finanzielle Lage der Gemeinde Glarus bleibt herausfordernd

Die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung 2024–2026 zeigt nach einer möglichen Erhöhung des Gemeindesteuerfusses (eventuell Bausteuer) für das Jahr 2024 einen Ertragsüberschuss. Ab dem Jahr 2025 resultieren hingegen wieder negative Ergebnisse. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt im Budget 2023 bei 8,0%. Er dürfte aber in den kommenden Jahren bei einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von CHF 13 Mio. in geringem Masse wieder ansteigen. Allerdings wird die Nettoschuld pro Einwohner ebenfalls weiter ansteigen. Sie liegt mit CHF 1187 bereits ab dem Budgetjahr 2023 nicht mehr innerhalb des vom Gemeinderat definierten Zielbands. Der Gemeinderat wird deshalb zeitnah Massnahmen ergreifen, um die finanzpolitischen Ziele, insbesondere jene bezüglich Verschuldung und Selbstfinanzierung, in den kommenden Jahren zu erreichen.