Das Parlament will das Parlament behalten

Praktisch einstimmig votierten die verschiedenen Fraktionen für eine Beibehaltung des Parlaments Glarus Nord. Der Gemeindeversammlung soll daher der Antrag Eberle zur Ablehnung empfohlen werden. Allerdings sollen die Kompetenzen des Parlaments erweitert werden.



dass das Parlament erhalten bleibt.
dass das Parlament erhalten bleibt.

Nach dem von Parlamentarier Max Eberle eingereichten Antrag auf Abschaffung des Gemeindeparlaments Glarus Nord haben die Mitglieder Patrik Noser und Franz Landolt in einer Motion verlangt, dass gleichzeitig mit dem Antrag Eberle auch die Struktur und Organisation des Gemeinderates zu überprüfen sei. Zur Bearbeitung des Themas haben Arbeitsgruppen getagt, und eine nichtständige Kommission befasste sich eingehend mit der Materie. Wie deren Präsident Patrik Noser an der Sitzung vom vergangenen Donnerstag ausführt, ist die Kommission - wie der Gemeinderat – einstimmig der Meinung, dass eine Beibehaltung des Parlaments nur sinnvoll ist, wenn es wie der Landrat abschliessende Finanzkompetenzen erhält. Dazu braucht es eine Anpassung der kantonalen Gesetze, welche mittels eines Memorialantrages beantragt werden soll. Auch die Gemeindeordnung muss angepasst werden.

Alle Fraktionen für Erhalt

Max Eberle hält an seinem Antrag fest und spricht sich nach wie vor für die Abschaffung des Parlaments aus.

Priska Müller Wahl ist im Namen der Grünen und SP klar für die Beibehaltung des Parlaments. Breit abgestützte Entscheide seien stabiler. Das Parlament vertrete die Vielfalt der Bevölkerung besser und könne komplexe Vorlagen besser beraten als die Gemeindeversammlung. Müller ist aber auch dafür, dass die Kompetenzen erweitert werden.

Gabriela Meier Jud äussert sich für die FDP in ähnlichem Sinne. Fünf Jahre nach der Einführung des Parlaments müsse es nicht schon wieder aufgelöst werden, nur weil es Anpassungsbedarf gebe. Die FDP befürwortet ebenfalls ArtikelErweiterungen in Sachen Finanzkompetenz.

Auch die SVP unterstützt gemäss Daniel Bär voll und ganz die Anträge des Gemeinderates und der Kommission.

Eindeutiger Beschluss

Gemeindepräsident Martin Laupper erklärt, dass seine Behörde klar für die Beibehaltung des Parlaments sei, dieses aber gestärkt werden müsse, ferner gelte es, Kompetenzüberschreitungen zwischen Gemeinderat und Parlament auszumerzen. Man müsse nun die Chancen nutzen, Kompetenzen und Strukturen zu verbessern.

Praktisch einstimmig beschliesst das Parlament sodann, der Gemeindeversammlung vom 19. Juni zu beantragen, den Antrag Eberle abzulehnen. Der Gemeinderat soll beauftragt werden, die zur Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments notwendigen Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene in die Wege zu leiten und auch die Gemeindeordnung anzupassen, damit die Finanzkompetenzen der Gemeindeorgane analog dem kantonal Modell identisch sind.

Drei Kredite

Zu Beginn der Versammlung genehmigt das Parlament einstimmig einen Verpflichtungskredit von 255 000 Franken für die Realisierung des Projekts Steinschlagschutz Holzlagerhalle Risi Näfels, einen Verpflichtungskredit von 440 000 Franken die 2. Etappe der Erschliessung Flugplatz Mollis Süd sowie eine weiteren Verpflichtungskredit von 500 000 Franken für die Erweiterung des Kindergartens Mollis.