Das Projekt Glarus Nord geht in neue Hände

In Glarus Nord hat die Übergabe des Projektes an den neuen Gemeinderat begonnen. Die nächste Gemeindeversammlung soll Mitte Januar stattfinden und sich mit der Schule sowie mit Strom, Wasser und Abfall beschäftigen.



Der designierten Gemeindepräsidenten Martin Laupper (links) und der Projektleiters Willy Kamm (rechts). (Bild dfischli)
Der designierten Gemeindepräsidenten Martin Laupper (links) und der Projektleiters Willy Kamm (rechts). (Bild dfischli)

An der Oktober-Sitzung des Steuerungsausschusses von Glarus Nord haben erstmals die neugewählten Gemeinderäte unter Präsident Martin Laupper als Gäste teilgenommen. Das Projekt wird Ende Jahr vom Ausschuss an den neuen Rat übergehen. In den verbleibenden zwei Monaten werden die 16 aktiven Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an einer Reihe von Veranstaltungen den neuen Behördemitgliedern vorstellen, damit diese im Stand sind, im neuen Jahr möglichst reibungslos die Arbeit aufzunehmen.

Noch vom alten Steuerungsschuss wird die nächste Gemeindeversammlung vorbereitet, die Durchführung wird dann allerdings schon Sache des neuen Gemeinderates sein. Der dafür ursprünglich vorgesehene Termin vom 9. Dezember wurde fallengelassen; die Versammlung soll nun am 13. Januar stattfinden. Ebenfalls gestrichen wurde der öffentliche Orientierungsanlass vom 4. November. Er wird durch eine Vernehmlassung ersetzt. Neben der Wahl der Schulkommission soll an dieser dritten Gemeindeversammlung von Glarus Nord die Verabschiedung einer Reihe von Reglementen traktandiert werden. So stehen das Organisationsreglement der Technischen Betriebe sowie die Bestimmungen über Wasser, Abwasser und Abfall an. Ebenso soll über die künftige Rechtsform der Heime im Grundsatz entschieden werden.

Mehr unternehmerische Freiheit für das EW

In den Technischen Betrieben Glarus Nord sollen die Aufgaben der bisherigen Gemeinde-Elektrizitätswerke zusammengefasst werden. Sie sollen die Rechtsform der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt erhalten, was ihnen einerseits die nötige unternehmerische Freiheit gibt, ohne sie andererseits aus der politischen Kontrolle durch die Gemeinde zu entlassen. Dieser Einfluss wird erhöht durch die Erarbeitung einer Eigentümerstrategie und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. So soll mindestens zu Beginn die Mehrheit beim Gemeinderat liegen. Für diese Rechtsform haben sich bereits Glarus und Glarus Süd entschieden. Die entsprechenden Bestimmungen werden im Organisationsreglement festgeschrieben, das von der Gemeindeversammlung zu beschliessen ist.

Im Gegensatz zu Stromproduktion und –verkauf soll nach den Vorstellungen des Steuerungsausschusses das Wasser vollständig in der Gemeinde bleiben und als Spezialfinanzierung geführt werden. Die Gemeindeversammlung wird über ein Wasserreglement und einen dazu gehörenden Tarif zu beschliessen haben. Die sehr unterschiedlichen Tarife der alten Gemeinden werden vereinheitlicht. Im Durchschnitt dürften damit für die Bezüger die Kosten gegenüber heute leicht sinken, was natürlich auch bedeutet, dass in den jetzt billigen Gemeinden mehr bezahlt werden muss.

Der Steuerungsausschuss hat schliesslich ein mitteilungsbedürftiges Gemeindegeschäft im zustimmenden Sinn an den Regierungsrat weitergeleitet. Die Gemeinde Mollis möchte einem Schreinereibetrieb im Feldbach die Betriebserweiterung ermöglichen, wofür die Ausdehnung des Baurechtes auf zusätzliche 360 Quadratmeter Boden nötig ist.