Das sind die Ziele des Regierungsrates

Der Regierungsrat bilanziert die Legislatur 2019–2022 und gibt Rechenschaft über das Erreichen der gesteckten Legislaturziele. Für die kommende Legislatur 2023–2026 setzt er sich 13 neue Ziele und definiert entsprechende Massnahmen. Dazu verabschiedet er die Jahresplanung 2023 zuhanden des Landrates. Die Berichte werden öffentlich publiziert.



Der Glarner Regierungsrat gibt die Ziele für die Legislatur 2023-2026 bekannt (Bilder: e.huber)
Der Glarner Regierungsrat gibt die Ziele für die Legislatur 2023-2026 bekannt (Bilder: e.huber)

Umsetzung der Legislaturplanung 2019–2022

Die politische Planung im Kanton Glarus ist mehrstufig und zyklisch konzipiert. Aus langfristigen Planungsinstrumenten wie dem Politischen Entwicklungsplan werden mittelfristige Planungen wie die Legislaturplanung und daraus wiederum kurzfristige Planungen wie die Jahresplanung abgeleitet. Es stehen somit Planungsinstrumente mit unterschiedlich weitem Planungshorizont im Einsatz. Der Regierungsrat setzte sich in seiner Legislaturplanung 2019–2022 insgesamt 18 Ziele und definierte dazu 39 konkrete Massnahmen, wobei der Landrat einige von ihnen zurückwies. Thematisch setzt der Regierungsrat einen Fokus auf die Bereiche Digitalisierung, Verkehr und Bildung. Im Rückblick betrachtet er 7 von 18 Zielen als erreicht, 8 Ziele wurden teilweise- und 3 wurden nicht erreicht. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, den Bericht über die Umsetzung der Legislaturplanung 2019–2022 zur Kenntnis zu nehmen.

Legislaturplanung 2023–2026

Der Regierungsrat, die Departemente und die Staatskanzlei planen ihre Tätigkeiten aufeinander abgestimmt. Das wichtigste Planungsinstrument der Regierung ist die dabei Legislaturplanung. Der Regierungsrat legt darin am Anfang der vierjährigen Legislatur seine politischen Schwerpunkte fest. Die Legislaturplanung 2023–2026 enthält insgesamt 13 Ziele. Der Regierungsrat verzichtete bewusst darauf, Ziele departementsweise festzulegen. Es wurde geprüft, welche Departemente welche Massnahmen zur Zielerreichung beitragen können. Er unterstreicht damit die Rolle des Gesamtregierungsrates als für die politische Planung verantwortliches Gremium und erteilt dem Silo-Denken in der Verwaltung eine Absage. Hinter den Zielen stehen immer die Sorge und der Erhalt für ein gutes, sicheres und gesundes Leben für alle Glarnerinnen und Glarner. Die Massnahmen müssen immer der im Entwicklungsplan definierten «Vision Glarus 2030» standhalten, wonach Glarus ein innovativer und wirtschaftsstarker Landsgemeindekanton ist, gefragt und vernetzt in einer ursprünglichen alpinen Landschaft in Zentrumsnähe. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Legislaturplanung 2023–2026 zu genehmigen.

Jahresplanung 2023

Die Jahresplanung des Regierungsrates wird dem Landrat jedes Jahr im Dezember vorgelegt. Grundlage dafür ist die geltende Legislaturplanung bzw. die daraus abgeleitete, rollende integrierte Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP). Die Jahresplanung bildet die Basis für die Geschäftsplanung der Departemente/Staatskanzlei und ihrer Hauptabteilungen und Abteilungen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, von der Jahresplanung 2023 Kenntnis zu nehmen.