Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus sagt Nein zur Atomausstiegsinitiative

Die SVP Glarus beschliesst die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative, die Versammlung stimmt deutlich mit 32 Nein- zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Nein-Parole.



Mit Professor Jürg Rohrer als Befürworter der Initiative, Ständerat Werner Hösli als Gegenreferent konnten zwei fachlich hochstehende Referenten gefunden werden.

Professor Jürg Rohrer befürwortet einen möglichst raschen Atomausstieg. Die Versorgungssicherheit, die von den Gegnern nach Annahme der Initiative als problematisch bis unsicher betitelt wird, sind nach seinen Ausführungen kein Problem, im Gegenteil, man möchte die sogenannte «Bandenergie» (Kernkraft) zugunsten der Wasserkraft ablösen.

Ständerat Werner Hösli ist der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie unumgänglich ist, solange die Atommüll-Problematik ungelöst bleibt. Es aber noch Zeit braucht, um dafür besser vorbereitet zu sein. Für ihn sind vor allem drei Punkte für die Ablehnung der Initiative entscheidend. Die Betriebsbewilligungen für die AKW’s wurden seinerzeit unbefristet erteilt, weil man die sichere Betreibung als erste Bedingung den Bewilligungen zugrunde legte. Mit nun nachträglich und kurzfristig willkürlich festgelegten Abschaltdaten wird diese Sicherheit gefährdet. Investitionen würden sich nicht mehr in erster Linie an der Sicherheit orientieren, sondern am Endtermin. Auch wären zweifelsohne hohe Entschädigungen an die heutigen Betreiber durch die Öffentlichkeit zu bezahlen.

Ebenso sind die Netz- und Versorgungssicherheit bei vorschnellem Atomstrom-Ausstieg in der Schweiz nicht geregelt. Unsere bestehenden Netze und Transformatoren sind nicht auf eine langfristige Importstrom-Strategie und eine dezentrale Einspeisung ausgelegt. Die Versorgungssicherheit ist deshalb allein schon aufgrund der Netze und der jederzeit zu gewährleistenden Netzstabilität nicht mehr gewährleistet. Zudem stützen wir uns bei vorschneller Abschaltung der AKW’s auf eine Importstrategie resp. Importabhängigkeit aus Kohle- und Atomstrom, die weder ökologisch sinnvoll noch jederzeit sichergestellt ist. Der Ausbau der Netze und Transformatoren braucht allein wegen der notwendigen Bewilligungsverfahren mehrere Jahre Zeit.

Man hat es zudem bei der Energiestrategie 2050 verpasst, vermehrt auf die einheimische Wasserkraft zu setzen. Die Energiewende auf ökologischen Strom soll zu einem grossen Teil mit Photovoltaik sichergestellt werden, deren Herstellung mit riesigen Mengen an Kohle- und Atomstrom in China erfolgt. Von den Umweltbelastungen durch den Transport in die Schweiz ganz zu schweigen. Nicht zu vergessen, dass ein Solarpanel zirka drei Jahre Strom produzieren muss, um den Energieverbrauch der Herstellung wieder zu kompensieren. Auch die Entsorgung dieser Panels mit Schwermetall und anderen hochgiftigen Substanzen ist noch keineswegs geklärt. Die Energiewende ohne AKW’s ist global betrachtet mit der jetzigen Ausrichtung eine Verschlechterung der Ökobilanz, obwohl gerade die Schweiz hunderte von Millionen für Verbesserungen in diesem Bereich investiert.

Die Diskussionen werden lebhaft geführt. Man ist sich einig Ausstieg ja – nur schon der Sicherheit wegen, aber nicht in utopischen Tempo auf Kosten einer unsicheren Versorgung.