Fritz Waldvogel, Sarah Küng sowie die Bundespolitiker Mathias Zopfi und Markus Schnyder wurden entschuldigt, dann wurde Roman Zehnder für den zurückgetretenen Heinrich Schmid als neuer Landrat vereidigt.
Zäh, zäher, Ortsbildschutz
Die Motion vom November 2021 von Martin Landolt und Mathias Zopfi fordert die Förderung von Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen (PV) durch die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. Kommissionspräsident Christian Marti beantragte Eintreten auf die Änderungen der Bauverordnung. Einfach, sollte man meinen. Denn Kaj Weibel, Andrea Bernhard und Martin Baumgartner waren für unveränderte Zustimmung. Regierungsrat Thomas Tschudi verwies auf die Vorgaben und Einschränkungen des Bundesrechts und auf die ISOS-Karte mit Erhaltungsziel A, etwa den Fahrtsplatz in Näfels oder das Zentrum von Elm. Dort brauche es laut Bundesverordnung eine Bewilligung für innen aufgestellte Wärmepumpen. Es gelte aufs Gesamtbild zu achten, nicht alle Sonderfälle im Gesetz zu regeln. Tschudi ahnte wohl, was kommen würde. Hansjörg Marti beantragte in Artikel 73, Abs. 1, Abschnitt p die Streichung der geschützten Ortsbilder, damit dort auch Solarpanels ohne Bewilligung gebaut werden können. Als praktische und bezahlbare, klimafreundliche Lösung. Hansruedi Forrer, Mathias Vögeli, Toni Gisler und Christian Marti beantragten dagegen unveränderte Zustimmung und Nadine Landolt Rüegg fragte nach der genauen Bedeutung des Erhaltungsziels A. Der Streichungsantrag Marti wird mit 41:12 Stimmen abgelehnt. Marti wiederholt seinen Antrag bei den innen aufgestellten Wärmepumpen und zeigt auf, wie schwierig es ist, Gebäude im Ortsbildschutz zu sanieren. Rolf Blumer findet hier das reine Meldeverfahren zu schwach. Kaj Weibel will ebenfalls bei der Kommissionsfassung bleiben, sonst fehle die Kontrolle ganz. Der Antrag Marti wird mit 36:18 Stimmen abgelehnt. Hansjörg Marti setzt sich aber mit dem Antrag durch, diese Verordnung bis spätestens 1.5.2025 inkraft zu setzen. Nach 75 Minuten geht es weiter zur Verordnung des Energiegesetzes. Cinia Schriber als Kommissionspräsidentin referiert die Gebührenbefreiung, neu sollen Fotovoltaikanlagen, thermische Solaranlagen, Windanlagen, Notstromgruppen und Kehrichtabwärmeanlagen von den Gebühren befreit werden. Die Verordnungsänderung ist unbestritten.
Flächen entwickeln, Schule digitalisieren
Kommissionspräsident Albert Heer erklärt nach der Pause, dass die Entwicklung der Flächen dem Landrat – wie von ihm selber gefordert – vorgelegt werde. Andreas Luchsinger argumentiert für Eintreten und für eine angemessene Rendite. Matthias Schnyder fragt sich namens der SVP, wie viele Ressourcen der Kanton habe, um Flächenentwicklung zu betreiben. Priska Grünenfelder lobt namens der SP die vorliegende Verordnung. Laut Regierungsrätin Marianne Lienhard bekommt der Kanton mit dieser Verordnung ein Instrument, um Flächen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gezielt entwickeln zu können. Das Geschäft geht ohne Wortmeldung in die zweite Lesung. Albert Heer referiert auch den Kredit von 1,16 Mio. Franken, um das Projekt Informations- und Kommunikationstechnologien an den Schulen von 2025 bis 2028 weiterzuführen. Priska Müller Wahl argumentiert namens der GLP dafür und rät zu Sharing-IT. Matthias Schnyder will in Sachen digitaler Euphorie umdenken. Landammann Kaspar Becker plädiert dafür, weiterzugehen in der Digitalisierung, aber auch die analoge Arbeit nicht zu vernachlässigen. Der Kredit wird freigegeben.
Gleichgestellt
Laut Kommissionspräsident Fridolin Staub soll die Gleichstellungskommission aufgelöst werden, da es ja eine Gleichstellungsfachstelle gebe. Benjamin Kistler setzt sich namens der SP weiter für die Gleichstellung ein. Andrea Bernhard beantragt namens der GLP, die Gleichstellungskommission weitere zwei Jahre bestehen zu lassen. Die Landratspräsidentin kann den Antrag nur als Rückweisung entgegennehmen. Cinia Schriber unterstützt den Regierungsratsantrag. Das sei keine Sparübung, das Geld solle dafür an die Fachstelle Gesellschaft gehe. Das sehen auch Andrea Trummer und Barbara Rhyner so. Fridolin Staub setzt sich gegen die Rückweisung ein. Laut Landammann Kaspar Becker ist Gleichstellung noch nicht da, doch soll sie jetzt – mit anderen Mitteln – erreicht werden. Sabine Steinmann unterstützt den Rückweisungsantrag Bernhard. Mit 40:12 Stimmen unterliegt dieser. Das Geschäft passiert danach ohne Wortmeldung.
Holz und Gesundheit
Laut Regierungsrat Thomas Tschudi zum Postulat Förderung von Holz als Baustoff soll kein Baustoff subventioniert werden. Frederick Hefti hält die Frage zwar nicht für genügend beantwortet, nimmt die Antwort aber zur Kenntnis. Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. Sabine Steinmann freut sich, dass ihr Postulat für die integrierte Glarner Gesundheitsregion überwiesen werden soll. Sie begrüsse die aktive Rolle des Kantons in der Gesundheitsversorgung. Stephan Muggli setzt sich auch dafür ein. Das sei strategisch wichtig. Laut Regierungsrat Markus Heer braucht es eine innovative Lösung und den politischen Lead in der integrierten Versorgungsregion. Das Postulat wird überwiesen. Ebenso das Mitte-Postulat «Schaffung eines ambulanten Zentrums». Ein solches soll – als eine mögliche Massnahme für eine integrierte Versorgungsregion – auf dem Areal des Kantonsspitals geprüft werden. Schliesslich wird die Interpellation zur Busspur und Verkehrsentlastung beantwortet. Die Landratspräsidentin verabschiedet die Landräte Hansjörg Marti und Andrea Bernhard.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 6. November statt.
