Die Initianten der Kündigungsinitiative wollen die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU beenden. Sollte die Vorlage am 27. September angenommen werden, hätte der Bundesrat genau ein Jahr Zeit, um mit der EU über eine neue Lösung zu verhandeln. Wer ernsthaft glaubt, dass diese Frist reichen könnte, ist entweder ein unbelehrbarer Optimist – oder einfach naiv.
Viel wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Verhandlungen ohne nennenswerte Resultate enden. Die Folgen sind klar: Die Schweiz müsste die Personenfreizügigkeit und viele weitere wichtige Verträge mit der EU künden – darunter das Forschungsabkommen oder das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen. Unser Land würde damit auf einen Schlag ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt, seinen Freiheiten und zahlreichen wirtschaftlichen Vorteilen verlieren. Eine Lösung auf diese Kettenreaktion präsentieren die Initianten nicht.
Auch zahlreiche Glarner Unternehmen profitieren heute von der Personenfreizügigkeit und den damit verbundenen Vorzügen. Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen gibt es keinen Grund, diese wichtigen Verträge über Bord zu werfen. Mit einem deutlichen NEIN am 27. September können wir dieses gefährliche Experiment unterbinden.
lic. iur. Daniel A. Althaus, Rechtsanwalt & Notar
Geschäftsführer Glarner Handelskammer
