Brandschutz und Feuerwehr
Dem Wunsch von Marco Kistler (JUSO/SP) vom 11. Januar nachkommend, hatte Landammann Andrea Bettiga die Höhe der Feuerwehrersatzabgabe von 80 bis höchstens 400 Franken nochmals angeschaut, war aber zum Schluss gelangt, diese Sätze seien angemessen.
Marco Kistler bezeichnete die 80 Franken als zusätzliche Belastung für die Haushalte und schlug als Minimum 60 Franken vor, verlangte aber eine Anpassung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einem Höchstsatz von 1000 Franken. Kommissionspräsident Mathias Zopfi (GP, Engi) bezeichnete dies als nicht sinnvoll und der Landammann erklärte, das bisherige System mit 60/300 Franken habe sich grundsätzlich bewährt.
Der Rat lehnte den Vorschlag Kistlers ab und verabschiedete in der Schlussabstimmung die Vorlage zu Handen der Landsgemeinde.
Zivilschutzgesetz
Für die zweite Lesung beantragte die Kommission durch deren Sprecher Dr. Matthias Auer (FDP, Netstal), auf die Anhörung der Gemeinden zu den geplanten Ausgaben zurückzukommen. Das mache Sinn, weil ja die Gemeinden in der Regel die Hälfte der Kosten tragen. Der Rat war einverstanden, und die Vorlage passierte die Schlussabstimmung zu Handen der Landsgemeinde.
Standortförderung
Die Bestimmung über die Zurückforderung von Finanzhilfen wurde ergänzt. Wenn der Begünstigte den Kanton innerhalb von fünf Jahren verlässt, wird zurückgefordert, und zwar, gemäss Antrag von Bruno Gallati, unterstützt von Landesstatthalterin Marianne Dürst, «nach dem Wegfall der Finanzhilfen».
Der Vorschlag von Karl Stadler (GP, Schwändi), die Umsetzungsmassnahmen hätten sich nach der kantonalen und kommunalen Richtplanung zu richten, wurde nach dem Hinweis der Landestatthalterin und von Kommissionspräsident Fridolin Luchsinger (BDP, Schwanden), eine solche Präzisierung sei nicht notwendig, abgelehnt. Die Vorlage passierte die Schlussabstimmung elegant und geht nun an die Landsgemeinde.
Handels- und Gewerbetätigkeiten
Das Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten (HGG) ist zwar von eidgenössischen Vorschriften sozusagen vorbestimmt, aber die Kanton müssen einige Details selber regeln, so die marktpolizeilichen Vorschriften betreffend Sicherheit und Ordnung, für Sammlungen mit gemeinnützigem und wohltätigem Zweck, über das Bergführerwesen, das Kinogewerbe und das Eichwesen. Die von Mathias Zopfi (GP, Engi) präsidierte Kommission für Recht, Sicherheit und Justiz schlug einige Änderungen vor.
Landammann Andrea Bettiga und die SP-Fraktion (Sprecher Hans Rudolf Forrer, Luchsingen) waren damit einverstanden. Auf Antrag von Christian Marti namens der FDP-Fraktion wurde der Artikel über die Information der Bevölkerung zu öffentlichen Filmvorführungen präzisiert. Auf die zweite Lesung verschoben wurde nach Intervention von Fridolin Staub (SVP, Bilten) der Artikel über die Eichmeister. Diese zweite Lesung findet in 14 Tagen statt.
Streit um einen Gebührentarif
An der letzten Sitzung waren die Änderung der Verordnung über die Entlöhnung des Präsidenten der Steuerrekurskommission sowie zum Gebührentarif zum Zivilgesetzbuch und zum Obligationenrecht (Kinder- und Erwachsenenschutzrecht und Erbrecht, KESB) auf Antrag von Jacques Marti (SP, Sool) an eine Kommission verwiesen worden.
Wie ihr Präsident Franz Landolt (GLP, Näfels) ausführte, wurde die Lohnsache bereinigt, was Jacques Marti mit Freude erkannte.
Die KESB-Vorlage wollte er jedoch erneut zurückweisen, da die Gebühren nach wie vor zu hoch und in diesem Sinne unsozial seien. Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) bezeichnete die Gebühren als moderat und sozial ausgewogen, und verwies auf die Möglichkeit, diese ganz oder teilweise zu erlassen.
Marco Hodel (CVP, Glarus) äusserte sich ähnlich. Der Tarif richte sich ja nach dem Aufwand, was Landesstatthalterin Marianne Dürst bestätigte. Thomas Kistler (SP, Niederurnen) unterstützte dagegen Marti.
Der Rückweisungsantrag Marti wurde verworfen. Beim Tarif zu den Erbschaftsverwaltungen (gemäss Kommissionsantrag 200 bis 10 000 Franken) beanstandete Dr. Peter Rothlin die Pauschale; der Tarif sollte in Promille des Vermögens berechnet werden. Franz Landolt und Landesstatthalterin Marianne Dürst, die den Aufwand als massgeblich bezeichnete, widersprachen. Der Rat lehnte den Antrag Rothlin mit 30 zu 19 Stimmen ab.
Die Verordnung unterliegt noch einer zweiten Lesung.
Verkehrspolitik
Postulate von Thomas Vögeli (früherer Landrat von Rüti) und Toni Gisler (SVP, Linthal) betrafen die Verflüssigung des Strassenverkehrs, speziell Richtung Hinterland. Es lag nun eine ausführliche Stellungnahme der Regierung vor, begleitet von einem Papier «Glarus – Verkehrsflussoptimierung» der Metron Verkehrsplanung AG in Brugg. In diesem Papier sind verschiedene Ideen aufgelistet mit Ratschlägen, wie man den Strassenverkehr flüssiger gestalten könnte. Dabei geht es auch um die Behinderungen durch Busse, Linksabbieger usw. Hingewiesen wird auf die volle Million, die bei der Ortsdurchfahrt Glarus einzusetzen wäre. Aufgrund dieser ernst zu nehmenden Ideen könnten die beiden Postulate als erledigt abgeschrieben werden.
Mit der Abschreibung waren alle Votanten einverstanden. Rolf Hürlimann (FP, Schwanden) betonte, dass es auch einfache realisierbare Massnahmen gebe, und nannte Beispiele. Regula Keller (GP, Ennenda) betonte die schnellere Erreichbarkeit von Glarus Süd durch den öV. Es brauche nicht nur Absichtserklärungen, sagte Martin Bilger (SP, Ennenda). Bruno Gallati (CVP(GPL) war mit der Abschreibung einverstanden. Toni Gisler (SVP, Linthal) war das zwar auch, aber die Antwort der Regierung genügte ihm eigentlich nicht; er tönte an, später auf sein Anliegen zurückzukommen.
Baudirektor Röbi Marti erinnerte an die rund 40-jährigen Bestrebungen für die Umfahrungen. Jetzt haben wird die einmalige Chance, die Umfahrung Näfels zu bekommen und einen Quantensprung zu tun – wenn wir solidarisch sind.
Noch nahm Franz Landolt (GLP, Näfels) Stellung zur Regierungsrats-Antwort auf seiner Interpellation zur Umfahrung Näfels, die der Regierungsrat innert kürzester Zeit erstellt hatte. Landolt freute sich über die Antwort, die begeistere. Die Regierung stellte sich voll hinter das Projekt Umfahrung Näfels. Zu erfahren ist u.a., dass nun das Bundesamt für Strassen an den Gesprächen über den Landerwerb teilnimmt.
Kurz vor 11.00 Uhr waren alle Traktanden durchberaten.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. Februar statt.
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