Die drei neuen Gemeinden arbeiten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eng mit der Glarus hoch3 AG zusammen. Die Informatikfirma ist in den zurückliegenden Monaten unter Beschuss geraten und musste vom Kanton finanziell unterstützt werden. Da der Vertrag 2016 ausläuft, wünschen die Gemeinden nun einen Zusammenschluss mit dem kantonalen Informatikdienst. Der Kanton ist dazu bereit und will die Zusammenarbeit über die Gründung einer neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen «Informatikdienste Glarus» institutionalisieren.
Kommission gegen Eintreten
Die vorberatende Kommission Finanzen und Steuern vertritt die Meinung, dass die Gemeinden ihre Informatikdienstleistungen direkt beim kantonalen Informatikdienst einkaufen könnten. Laut Kommissionspräsident Roland Goethe, FDP, sind daher kein neues Gesetz und keine neue Organisation notwendig. Die Kommission beantragt daher Nichteintreten auf die Vorlage. Falls der Rat doch Eintreten beschliesst, sei die Vorlage zur Detailberatung an die Kommission zurückzuweisen. Der Antrag auf Nichteintreten wird unterstützt durch die SVP- und die SP-Fraktion, ebenso durch Andreas Schlittler, Grüne. Jacques Marti erklärt, die SP sei gegen eine öffentlich-rechtliche Anstalt, weil sich diese der politischen Kontrolle entziehe. Für Eintreten votieren dagegen die CVP-, FDP-, BDP-Fraktion sowie die GLP und die Grünen. In den Argumenten der Befürworter wird vor allem betont, dass man eine Zusammenarbeit mit dem Kanton nicht verpassen sollte. Gemäss Dr.Thomas Hefti darf man so eine gute Vorlage nicht begraben, und Christian Büttiker kann nicht verstehen, dass man jetzt, wo der Kanton Hand biete, eine Zusammenarbeit verhindern möchte. Landesstatthalter Dr. Rolf Widmer weist darauf hin, damit die Gemeinden bei einem Zusammenschluss ein Mitwirkungsrecht bekämen, sei nur eine öffentlich-rechtliche Anstalt möglich. Eintreten wird darauf mit grösserem Mehr beschlossen.
Materielle Behandlung durch die Kommission
Kaspar Krieg stellt im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft an eine Sonderkommission zurückzuweisen, die eine Vorlage auf die Landsgemeinde 2017 ausarbeiten soll. Die Rückweisung unterstützen Thomas Tschudi, SVP, und Thomas Kistler, SP. Mathias Zopfi, Grüne, findet nach dem Eintreten eine Zurückweisung als unseriös. Christian Marti, FDP, erklärt, dass gemäss Landratsverordnung keine Rückweisung an eine Sonderkommission, sondern nur an die zuständige Kommission Finanzen und Steuern möglich sei. Die Abstimmung ergibt nun klar eine Rückweisung an diese Kommission, die nun das Geschäft materiell beraten kann und wieder dem Parlament vorlegen muss.
Nichteintreten beschlossen
Zu reden gibt im Rat eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden. Schwerpunkte der Vorlage sind der Verzicht auf die Einführung einer Ausgabenbremse, die Einrichtung einer finanzpolitischen Reserve anstelle von zusätzlichen Abschreibungen sowie die Einführung von Wertberichtigungen von Anlagen im Finanzvermögen über die Bilanz. Die Kommission Finanzen und Steuern ist gemäss Präsident Roland Goethe gegen die Vorlage und empfiehlt, diese der Landsgemeinde zur Ablehnung zu empfehlen.
Die SP-, SVP-, BDP-, Grüne und Teile der FDP-Fraktion beantragen Nichteintreten auf die Vorlage. Mehrheitlich wird erwähnt, die Gesetzesänderung habe kein «Fleisch am Knochen» und es bestehe keine Dringlichkeit. Die CVP-Fraktion dagegen empfiehlt Eintreten. Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer betont, dass viele Bestimmungen im heutigen Gesetz zu wenig präzis seien, und es brauche daher ein praktikables Finanzhaushaltgesetz. Trotz diesem Votum wird mit grösserem Mehr Nichteintreten beschlossen.
Volksschulstunde dauert 45 Minuten
Das alte kantonale Bürgerrechtsgesetz weist einen grösseren «Aufräumungsbedarf» auf. Daher unterbreitet die Regierung dem Rat eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Die Kommission Recht, Sicherheit und Justiz unter Präsident Mathias Zopfi, Grüne, befürwortet mit einigen Änderungen die Vorlage. So beantragt sie als Namensgebung «Kantonales Bürgerrechtsgesetz». Die Vorlage ist unbestritten, geht in eine zweite Lesung und kommt vor die Landsgemeinde.
Unbestritten ist auch eine Änderung der Verordnung über die Volksschule mit einer Anpassung der Dauer der Lektionen auf Primarstufe. Diese soll einheitlich für die gesamte Volksstufe auf 45 Minuten festgelegt werden. Laut Daniela Bösch, CVP, ist die Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres mit den Änderungen einverstanden.
Von einem Bericht zur evaluationsbasierten Schulaufsicht hat der Rat nur Kenntnis zu nehmen. Kaspar Krieg findet in Namen der SVP den Aufwand und die Kosten für diese Schulaufsicht zu hoch und regt an, dies wieder einmal zu überprüfen. Auch Hans-Rudolf Forrer kritisiert als Lehrer den enormen Aufwand für die ganze Evaluation mit über 6038 Fragebögen und über 323 Interviews und knapp 350 Unterrichtsbeobachtungen und -gespräche! Regierungsrat Benjamin Mühlemann weist auf die grossen Veränderungen im Bildungswesen hin und erklärt, dass das Verfahren für Schule und Schulaufsicht sehr nützlich sei.
Die Motion der SVP-Fraktion, der Regierungsrat solle die Anzahl der schützenswerten Bauten von zirka 200 Objekten reduzieren, wird vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen und vom Rat mit 30 zu 26 überwiesen.
Ferner wird eine Interpellation von Fridolin Staub, SVP, mehrere Fragen betreffend den Vorgängen bei Glarus hoch3 AG, vom Regierungsrat beantwortet und abgeschrieben. Staub hatte während der Debatte zum Informatikgesetz auch den Antrag gestellt, die Verwaltungsräte von Glarus hoch3, davon sitzen mehrere im Landrat, sollten in den Ausstand treten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Zu Beginn der von Fridolin Luchsinger, BDP, präsidierten Sitzung wurden in zweiter Lesung auch noch das Polizeigesetz und eine Gesetzesänderung über den Schutz von Personendaten gutgeheissen.
