«Das Protokoll ist geduldig», so die Antwort des Landratspräsidenten an Andrea Bernhard, dem die 100-Franken-Beiträge an die Kinderbetreuungskosten für Vorschulpflichtige als zu tief erscheinen.
Zur Umsetzung der Legislaturplanung 2019–2022 gab es nur ein grundsätzliches Votum: Priska Müller Wahl befürwortete die Langfristigkeit, welche in der Planung abgebildet ist. Über ein Drittel der Legislaturziele seien erreicht, nur drei nicht. Die Formulierung des Ziels für mehr politische Beteiligung sei für sie fraglich – die Regierung solle sich überprüfbare Ziele stellen. Auch im Umweltbereich vermisste sie das. Man solle die Gesamtmobilität betrachten. Sie zweifle am erreichten Ziel des reduzierten Schleichverkehrs. Sie ermahnte den Kanton, die Kulturziele umzusetzen, und die GPK, hier im Bericht den Finger draufzuhalten und die Wirkung der Massnahmen zu hinterfragen. Landammann Benjamin Mühlemann beantwortete Müller Wahls Samichlaus-Wunschzettel und regte an, den Blick auf die Zukunft zu richten und verwies auf die Pandemie, welche das Tagesgeschäft teilweise blockiert habe. Es sei aber nicht alles messbar, da Politik keine exakte Wissenschaft sei.
Was kommt
Kommissionspräsident Thomas Tschudi regt an, die neue Legislaturplanung, die intensiv diskutiert worden sei, anzunehmen. Man müsse das Thema der unterschiedlichen Belastung der Regierungsräte zwar angehen, doch dies dann unter dem neuen Ratsschreiber. Er verweist beim Energiegesetz auf die Erfolge von Holzheizzentralen und stellt Anschubfinanzierungen teilweise infrage. Marius Grossenbacher regt namens der Grünen an, nachhaltige Entwicklung nicht einfach der wirtschaftlichen Entwicklung unterzuordnen. Zudem solle die Veloinfrastruktur ausgebaut werden. Hans Jenny nimmt namens der FDP die Planung wohlwollend auf, insbesondere bei den Zielen der Zusammenarbeit zwischen den Departementen. Politisch solle die Landsgemeinde stark bleiben, auch während Krisen sei sie am einfachsten durchzuführen. Die Finanzierung des Tourismuskonzeptes aus dem Tourismusfonds sehe man kritisch, da dieses Geld für Projekte vorgesehen sei. Die Erschliessung Leimen/Holenstein sei der FDP sehr wichtig, aber die Planung von Strassen sei ja nicht einfach ein Wunschzettel. Benjamin Mühlemann weist auf den Spagat zwischen Wunschzetteln und Budget hin. Bei der Planung brauche es die Aufbruchsstimmung. Als Landsgemeindekanton solle der Kanton Glarus ein vernetzter, innovativer Kanton sein – auch in einer komplizierteren Welt im Krisenmodus. «Stehenbleiben ist keine Option. Es braucht den Blick in die Zukunft, auf Projekte, die wir zusammen realisieren wollen.» Die Zeitplanung bei den kommunalen Legislativen sei durchdacht. Das müsse seriös diskutiert werden können. Bei der Nachhaltigkeit gehöre für ihn neben der ökologischen auch die ökonomische Perspektive dazu. Der Regierungsrat werde alles daransetzen, dass auch während kommender Krisen die politischen Institutionen – besonders die Landsgemeinde – erhalten blieben. Alle Ziele seien Ziele des Gesamtregierungsrats, zudem habe jede Massnahme ein Preisschild, sodass man das heute auch beschliessen könne.
Schneller durch Rückweisung?
Alle Anträge wären hier, so Luca Rimini, Rückweisungsanträge. Zu Legislaturziel 1 beantragt Roger Schneider, bei den kommunalen Legislativen den Entscheid im Gemeindegesetz von 2025 auf 2024 vorzuziehen. Sonst verliere man eine ganze Legislatur, da die entsprechenden Gemeindeordnungen nicht vor 2026 erarbeitet werden könnten. Thomas Kistler unterstützt Schneider – Rückweisung zur Beschleunigung. Man könne mit der Organisation des Prozesses schon anfangen, bevor 2023 der Grundsatzentscheid durch die Landsgemeinde falle. «Wir brauchen den Entscheid der Landsgemeinde 2024, um 2025 mit einer neuen Gemeindeordnung zu kommen und 2026 nach neuen Strukturen zu wählen. Die Bevölkerung will nicht bis 2030 warten.» Adrian Hager unterstützt dies ebenfalls. Man habe in Glarus Nord 100 000 Franken ins Budget eingestellt, um die Gemeindeordnung anzupassen. Ein Verzögern würde den Unmut der Bevölkerung in dieser Sache noch steigern. Beat Noser unterstützt dies auch namens einer knappen Mehrheit der Mitte/glp-Fraktion. Die heutige Situation sei unbefriedigend, insbesondere führe sie zu einer oft teuren Betroffenheitspolitik. Regierungsrätin Marianne Lienhard beantragt, nach der Planung vorzugehen. Die politische Partizipation sei schon länger im Fokus, die Memorialsanträge müssten 2023 vorgelegt werden. Man habe so eine Zusatzschlaufe eingelegt – man müsse verfassungsgemäss vorgehen. Die Revision des umfassenden Gemeindegesetzes brauche Zeit, die Argumentation der Landräte von Glarus Nord sei so nicht stichhaltig. «Wenn wir von der Revision des politischen Systems reden, haben wohl nicht alle Landräte und Landrätinnen dieselbe Vorstellung.» Der Punkt wird mit 38:13 Stimmen rückgewiesen.
Wer sollte mitmachen?
Peter Rothlin beantragt die Streichung des Punktes Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. «Das ist ein politischer Ladenhüter.» Die Stimmberechtigten der anderen Kantone hätten an der Urne dieses Thema abgelehnt. Das Interesse an Politik sei bei Migranten tiefer als bei Schweizerbürgerinnen und -bürgern und steige auch nach längerer Zeit nicht an. Deshalb sei es Zeitverschwendung, dies zu verfolgen. Priska Grünenfelder argumentiert namens der SP dagegen. Wer Steuern zahle, solle auch politisch partizipieren. Die Gemeinden sollten über dies befinden können. Toni Gisler plädiert dafür, Unnötiges wegzulassen. «Wir müssten das System nachhaltig verändern. Eine neue Bevölkerungsgruppe zuzulassen, löst keines der bestehenden Probleme.» Regula Keller argumentiert fürs Belassen – auch das Frauenstimmrecht habe lange gebraucht. Es gehe eben um Mitbestimmung. Mathias Vögeli beantragt Rückweisung des Punktes: «Am Stimmrecht hängen auch Pflichten – etwa der Militärdienst.» Es bringe keine Verbesserung im System. Kaj Weibel ist fürs Belassen – denn wir seien der einzige Kanton mit Stimmrechtsalter 16. Mit dem Zugang entstehe das Interesse an der Politik. Fridolin Staub gibt zu bedenken, dass in den Kirchgemeinden, wo es dieses Recht gebe, nicht genügend politisch Tätige da seien. Regierungsrätin Marianne Lienhard ist für Belassen des Ziels, die Diskussion zeige, dass es wichtig gewesen sei, dieses Ziel nicht einfach zu streichen. Sie verweist auf die Kantone, die diese Möglichkeit bereits kennen. Die Massnahme wird mit 26:24 Stimmen zurückgewiesen. Das Ziel der Partizipation von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern wird also durch die Regierung nicht mehr verfolgt.
Aus einer Hand?
Ruedi Schwitter beantragt bei Massnahme 4.1, dass das integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Angebot aus einer Hand kommen solle. Derzeit gebe es mehrere Verträge mit mehreren Leistungserbringern, dies gelte es zu verschlanken und zu vereinfachen. Priska Grünenfelder unterstützt namens der SP diesen Antrag – das sei eine sinnvolle Ergänzung. Eine gute Gesundheit sei eine Basis für einen prosperierenden Kanton – auch bei der Psyche. Priska Müller Wahl unterstreicht das, dies sei eines der Ziele, die wirken. Landammann Benjamin Mühlemann gibt zu, dass man in diesem Punkt Luft nach oben habe. «Integriert» bedeute ja schon, das Angebot aus einer Hand zu gestalten. Man arbeite schon lange daran, die Leistungserbringer zusammenzubringen. Nach der Pandemie nehme diese Verschlankung und der Aufbau des Angebotes Fahrt auf, die Rückweisung brauche es also nicht. Mit 15:34 Stimmen wird die Massnahme nicht rückgewiesen und also auch nicht ergänzt.
Was schont das Portemonnaie?
Marius Grossenbacher findet das Legislaturziel zur steuerlichen Attraktivität nicht gut genug formuliert und will es rückweisen. Samuel Zingg will die Massnahme zur Senkung der Steuern zurückweisen. Das Ziel sei mit «muss gesenkt werden» zu scharf formuliert, da man sonst in noch grössere Defizite laufe. Besser sei «falls möglich». Peter Rothlin dagegen möchte daran festhalten. Das sei schon beim Finanzgesetz diskutiert worden. Rothlin verweist auf die grossen Reserven, die dem Kanton Spielraum gäben. Die Bürger hätten jetzt 17 Jahre lang zu viel Steuern bezahlt. Landammann Benjamin Mühlemann verweist darauf, dass das «Wir müssen» nirgends so in den Zielen stehe. «Wir werden das bereits im Januar/Februar diskutieren», doch Rückweisung ergäbe hier keinen Sinn. Zudem hätten Steuersenkungen keine langfristigen Steuerausfälle ausgelöst, eher im Gegenteil. Man stehe im Wettbewerb mit anderen Kantonen und wolle nicht in eine Abwärtsspirale geraten. Massnahme 5.1 wird mit 14:40 Stimmen nicht zurückgewiesen. Das gesamte Legislaturziel zur steuerlichen Attraktivität wird mit demselben Resultat nicht rückgewiesen.
Zur finanziellen Unterstützung der Erwachsenenbildung bei Gesundheit und Informatik fragt Nadine Landolt Rüegg, wie die Ausbildungsoffensive umgesetzt werde. Regierungsrat Markus Heer verweist auf die überdepartementale Arbeitsgruppe, welche damit begonnen habe. «Wir müssen da etwas Schlaues machen.» Man werde informieren, sobald man Resultate erarbeitet habe.
Welche Immobilienstrategie?
Christian Büttiker beantragt, die Massnahme zur Immobilienstrategie rückzuweisen. Es brauche nur für 16 Objekte eine Strategie, der Kanton solle die Strategie in zwei Jahren erarbeiten, nur für jene Objekte, wo das auch Sinn ergäbe. Landesstatthalter Kaspar Becker verweist darauf, dass dies ein Dauerauftrag sei. Mit der schnelleren Implementierung in zwei Jahren habe er kein Problem – einzig «Wildheuerhütten» habe der Kanton keine, nur Wildhüterhütten. Die Massnahme wird mit 33:19 Stimmen zurückgewiesen. Kaspar Krieg gibt bei Ziel 11 zu bedenken, wo etwa bei PV-Aufdachanlagen die Baukultur bleibe. Er verweist auf die Frage, ob es überall Sprossenfenster zum Lärmschutz sein sollen. Es brauche hier – wie bei der PV – Augenmass, Glas isoliere besser als der Fensterrahmen. Fridolin Staub beantragt die Rückweisung des Konzepts zur Umstellung von Öl- und Gasheizungen auf erneuerbare Heizungen. Diese Massnahme brauche es nicht, da das bereits im Energiegesetz verabschiedet wurde. Fritz Waldvogel sieht diese Massnahme als logische Folge des neuen Energiegesetzes. Deshalb gelte es, dies jetzt auch zu unterstützen. Landesstatthalter Kaspar Becker verweist darauf, dass diese Massnahme die Energieplanung gemeindeübergreifend vorantreiben und die Gemeinden dabei unterstützen will. Es wird mit 38:14 Stimmen nicht rückgewiesen. Um 09.53 Uhr gibt Samuel Zingg zur Digitalisierung zu Protokoll, dass der Kanton dienstleistungorientiert die digitalen Einsteiger zu unterstützen habe, dann ist die Generaldebatte zu Zielen und Massnahmen vorbei und die Planung wird mit 54:0 Stimmen genehmigt.
«Aus dem grauen Luftgebilde ...»
Kommissionspräsident Christian Marti leitet die Eintretensdebatte zum Hochbauprogramm ein. Der Nebel zum Gefängnisneubau lichte sich, der Weg weise jetzt klar auf den Standort Biäsche, an der Landsgemeinde 2024 solle dafür ein Projektierungskredit eingeholt werden. Kaj Weibel unterstützt namens der Grünen das Programm, verweist aber auf den Platzmangel an den Verwaltungsstandorten. Landesstatthalter Becker beantragt das ebenfalls und dankt für die vergangenen Klärungen. Dann wird das Programm diskussionslos durchgewinkt. Dieselbe Kommission unter Marti behandelte auch das Strassenbauprogramm. Ausser der Verbindungsstrasse Leimen/Holenstein seien alle Strassen geplant oder in Ausführung. Deshalb habe die Kommission dazu eine Planung beantragt und wolle den Regierungsrat damit beauftragen, dies im Budget 2024 vorzusehen. Hansruedi Forrer beantragt namens der SP Eintreten und Verabschiedung und bedankt sich namens der Gemeinde Glarus Süd für die Investitionen, auch in den besseren Veloverkehr und in bessere ÖV-Anschlüsse. Martin Baumgartner beantragt das namens der SVP auch – er begründet auch den Kommissionsantrag auf Ausbau der Erschliessung im Leimen, über den Daumen gepeilt würden 700 Personen dort arbeiten. Kaj Weibel beantragt Eintreten, teilweise seien die Barrieren für Behinderte an Bahnhöfen und Busstationen noch nicht aufgehoben. Strassenausbau solle nur mit Rückbau zusammen stattfinden – es brauche mehr flankierende Massnahmen. Die jetzige Hauptstrasse müsse neu gedacht werden, um die Lebensqualität in den Dörfern zu erhöhen. Weibel bedauert den Wegfall des Zughalts in Niederurnen. Das Ziel der Behindertengleichstellung, so Christian Marti, werde verfolgt, es brauche dazu aber noch grosse Anstrengungen. Entlang der Gemeindestrassen gebe es einen Ermessensspielraum, dort wo wenige Frequenzen seien – das könnte dann gerichtlich überprüft werden. Yvonne Carrara vermisst manche Strassen im Programm, etwa die Bahnhofstrasse in Mollis, und bittet, diese aufzunehmen. Kaspar Becker verweist auf die Formulierung des Antrages zum Leimen, der dafür ja auch die Mittel vorsehe. Behindertengerechte Einstiege würden jeweils zusammen mit Bauprojekten vorgesehen, dasselbe gelte für die flankierenden Massnahmen. Der Eckanschluss in Ziegelbrücke bringe etwas für den ganzen Kanton, den Halt der S25 in Niederurnen habe man nicht leichtfertig aufgegeben. Regula Keller beantragt, die Leimen/Holenstein-Strasse nicht zu beschleunigen. Hans-Jörg Marti hält dagegen. Wenn etwas 15 Jahre herumliege, sei das keine Beschleunigung, sondern das Ausschöpfen von Potenzialen. Es gehe auch darum, den Ennendaner Kirchweg vom Schwerverkehr zu entlasten und damit Gefahren für die Bevölkerung zu senken. Mit 47:4 Stimmen wird auch der Kommissionsantrag für die Leimenstrasse angenommen. Zur Jahresplanung will Cinia Schriber wissen, welche Massnahmen 2023 zur Personalbindung ergriffen würden. Danach nimmt der Landrat von dieser Planung Kenntnis.
Hallo Budget!
Um 11.30 Uhr beginnt die Budgetdebatte. Eine Mittagspause ist offenbar nicht vorgesehen. Kommissionspräsident Ruedi Schwitter erläutert das Vorgehen der FAK, man sei in Zweiergruppen zu den Departementen gegangen und habe rundum positive Erfahrungen gemacht. Es komme zum ersten Mal die finanzpolitische Reserve zum Einsatz, welche schon in der Budgetphase die Rechnung 2023 beeinflusse. Die Entnahme von 20 Millionen aus dieser Reserve und die Einsparung von 5 Millionen durch die Abschreibungsmethode beweise, dass sich die finanzielle Lage noch zusätzlich verschärfte. Schwitter stellt auch die Fragen nach der künftigen Höhe von Staatsgarantie-, AXPO- und Nationalbankabgaben. Er beantragt, das Budget anzunehmen. Das tut auch Alfred Heer namens der FDP. Cyrill Schwitter namens der Mitte/glp ebenfalls. Laut Peter Rothlin darf der Ausfall der SNB-Millionen auch aus dem Fonds ausgeglichen werden, da er ja mit diesen SNB-Millionen einst auch geäufnet wurde. Nadine Landolt Rüegg unterstützt namens der Grünen das vorgelegte Budget. Sie sehe die kurzfristige Aussicht der Kantonsfinanzen nicht so düster wie ihre Vorredner. Es gelte aber das Kosten-/Nutzenverhältnis bei der Digitalisierung im Auge zu behalten. Samuel Zingg unterstützt das Budget namens der SP. Es sei wichtig in den «mageren» Jahren zu investieren, insbesondere ins Personal. Deshalb halte man dann am regierungsrätlichen Vorschlag zur 3-Prozent-Lohnerhöhung fest und wolle nicht bloss 2,5 Prozent, wie von der Kommission gefordert. Landammann Benjamin Mühlemann beantragt das auch, der Regierungrat werde sich den Anträgen der FAK anschliessen, mit Ausnahme der Lohnerhöhung und beim Antrag zur Standortförderung, denn diese brauche jetzt wieder Geld, um den Wirtschaftsstandort Glarus zu fördern. Hinsichtlich der Abweichung von Rechnung und Budget bemerkt er: «Wir brauchen die Sicherheitsmarge im Budget, doch dieses Jahr ist diese Marge ausgereizt.» Man sei von einer in die nächste Krise geschlittert, das schlage voll durch auf den Finanzhaushalt – Minderertrag dort: 18,9 Mio. Franken. Man sehe im Gesundheitsbereich jetzt schon, dass die fünf Steuer-Prozente für die Finanzierung der Langzeitpflege nicht ausreichen. Diese Entwicklung bereite dem Regierungsrat grosse Sorgen. Insbesondere sei er besorgt über den Parlaments-«Basar» zur Prämienverbilligungsinitiative, der ab 2025 den Kanton Millionen kosten könnte. Und er mahnt: wenn das Glarner Parlament von der Verwaltung mehr Leistungen bestelle – wie eben bei den Legislaturzielen geschehen – werde das die Kosten beeinflussen. «Sparen tut weh, das wird uns beschäftigen.»
Eine Stunde, hunderte Budgetposten
Um 12.11 Uhr geht’s dann in die Details. Die Posten Landsgemeinde, Landrat, Regierungsrat, Staatskanzlei, Gerichte, Finanzen und Gesundheit sowie Bildung und Kultur geben nichts zu reden. Erst bei Bau und Umwelt stellt Hans-Heinrich Wichser namens der SVP den Antrag, den Beitrag an die Fachstelle Gewässerschutz nicht aufzustocken. Namens der Grünen beantragt Nadine Landolt Rüegg die Ablehnung dieses Antrags. Peter Rothlin weist auf die Doppelspurigkeiten in dieser Sache hin. Es gehe darum, zu priorisieren. Landesstatthalter Kaspar Becker bezweifelt, ob es günstiger wäre, die Aufträge auswärts abzugeben. Beim Gewässerschutz habe man seit Jahren bloss 100 Stellenprozente, aber immer mehr Aufgaben – auch vom Bund – zu bewältigen. Hier reiche die Priorisierung nicht mehr aus. «Diese 80 Prozent hier brauche ich.» Die Aufstockung bleibt mit 30:19 Stimmen im Budget. Rolf Blumer hat Fragen zu den Pendenzen bei den Baubewilligungsverfahren und will wissen, ob der Budgetposten diese kurzfristig beschleunige. Landesstatthalter Kaspar Becker verneint und weist auf den Anstieg der Verfahren von 500 auf 800 hin, dieser Betrag diene dazu, langfristig die Verfahren verschlanken. Blumer stellt darauf den Antrag auf Streichung des Budgetpostens. Man müsse nicht nur die Denkmalpflege hinterfragen, sondern auch die Fachstelle Umwelt und Energie. Mit 29:19 Stimmen bleibt der Posten drin. Hans-Heinrich Wichser beantragt, die neue Fachstelle Fischerei zu streichen. Kaspar Becker verweist auf die Befristung dieser Stelle hin, die etwa das Thema Fischgängigkeit behandle. Der Antrag Wichser wird mit 29:17 Stimmen abgelehnt.
Standortförderung bekommt weniger Geld
Bei der Standortförderung – Departement Volkswirtschaft und Inneres – argumentiert Regierungsrätin Marianne Lienhard gegen den Kommissionsbeschluss, bloss 2,5 Millionen Franken – anstatt die geforderten 5 Millionen Franken – im Budget 2023 einzustellen. Auch Adrian Hager stellt den Antrag, die Einlage auf 5 Millionen Franken zu belassen, um dem DVU die nötige Standortförderung zu ermöglichen. Andreas Luchsinger argumentiert namens der Mitte/glp für die massvolle Äufnung, mit 2,5 Millionen Franken, das genüge. Samuel Zingg ergänzt, man könne kein Geld fürs Flächenmanagement einlegen, wenn es noch kein Gesetz dazu gebe. Deshalb habe man die Reduktion von 5 auf 2,5 Mio. Franken beantragt. Dieser Antrag der Kommission wird mit 41:8 Stimmen angenommen. Thomas Tschudi verweist auf die geplante Aufstockung der Polizei und tadelt die ungenügende Auskunft zum Plakatwesen vor zwei Wochen. Am Ende der Debatte fragt Beat Noser, wieviel der 175 Millionen Nettovermögen des Kantons auch flüssig gemacht werden könnten. Der Landammann stellt eine Antwort in Aussicht.
Minus ein Prozent oder plus zwei?
Zu den Lohnanpassungen beantragt Roger Schneider namens der FDP, die Löhne nur mit 2% an die Teuerung anzupassen. Das Einkommen der meisten KMU-Angestellten steige nur um diesen Beitrag und da die Löhne des Kantons aus Steuergeldern bezahlt werden müssten, stehe den Steuerzahlern auch nicht mehr zur Verfügung. Die Teuerung sei lohnmässig sogar in den letzten Jahren überkompensiert worden. Markus Schnyder beantragt dies auch namens der SVP. Eine Steigerung um 9 Millionen gegenüber der Rechnung 2021 im Budget sei unverantwortlich. Ruedi Schwitter beantragt dagegen, der Kommissionsfassung mit 2,5 Prozent zuzustimmen. Die 2 Prozent hätten in der Kommission keine Mehrheit gefunden. Man liege immer noch ein Prozent unter den Gemeinden, welche 3,5 Prozent beschlossen hätten. Hansruedi Forrer korrigiert dies namens Glarus Süd, wo 2,9 Prozent gesprochen worden seien.
Der Landammann beantragt die Erhöhung auf 3 Prozent. Man dürfe nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. In Sachen Teuerung gelte es «etwas zu tun». Die Erhöhungen des Kantonspersonal seien in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich verlaufen. Ein Grossteil der Mittel würden individuell verteilt, sodass ein Teil der Mitarbeitenden sogar einen Reallohnverlust hinnehmen müsse. Eventual werden die 2 Prozent (Antrag Schneider) den 3 Prozent der Regierung gegenübergestellt. Mit 19:28 Stimmen setzt sich Schneider eventual durch. Dann obsiegt der Antrag Schneider Stimmen in der definitiven Abstimmung auch mit 26:23 Stimmen über den Kommissionsantrag von 2,5 Prozent. Am Schluss wird dem Budget mit den Anpassungen der Kommission mit 48:1 Stimmen zugestimmt. Die nächste Sitzung findet am 21. Dezember mit Weihnachtsapéro statt. Lange Sitzung wie die aktuelle sollten, so Rimini, eine Ausnahme bleiben.
