Im Januar 2009 hob der Regierungsrat 27 Gemeindebudgets vorsorglich auf. Sie wiesen weniger als 80 Prozent Selbstfinanzierungsgrad oder einen Cash loss auf. Parallel dazu erliess er am 13. Januar 2009 eine neue Weisung zur Umsetzung der Gemeindestrukturreform. Dadurch wurden die bisherigen Gemeinden auf gebundene Ausgaben beschränkt. Mit diesen Massnahmen reagierte der Regierungsrat auf die vorgelegten Gemeindebudgets, die eine inakzeptable Verschlechterung bei den Gemeindefinanzen zu Lasten der neuen Gemeinden zur Folge gehabt hätten. Ende März 2009 (vgl. Medienmitteilung vom 31. März 2009) zog der Regierungsrat Bilanz und liess die entsprechenden Erkenntnisse am 28. April 2009 in eine neue Weisung fliessen. Diese bestimmt wie bis anhin, dass grundsätzlich nur gebundene Investitionen zulässig sind. Nach wie vor dürfen auch über die Laufende Rechnung grundsätzlich nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Neu sind nun aber auch frei bestimmbare Ausgaben zulässig, sofern sie sich sowohl betragsmässig als auch in Bezug auf den Verwendungszweck im Rahmen der Vorjahre bewegen. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde ausnahmsweise auch frei bestimmbare Ausgaben bewilligen, wenn ihnen zumindest regionale Bedeutung zukommt und zumindest in zeitlicher Hinsicht eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit fehlt. An diesen neuen Vorgaben werden die Gemeindebudgets 2010, welche bis Mitte September der Aufsichtsbehörde zu unterbreiten sind, zu messen sein. Der Selbstfinanzierungsgrad, welcher für die Gemeindebudgets 2009 die Massschnur bildete, spielt keine Rolle mehr.
Zwischenzeitlich hatten die Gemeinden die notwendigen und möglichen Budgetkorrekturen vorgenommen, sodass die Gemeindebudgets 2009 freigegeben werden konnten. Offen waren zu diesem Zeitpunkt nur noch die beiden Verfahren zu den Budgets der Orts- und der Schulgemeinde Netstal. Beide Gemeinden wurden aufgefordert, den Frühjahrsgemeinden neue Budgets vorzulegen, was auch geschah. Beide Gemeinden lehnten jedoch die geforderte Rücknahme der beschlossenen Steuersenkungen ab.
Budget der Ortsgemeinde nach Budgetkorrektur genehmigt
Die Ortsgemeinde konnte mit verschiedenen Sparmassnahmen und einem ausserordentlichen Ertrag durch Bodenverkäufe nun einen Selbstfinanzierungsgrad von 80,1 Prozent erreichen. Damit erfüllt die Ortsgemeinde die regierungsrätlichen Vorgaben. Der Regierungsrat hat deshalb am 2. Juli das Budget der Ortsgemeinde Netstal genehmigt.
Massvoller Eingriff bei der unterfinanzierten Schulgemeinde
Das beschlossene Budget der Schulgemeinde Netstal weist jedoch lediglich einen Selbstfinanzierungsgrad von 1,8 statt der geforderten 80 Prozent aus. Der Regierungsrat hob daher die Beschlüsse der Schulgemeindeversammlung Netstal vom 5. Juni 2009 zu den Traktanden 2 und 3 auf und legte für das Budget einen Gemeindesteuerzuschlag von 11 Prozent (statt 9 Prozent) fest. Es wird damit ein weiterhin ungenügender Selbstfinanzierungsgrad von 25 Prozent erreicht; um die Vorgabe von 80 Prozent einzuhalten, wäre eine Erhöhung auf 16 Prozent notwendig. Mit dem massvollen Eingriff der Erhöhung des Gemeindesteuerzuschlages um lediglich 2 Prozent zurück zum Steuerfuss 2008 trägt der Regierungsrat den aktuellen Gegebenheiten Rechnung.
