Beantwortung Interpellation betreffend Rechtsextremismus
Die zuständigen Stellen hätten sich in der Öffentlichkeit bisher stets in diesem Sinne geäussert. Allfälligen Verstössen werde nachgegangen, die Kantonspolizei beobachte die rechtsextreme Szene und sei präventiv tätig, allfällige andere Aussagen werden als Unterstellungen zurückgewiesen. Die Störer der Demonstration vor dem Rathausplatz, die fast ausschliesslich nicht aus dem Kanton Glarus stammten, wurden wegen Sachbeschädigung verzeigt.
Keine aktuelle Gefahr für die innere Sicherheit
Opfer von rechtsradikalen Übergriffen können sich an die Opferberatungsstelle wenden, die Schaffung einer separaten Einrichtung ist nicht notwendig. Ausstiegswillige Rechtsextreme hingegen werden durch den Fachbereich Bewährungshilfe unterstützt; die entsprechende Kapazität wird im Sozialdienst mittelfristig aufgebaut. Der Rechtsextremismus stellt aktuell keine namhafte Gefahr für die innere Sicherheit im Kanton Glarus dar, dennoch nimmt der Regierungsrat Vorkommnisse wie an der Kilbi in Ennenda oder auf dem Rathausplatz mit Sorge zur Kenntnis. Auch deswegen unterstützt der Regierungsrat das Projekt „Stark ohne Gewalt“.
Regierungsrat schickt das Klimagesetz in die Vernehmlassung
