Der Regierungsrat will das ehemalige Restaurant Edelweiss in Riedern verkaufen

Der Regierungsrat des Kantons Glarus verzichtet auf die Nutzung der Liegenschaft Sitli 1 in Riedern als Asylunterkunft und zieht einen Schlussstrich. Das ehemalige Restaurant Edelweiss soll zum Verkauf ausgeschrieben oder einer anderen Nutzung zugeführt werden. Ursache für den Verzicht sind die stark rückläufigen Asylzahlen. Es besteht kein Bedarf mehr an einer weiteren Asylunterkunft.



Im Jahre 2012 hat der Regierungsrat den Kauf der Liegenschaft Sitli 1 zum Preis von 410 000 Franken genehmigt. Er wollte diese als Asylunterkunft nutzen. Dagegen formierte sich mit der IG Edelweiss Widerstand. Dadurch verzögerte sich der geplante Umbau und die Inbetriebnahme der Asylunterkunft über Jahre hinweg. Mittlerweile liegt eine rechtskräftige Baubewilligung für die geplante Sanierung des ehemaligen Restaurants Edelweiss vor.

Stark veränderte Situation im Asylwesen

Aufgrund der sich abzeichnenden Verzögerungen beim Umbau der Liegenschaft in eine Asylunterkunft hatte der Kanton Glarus jedoch in der Zwischenzeit andere Unterkünfte in den Gemeinden Glarus und Glarus Nord zu beschaffen und zu renovieren. Dazu zählen das Durchgangszentrum Rain in Ennenda, die Asylunterkunft Landstrasse 4 in Glarus, das ehemalige Restaurant Sonne in Näfels sowie eine Asylunterkunft an der Hauptstrasse in Niederurnen. Inzwischen verfügt der Kanton Glarus unter Berücksichtigung einer angemessenen Schwankungsreserve über genügend Asylunterkünfte und die Verteilung unter den Gemeinden konnte verbessert werden.

Seit Frühjahr 2016 hat sich die Lage im Asylwesen laufend beruhigt. Auch schweizweit sinkt der Bedarf an Asylunterkünften. Wurden im Spitzenjahr 2016 noch 39 523 Asylgesuche in der Schweiz eingereicht, waren 2018 noch 15 255 Gesuche zu verzeichnen. Der Kanton Glarus hat noch mit jährlich 50 Eintritten zu rechnen. Dieser Bedarf kann mit einem guten Mix aus eigenen und gemieteten Asylunterkünften abgedeckt werden. Die aktuelle Belegung liegt bei 70 Prozent und erfordert weitere Kündigungen von Mietverhältnissen.

Überdurchschnittliche Investitionskosten

Der Kauf und der Unterhalt der Liegenschaft Sitli 1 mit bisher getätigten Aufwendungen von insgesamt 500 000 Franken wurden über den Asylfonds finanziert. In der Bilanz wird die Liegenschaft mit einem Franken geführt. Um die Liegenschaft als Asylunterkunft nutzen zu können, wären weitere Investitionskosten von mindestens 1,5 Millionen Franken für 25 zusätzliche Plätze erforderlich. Damit lägen die Investitionskosten pro Platz deutlich über derjeniger vergleichbarer Objekte. Nachdem die Liegenschaft mehrere Jahre nicht genutzt wurde, würden die Sanierungskosten deutlich höher ausfallen, als seinerzeit veranschlagt. Auch aus finanzpolitischer Sicht erscheint ein Umbau der im Jahre 2012 gekauften Liegenschaft als nicht mehr verhältnismässig. Die für das Asylwesen zur Verfügung stehenden Mittel sind stattdessen in die Betreuung von Asylsuchenden und in die Förderung der Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zu investieren. Dies steht in Korrelation mit den Absichten des Bundes, welcher von den Kantonen in den nächsten Jahren die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz mit anspruchsvollen Wirkungszielen erwartet.

Neue Ausgangslage erfordert Neubeurteilung

Der Bedarf an zusätzlichen Plätzen muss heute anders beurteilt werden als noch vor sieben Jahren. Grund für die Neubeurteilung sind der Rückgang der Asylgesuch-Zahlen, die zu erwartenden Veränderungen aufgrund der gesamtschweizerischen Neustrukturierung des Asylbereichs und die zwischenzeitlich erfolgte Beschaffung alternativer Objekte. Die zu erwartenden Investitionskosten rechtfertigen sich unter diesen veränderten Umständen nicht mehr. Aufgrund dieser Neubeurteilung ist auf eine Nutzung der Liegenschaft Sitli 1 als Asylunterkunft zu verzichten. Namentlich bilden die bisher aufgelaufenen Kosten alleine kein zwingendes Argument, das ehemalige Restaurant Edelweiss zu sanieren. Die Ausgangslage im Asylbereich präsentiert sich aktuell völlig anders als noch vor sieben Jahren. Ein Bedarf an einer weiteren kantonseigenen Asylunterkunft besteht nicht mehr.