Bei der Altersvorsorge besteht Handlungsbedarf, dies scheint wenigstens kaum jemand zu bestreiten. Grundsätzlich gibt es dafür drei Gründe: Auf der einen Seite die demographische Entwicklung, sprich die Schweizer Bevölkerung wird im Durchschnitt immer älter, zusätzlich gehen mit den Baby-Boomer gerade die geburtenstärksten Jahrgänge in Pension. Das bedeutet auch, dass immer weniger Arbeitende die Kosten der Pensionäre stemmen müssen. Zudem steigt auch die Lebenserwartung, sodass die Rente und AHV über einen immer längeren Zeitraum ausgezahlt werden muss. Verschärft wird die Problematik zudem, dass die Institutionen auf den Finanzmärkten nicht mehr die Renditen von früher erzielen können. Das Ergebnis dieser Entwicklung: den ersten beiden Säulen geht das Geld aus. Wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann, klaffen hier die Meinungen seit rund 20 Jahren weit auseinander. Damals wurde zum letzten Mal eine Revision der AHV angenommen. Und auch die kommende Vorlage vom 24. September ist sicher umstritten.
Präsidiales Duell
Aus diesem Grund lud am letzten Montag die CVP des Kantons zu einer Podiumsdiskussion ins Gesellschaftshaus in Ennenda ein. Passend zum brisanten Thema konnte dabei mit zwei Präsidenten nationaler Parteien sehr renommierte Referenten verpflichtet werden und mit rund 150 Gästen war auch das Interesse sehr hoch. Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister, stellte dabei die Pro-Argumente der beiden Vorlagen heraus. «Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, der vor allem auch vom Stimmvolk akzeptiert werden kann.» Mit Kompromiss meinte er hier vor allem auch, dass alle Altersschichten gleichwohl profitieren, aber sich auch mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent beteiligen müssten. Damit und der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 können die jetzt schon bestehende Schieflage der beruflichen Vorsorge (2. Säule) behoben und mit der AHV-Erhöhung um 70 Franken gleichzeitig gedämpft werden. Diese Vermischung der beiden Säulen ist für Nationalrätin und Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, als Contra-Referentin ein starkes Argument gegen die Vorlage. «Damit wird das bewährte 3-Säulen-Prinzip vermischt und aufgeweicht.» Ausserdem stört sie sich am Giesskannen-Prinzip. Hier werde Geld auf der einen Seite ausgeschüttet, für Personen, die das nicht benötigen. Auf der einen Seite nimmt man anderen mit der Erhöhung der MwSt und den Kürzungen der Zusatzleistungen die versprochenen Mittel gleich wieder. Das Parlament müsse sich aus ihrer Sicht nochmals zusammensetzen und eine Lösung für die Zukunft und nicht nur bis ins Jahr 2030 finden. Hier stimmte Pfister Gössi zu, dass die jetzige Reform nicht für die weitere Zukunft geplant, aber dem Konstrukt Altersvorsorge wichtige Zeit verschafft. «Es muss sich dann erst noch zeigen, ob eine künftige Reform vom Stimmvolk goutiert wird. Und irgendwann läuft uns die Zeit davon.» Eine passende Metapher für die Problematik fand dafür Moderator Peter Landolt: «Lieber der Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach.» Während Pfister ganz klar den Spatz wählte, entschied sich Gössi für die Taube.» Auch weil aus ihrer Sicht die jetzige Vorlage die Situation der Altersvorsorge noch zusätzlich verschärft und um 2030 so noch dringender Handlungsbedarf bestehen werde.
CVP beschliesst Ja-Parole
In die gut besuchte und eingehend diskutierte Veranstaltung war zudem die Delegiertenversammlung integriert. Die CVP-Delegierten haben in der anschliessenden internen Urnenabstimmung grossmehrheitlich die Ja-Parole für beide Vorlagen beschlossen.
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