«Der Staat muss nicht jede Kleinigkeit regeln»

Heute hat der Landrat den Oberurner Peter Rothlin zum neuen Landratspräsidenten gewählt. Der SVPler möchte die gute Arbeit seiner Vorgänger fortführen und sich für individuelle Freiheit einsetzen.



«Der Staat muss nicht jede Kleinigkeit regeln»

Es seien grosse Fussstapfen, in welche er treten wird, ist sich der neue Landratspräsident Peter Rothlin bewusst. «Gerade Mathias Zopfi und Bruno Gallati haben die Sitzungen sehr souverän vorbereitet und geleitet. Hier einen draufsetzen zu wollen, ist eher vermessen.» Eine gewisse Disziplin und Effizienz möchte er dann aber doch einführen. «Mit dem Ratssekretär habe ich schon abgesprochen, dass wir immer Antragszettel auflegen werden.» Rothlin möchte dafür sorgen, dass die einzelnen Landräte ihre Anträge schriftlich vorbereiten und abgeben. «Wenn man es einmal schriftlich aufgesetzt hat, wird das einzelne Votum und damit auch die Sitzung besser», ist der Oberurner überzeugt. Auch soll eigentlich nach dem Regierungsrat, aber sicher nach dem Landammann, nicht mehr das Wort ergriffen werden. «Der Landratspräsident ist ja «nur» die Nummer zwei im Kanton, wenn die Nummer eins, also der Landammann, gesprochen hat, sollte die jeweilige Diskussion zu Ende sein.»

Mit einem etwas weiteren Blick in die Zukunft fragt er sich auch, wie man die Arbeit des Landrates der Bevölkerung näherbringen kann. «Aktuell wird ja nur gefiltert durch die Medien über die Sitzungen berichtet. Vielleicht wäre es transparenter, wenn man (wie in einem aktuellen Vorstoss gefordert) die Sitzungen per Live-Stream mitverfolgen könnte.» Und vielleicht würde es die Stimmbürgerinnen und -bürger interessieren, wie ihre gewählten Vertreter zu einzelnen Themen ihre Stimme abgeben. «Wenn ich einen Wunsch offen habe, dann die Modernisierung des Landratssaals in diesem Sinne – das wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft.»

Ob bei den Kommissionen immer nur der Präsident die Vorlage präsentieren soll, oder ob da auch mal andere Mitglieder sprechen sollen, möchte er den Kommissionen selbst überlassen. Er sieht es aber als Schwäche, wenn immer nur eine Person spricht. Ausserdem können sich neue und jüngere Mitglieder in der Legislative so nur schwer profilieren und Erfahrungen sammeln.

Durch ein lokales Problem in die Politik gekommen

Er selbst ist über den Gastronomiebetrieb der Eltern in Oberurnen in die Politik gekommen. «Damals wollte man die Gasversorgung der Gemeinde auflösen, was für meine Eltern grosse Investitionen zur Folge hatte.» Hans Stucki habe ihn da vonseiten der SVP angesprochen, ob er sich bei dieser Thematik politisch einsetzen möchte. «Wir sind zwar unterlegen, ich habe aber die politische Arbeit kennen und vor allem schätzen gelernt.» In der Folge war er Mitglied der Jungen SVP, sein Fokus lag aber in den nächsten Jahren bei seinem Wirtschaftsstudium und seiner militärischen Karriere. «Zwar haben mich meine Eltern nach ihren Möglichkeiten – vor allem Kost und Logis – unterstützt, jeden Franken für meine Ausbildung habe ich aber selber verdient und dafür jeweils auch Steuern bezahlt.» Als «Chrampfer» habe er gelernt, was für den Lohn geleistet werden muss. Er habe aber auch gesehen, was Unternehmen und Gewerbetreibende für die Gesellschaft leisten «und häufig durch den Staat mehr behindert als unterstützt werden.» Auch dies habe ihn motiviert in der Politik wieder stärker tätig zu werden. «Damit ich mich für die einsetzen kann, die durch ihren Beruf und ihre Verantwortung keine oder nur sehr wenig Zeit dafür haben.»

Landrat und Kantonalpräsident in einem Jahr

Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Landrat 2002 habe er sich auf die Liste der SVP setzen lassen. 2003 ist er dann für den früheren Landrat Hansjürg Stucki in das Gremium nachgerückt. In der gleichen Zeit wurde er auch für das Präsidium der kantonalen Partei angefragt. «Wenn dich jemand, wie der viel zu früh verstorbene SVP-Ständerat This Jenny, in diesem Posten sehen kann, dann sagt man einfach ja.» Auch dieses Amt habe ihm in den zehn Jahren viele schöne Veranstaltungen – wie die Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Näfels – beschert, aber vor allem gezeigt, dass die Politik kein Streichelzoo sei.

Staat muss nicht bevormunden

Auf die versöhnlichen Gespräche und Begegnungen freue er sich sehr in der kommenden Zeit als Landratspräsident. «Hier möchte ich vor allem über die individuelle Freiheit sprechen.» Die Bürokratisierung und die Verordnungswut nehme in der Schweiz, aber leider auch im Glarnerland, immer mehr überhand. «Ich glaube nicht, dass der Kanton Gesetze und Verordnungen zum Beispiel über Hundekot und Abfall am Strassenrand erlassen muss.» Da gebe es doch häufig einfachere Möglichkeiten, ohne dass man den Staatsapparat zusätzlich aufbläht. Eigentlich sollten im Landrat vielmehr grundsätzliche Diskussionen über die Aufgaben der Regierung und des Staates geführt werden. «Auch dass der Staat nicht nur regulieren soll, sondern schauen sollte, wie er der Wirtschaft und der Gesellschaft allgemein helfen kann.» Für Rothlin steht und fällt die Zukunft des Glarnerlandes mit einzelnen Leuten, die mutig die Wirtschaft und die Gesellschaft voranbringen wollen. Die Regierung müsse hier eben nicht den Lead übernehmen, sondern willige und mutige Personen, Unternehmen und Institutionen nach Möglichkeit unterstützen und vor allem nicht bevormunden. «Eben auch hier die individuelle Freiheit gewähren. Mitbestimmung bedeutet aber gleichzeitig auch, Verantwortung zu übernehmen.»