Der Stimmrechtsausweis ist künftig auch ein Billett

Die diesjährige Landsgemeinde dauerte fast genau vier Stunden beinhaltete 50 Voten und 13 Anträge; nur einer war erfolgreich: ab 2026 gibt es den Gratis-öV nur noch mit dem Stimmrechtsausweis und für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.



Der Stimmrechtsausweis ist künftig auch ein Billett

Umrahmt vom Regen wurde es die erwartet lange Landsgemeinde am 4. Mai 2025. Erst um 14.00 Uhr konnte der Landammann die Versammlung schliessen. Davor wurde rund 50-mal zu den traktandierten Geschäften gesprochen und 13 Anträge gestellt.

Dabei fand nur einer dieser Anträge die Mehrheit des Stimmvolks, nämlich der Antrag von Sabine Steinmann, den Gratis-öV am Landsgemeindesonntag mit dem Stimmrechtsausweis sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Der Antrag, der die allgemeine kostenfreie Nutzung wie bis anhin forderte, wurde dagegen abgelehnt. Am meisten Anträge gab es ganz am Schluss der Versammlung bei der Neuordnung des Gemeinderechts, aber keiner der fünf Anträge erreichte eine Mehrheit, sei es die Frage der Kompetenz der GPK, Stimmrecht auf kommunaler Eben für Ausländer, sowie die Festsetzung der Bestimmung der Steuern durch die Gemeindeversammlung als auch das über ein Gemeindeparlament an der Urne entschieden werden muss.

Auch bei den «Slow Sundays» folgte man trotz Anträgen auf nur zwei Tage oder der erweiterten Sperrung der Sackberg-Strasse den Vorlagen des Landrats.

Lang auch die Diskussion über den Memorialsantrag über die Schaffung von Bildungsgutschriften, aber auch dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.  

Eine grundsätzliche Ablehnung wurde bei der Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung im Namen der SVP beantragt, wurde aber grossmehrheitlich selber abgelehnt.

Schon früh wurde beim Traktandum 3 Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung der Antrag der betroffenen Institutionen abgelehnt, welche die bisherige Regelung der kantonalen Beteiligung bei Investitionen einfügen wollten. Ganz ohne Wortmeldung wurde den gleichbleibenden Steuern, der Änderung des Polizeigesetze, der Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr zugestimmt.

Zu Beginn der Landsgemeinde wurden zudem Nicole Feldmann-Mauron ins Obergericht, Lukas Wunderle ins Verwaltungsgericht sowie Yannick Schiess in das Kantonsgericht gewählt. Sie wurden zusammen mit dem neuen Regierungsrat Christian Marti vereidigt.