Der Undank des Vaterlandes

Der Glarner Landrat hat an der Landsgemeinde mit der Verkleinerung seiner Mitgliederzahl ab 2010 eins auf den Deckel bekommen. Und dies nach der Annahme aller Vorlagen im Sinne seiner Anträge, die er in zum Teil besonders aufwändiger Arbeit vorbereitet hatte - mit einigen wesentlichen Verbesserungen an den Regierungsratvorschlägen, speziell etwa beim Gemeindegesetz.



Die Reduktion des Landrates von 80 auf 60 Mitglieder hat die Landräte sicher überrascht. (Bild: ehuber)
Die Reduktion des Landrates von 80 auf 60 Mitglieder hat die Landräte sicher überrascht. (Bild: ehuber)

Das Argument, des gebe im Rat etliche Mitläufer, und die unwahre Behauptung, es werde viel Zeitung gelesen, zogen mehr. Die Abstimmung fiel allerdings sehr, sehr knapp aus, und der Entscheid fiel erst nach der gemeinsamen Urteilsfindung durch die Regierung, die ihrerseits eben auch für nur 60 Mitglieder gewesen war.

Wenn man hört, dass im Zweifelfall zu Gunsten des Antrages aus dem Volk entschieden werde, so ist zu ergänzen, dass die Regierungsmitglieder diesmal eben auch das „Volk“ waren.

Der Landrat hat ein offenkundiges Image-Problem. Noch immer wird er als „Puffer“ zwischen Regierung und Volk wahrgenommen, von vielen gar als eher notwendiges Übel. Dabei hat er sich in den letzten Jahren regelrecht emanzipiert und dem Glauben an das Regierungsrätliche mehr oder weniger abgeschworen, ja den Regierungsrat mitunter zur Neubeurteilung einer Sache gezwungen. Jüngstes Beispiel ist der Entscheid, die Genehmigung von Geschäftsbericht und Rechnung der Kantonalbank zu vertagen, bis endgültige Klarheit über gewisse Kreditgewährungen bestehe.

Es wäre wohl Aufgabe vor allem des Ratspräsidenten, aber auch der Fraktionen und Parteien, den hohen Stellenwert des Landrates in unserem politischen System bekannter zu machen und zu markieren.

An der Landsgemeinde wurde leider nicht auf die umfassende Mitarbeit vieler Landratsmitglieder bei der Gemeindestrukturreform aufmerksam gemacht. Ein Reformschritt, wie behauptet wurde - auch die neue Frau Landammann formulierte es gegenüber dem Fernsehen so - war die Ratsverkleinerung mitnichten.

Frau Landammann Dürst hat die Landsgemeinde ausgezeichnet, überlegen geleitet und den Debatten gelegentlich feinen Humor unterlegt. Mögen ihr die zwei Jahre an der Spitze des Kantons ebenso gut gelingen! Die neue Anrede „Hochgeachtete Frau Landammann“ floss den meisten elegant über die Lippen.

Die Landsgemeinde hatte auch einen parteipolitischen Akzent mit der Eröffnungsrede des abtretenden Landammanns Robert Marti. Die meisten werden gemerkt haben, wen er z.B. mit „überheblicher Rechthaberei“ gemeint hat. Und Parteipolitisch bemerkenswert war auch der Antrag der Jungen SVP gegen „Harmos“, wo doch die Mutterpartei die Ja-Parole ausgegeben hatte, trotz ernstlicher Ermahnungen aus „Zürich“, Nein zu sagen. Aber es war der SVP-Landrat Fridolin Luchsinger vom Thon in Schwanden, der so deutlich den offiziellen SVP-Ton, das Ja, vertrat.