Die von Hans Peter Spälti (SP, Netstal) präsidierte Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte einen ausführlichen Kommentar zum Amtsbericht abgeliefert und viele Fragen aufgeworfen sowie mitunter kritische Bemerkungen gemacht. Regierungsrätin Christine Bickel versprach, die Publikation der Schülerzahlen um eine Schulstandortstatistik zu prüfen, die Dr. Peter Rothlin verlangt hatte. Die Statistik über die Dauer der Baubewilligungsverfahren gebe insofern ein falsches Bild, als der Fristenunterbruch nicht erfasst werde, relativierte Baudirektor Röbi Marti das «Selbstlob» des Stadtglarner Gemeindepräsidenten Christian Marti (FDP, Glarus). This Jenny (SVP, Netstal) ritt eine scharfe Attacke zum Personalbestand der Gemeinden, doch belehrte ihn der Schwander Gemeindepräsident Dr. Thomas Hefti (FDP, Schwanden), dass die Übertragung von Aufgaben durch den Kanton an die Gemeinden eben mehr Personal erfordern. Und die kritisierte Standortförderung sei nicht einfach Wirtschaftsförderung, sondern auch Pflege der bereits ansässigen Betriebe. Gemeindepräsident Martin Laupper (FDP, Glarus Nord, Näfels) warf Jenny Emotionalität vor.
Weitere Gespräche gab es zur Kantonalbank, zur Raumplanung und zum Personalbestand der Polizei.
Die GPK beantragte auch, die Fachstelle für Submissionen nicht mehr links liegen zu lassen; das interne Kontrollsystem gemäss Finanzhaushaltgesetz zu pflegen; die Fluktuationsrate im Lehrkörper bei Kanton und Gemeinden zu erfassen; einen Bericht über das Evaluationsverfahren im Bildungswesen zu erstatten, und die personelle Dotierung der Bildungsdirektion im Bereich Volksschule zu prüfen.
Ratspräsident Landolt war von der Diskussion begeistert. Der Amtsbericht wurde genehmigt.
Kein Mundartzwang für die Kleinsten
Der Memorialsantrag der SVP, dass Mundart allein die Unterrichtssprache im Kindergarten sein soll, wurde von der Regierung und der vorberatenden Kommission für Bildung und Kultur, für welche Fridolin Luchsinger (BDP, Schwanden) referierte, zur Ablehnung empfohlen. Inzwischen ist die Weisung ergangen, dass «mindestens» in einem Drittel der Unterrichtszeit Hochdeutsch gesprochen werde. Ein reiner Mundartkindergarten erschwere die Alphabetisierung.
Ratsvizepräsident Kaspar Krieg (Niederurnen) verteidigte den Memorialsantrag seiner Partei. Wir müssten die Angelegenheit gesetzlich regeln, denn eine Weisung könne schnell verändert werden. Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) bezeichnete den Memorialsantrag als Erfüllung eines gesellschaftlichen Anliegens; nachdem Martin Bilger (SP, Ennenda) den Regierungsvorschlag unterstützt hatte, lehne der Rat mit deutlicher Mehrheit den Memorialsantrag zu Handen der Landsgemeinde ab.
«Mietrechtsverfahren kostenlos»
Nicht besser erging es dem Memorialsantrag des Mieterinnen- und Mieterverbandes des Kantons Glarus für ein völlig kostenloses Mietrechtsverfahren (aus sozialen Gründen). Der Regierungsrat erklärte in seiner Botschaft, dass die meisten Streitigkeiten durch die Mietschlichtungsbehörde erledigt werden können. Und dieses Verfahren sei gratis.
Die Kommission hatte auch einen Gegenvorschlag zum Memorialsantrag diskutiert, den nun Jacques Marti (SP, Sool) im Rat vertrat und ihn noch um eine Streitwertgrenze von 15 000 Franken erweiterte.
Nach weiteren Diskussionsvoten wurde der Gegenvorschlag dem ursprünglichen Antrag zwar vorgezogen, unterlag aber in der Hauptabstimmung dem Ablehnungsantrag von Regierung und Landrat. Das Geschäft geht nun an die Landsgemeinde.
«Wirksamkeitsbericht»
Der Rat behandelte den Wirksamkeitsbericht über die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden, der sich auf die Rechnungsabschlüsse 2011 von Kanton und Gemeinden abstützt. Der Bericht, den die B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG in Basel erstattete und vom Regierungsart um ein eigenes Papier ergänzt wurde, stellt fest, dass alles mit rechten Dingen zu und hergegangen sei, dass aber dem Kanton und vor allen den Gemeinden auch neue Aufgaben bzw. Ausgaben erwachsen sind im Sozial- und Schulbereich. Die Finanzlage der Gemeinden ist nicht rosig, aber sie soll ab 2014 verbessert werden. Ein zweiter Wirksamkeitsbericht soll bis im Herbst 2015 erstattet werden. Dann weiss man aufgrund der Rechungen bis 2014 wesentlich mehr.
Die Finanzkommission, für welche Thomas Kistler (SP, Niederurnen) referierte, machte u.a. auf die finanziellen Probleme der Gemeinden aufmerksam. Da müssten die Lastenverteilung überdacht werden.
Benjamin Mühlemann (Mollis) bezeichnete für die FDP den Bericht als Startschuss für eine finanzpolitische Diskussion, die mit dem Ziel der Erhaltung der Handlungsfähigkeit zu führen sei. Rolf Hürlimann (FDP, Schwanden) stellte unterschiedlich grosse Fusionsdividenden der Gemeinden fest. Der Personalbedarf ist dort höher, wo in den alten Gemeinden praktisch freiwillig gearbeitet wurde. Der Anteil der Gemeinden am NFA des Bundes sollte höher sein. Fridolin Luchsinger (BDP, Schwanden) machte auf die Grösse der Gemeinde Glarus Süd aufmerksam; Dr. Peter Rothlin (SVP, Oberurnen) bat, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu betrachten.
Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer appellierte an die Zusammenarbeit, um schwarze Zahlen schreiben zu können. Der Rat genehmigte den Bericht und verlangte per 2015 einen weiteren Bericht.
Balance bei den Steuern
Eine Änderung des Steuergesetzes sah diverse kleine Neuerungen vor. «Pièce de résistance» war aber der Vorschlag, den Satz der sogenannten privilegierten Dividendenbesteuerung von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen und als Kompensation den Gewinnsteuersatz der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften von 9 auf 8 Prozent zu senken. Die von Thomas Kistler präsidierte Finanzkommission schlug mit knapper Mehrheit gar nur 7 Prozent vor.
Hans Jörgjörg Marti (FDP, Nidfurn) beantragte nun, den Satz der privilegierten Dividendenbesteuerung nur auf 35 Prozent zu erhöhen und dafür als Ausgleich den Gewinnesteuersatz bei 8 Prozent festzulegen, damit die Balance wieder hergestellt sei. This Jenny (SVP, Netstal) unterstütze Marti, ebenso Peter Rufibach (Riedern) für die BDP. Jacques Marti (SP, Sool) missfielen dagegen Steuerprivilegien. Marco Kistler (SP/JUSO, Niederurnen) äusserte sich ähnlich, und Finanzdirektor Dr. Rolf Widmer verteidigte den Regierungsantrag. Auch Schwyz plane 50 Prozent. Dieser Feststellung widersprach allerdings Dr. Thomas Hefti (FDP, Schwanden).
In der Detailberatung bestätigte Hansjürg Marti seine Meinung. Der Rat entschied sich bei der Dividendenbesteuerung für 35 Prozent. Zur Festlegung des Gewinnsteuersatzes beantragte Karl Stalder (GP, Schwändi) die alten 9 Prozent, Marco Kistler gar 10 Prozent; Bruno Gallati (CVP, Näfels) war wie Marti für 8 Prozent.
Da die Dividendenbesteuerung bei 35 Prozent festgelegt worden war, sagte Ratspräsident Fredo Landolt, die 7 Prozent Gewinnsteuersatz gemäss Kommissionsantrag seien wohl nicht mehr aktuell; das bestätigte Thomas Kistler.
Der Rat stimmte eventuell für 9 gegen 10 Prozent und stimmte dann mit Mehrheit für 8 Prozent (gegen 9%).
Es findet noch eine zweite Lesung statt. Die neuen Unvereinbarkeitsregeln für den Landrat kamen, da es bereits zwölf Uhr geschlagen hatte, nicht mehr zur Sprache.
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