Deutliche Attraktivitätssteigerung für den Standort Glarnerland

Das Ja des Glarner Volks zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und das Ja zur Schulsozialarbeit sind für die FDP besonders erfreulich, zumal die FDP-Landratsfraktion beide Vorlagen deutlich mitgeprägt und mit ihren konkreten Umsetzungsideen mehrheitsfähig gemacht hat. Sehr zufrieden ist die freisinnige Partei ausserdem mit den Anpassungen, welche die Landsgemeinde im revidierten Ruhetags- und im kantonalen Lotteriegesetz vorgenommen hat.

FDP beurteilt den Ausgang der Glarner Landsgemeinde 2012 durchwegs positiv. (Bild: jhuber)

Mit ihrer Korrektur im neuen Ruhetagsgesetz ermöglicht die Landsgemeinde den Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsgeschäften in Tourismusorten, weiterhin auch an hohen Feiertagen für die Kunden da zu sein. Das ist ein starkes Zeichen für den Tourismus, fürs Gewerbe und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die FDP hatte sich stets für eine liberale Lösung eingesetzt und nimmt das deutliche Ja zu ihrem Antrag mit Freude zur Kenntnis. Auch das langjährige Ärgernis in Bezug auf Bäckereien mit Restaurant wurde endlich beseitigt, verschiedene Glarner Unternehmen werden damit gestärkt.
Sachdienlich ist aus Sicht der FDP auch der Entscheid der Landsgemeinde, die Kompetenz zur Verteilung der Lotteriegelder dem Regierungsrat statt wie in der Vorlage vorgesehen, dem Landrat zu übertragen. Damit wird ein emotionaler Verteilkampf im Landrat umgangen. Die FDP-Delegiertenversammlung hatte sich vor der Landsgemeinde zur Unterstützung des entsprechenden Änderungsantrags ausgesprochen.
In den beiden wegweisenden Entscheiden zur Einführung der Schulsozialarbeit und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs sieht die FDP eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Standorts Glarnerland. Dass nun fast im ganzen Kantonsgebiet der Halbstundentakt eingeführt werden kann, ist strukturpolitisch das einzig Richtige. Genau wie die Einführung der Schulsozialarbeit, welche die Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen weiter verbessert. Beide Vorlagen hat die freisinnige Landratsfraktion wesentlich mitgeprägt. Dieser Vorarbeit ist es zu verdanken, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nach drei Betriebsjahren überprüft und die Schulsozialarbeit schrittweise und mit dem nötigen Augenmass eingeführt wird.

Gratulation an Regierungsräte und Richter

Insgesamt – also auch mit dem Ausgang der restlichen Abstimmungen – ist die Bilanz der FDP-Fraktion zur Landsgemeinde 2012 äusserst positiv. Bereits der Auftakt der Traktanden, als Regierungsrat Dr. Andrea Bettiga zum Landammann und Regierungsrätin Marianne Dürst zur Frau Landesstatthalter gewählt wurden, machte den Sonntag zu einem freisinnigen Freudentag. Ihnen beiden sowie der neuen Oberrichterin Dodo Brunner, der neuen Kantonsrichterin Bea Lienhard sowie dem neuen Kantonsrichter Marcel Hähni gratuliert die FDP herzlich zur ehrenvollen Wahl.