Zu Beginn der sehr gut besuchten Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus im Restaurant Waage in Glarus stellte der Präsident Marc Ziltener klar, dass entgegen der Meldung in einer Glarner Zeitung die Partei noch keine Parolen gefasst hätte. «Wir haben tatsächlich bereits vor Kurzem die Parole zur Abzockerinitiative beschlossen. Allerdings mit Ja, entgegen der Meldung und auch anders als die Mutterpartei.» An diesem Abend wurden unter Beteiligung von sehr interessanten Referenten noch die Parolen über die Familienpolitik und der Änderung des Raumplanungsgesetzes gefasst.
Deutliches Nein zum Raumplanungsgesetz (RPG)
Als Referent für das Gesetz konnte Ziltener den Zuger Regierungsrat und Baudirektor Heinz Tännler begrüssen. Sehr engagiert und wortgewandt warb er für die Ja-Parole zu diesem recht umstrittenen Gesetz. «Das Argument aus dem Nein-Lager, dass die Mieten in Zukunft massiv steigen, ist schlichtweg falsch und dient lediglich der Angstmacherei.» Zudem, so Tännler weiter, bestehe die Gefahr, dass bei einer Ablehnung, dann die Landschaftsinitiative vom Volk angenommen würde. Nicht weniger engagiert sprach sich anschliessend Hans-Ulrich Bigler, Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes, für eine Ablehnung des RPG aus. «Ich bin einverstanden mit Regierungsrat Tännler, wir brauchen ein Raumplanungsgesetz, denn wir brauchen Leitplanken, wie in Zukunft der Raum geplant werden muss.» Um dieses Ziel zu erreichen brauche es aber einen anderen Weg, der aufzeige, wie eine richtige zukunftsorientierte Nutzung erarbeitet werden könne. «Es stellt sich doch die Frage; bringt diese Vorlage weniger Boden und auf wenig Boden eine maximale Nutzung?» Die beiden Referenten lieferten sich an diesem Abend ein höchst interessantes, aber stets faires Wortgefecht und warben jeder für sich für Annahme oder Ablehnung. Während aus den Reihen der Mitglieder Landrat Peter Rothlin sich klar für ein Nein aussprach, warb Landrat Emil Küng seinerseits für ein Ja. Das Abstimmungsresultat war dann doch recht deutlich. Mit 26 Nein- zu 15 Ja-Stimmen wurde die Nein-Parole beschlossen.
Klares Nein zur Familienpolitik
Zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik referierte Regierungsrat Rolf Widmer, der in einem kurzen, interessanten Referat über diese geplante Familienpolitik sprach und warb für ein Ja. «Die Erwerbsquote der Frauen in der Schweiz beträgt insgesamt 76,7 Prozent, deshalb ist die Vereinbarkeit Beruf und Familie bei fast allen Hauhalten in der Schweiz ein Thema.» Die Kinder seien heute zu einem Armutsrisiko in den Familien geworden. «Bei der kommenden Abstimmung geht es einzig und alleine um den Grundsatz der Vereinbarkeit, damit Beruf und Familie verankert wird.» Klar anderer Meinung war anschliessend Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin SVP-Aargau. Sie sprach sich vehement gegen diese zur Abstimmung gelangende Familienpolitik aus. «Mit der Annahme kann in Zukunft ein Unternehmen gezwungen werden, ein zusätzliches Betreuungsangebot oder Anpassung an die Arbeitszeiten vorzunehmen.» Die Familie werde durch diesen Verfassungsartikel nicht geschützt, sie werde quersubventioniert und werde abhängig vom Staat. Nach einer kurzen Diskussion sprachen sich die Delegierten mit 42 Nein- zu lediglich 2 Ja-Stimmen gegen diese Familienpolitik aus.
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