Kantonalpräsident Marc Ziltener konnte zur SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», SVP-Nationalrat Thomas Decourten begrüssen. Zur Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» orientierte Peter Rothlin und zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur referierte Marianne Lienhard. Dass die drei Themen interessierten, zeigte die grosse Beteiligung der SVP-Delegierten im «GH» in Ennenda.
FABI fand keine Zustimmung
Bei Annahme würde die Verfassungänderung die Voraussetzung für den Ausbau der Bahninfrastruktur schaffen. Der erste Ausbauschritt würde Projekte von rund 6,4 Mrd. generieren. «Die geplanten Ausbauarbeiten kommen direkt den Reisenden zugute und ermöglichen kürzere Taktfrequenzen, längere Züge mit Doppelstockwagen sowie mehr Platz auf den Bahnhöfen und den Bahnsteigen.» Wie Marianne Lienhard weiter ausführte, sollten die Kosten für den Betrieb aus einem einzigen unbefristeten Fonds (BIF) gedeckt werden. Zur Speisung dieses Fonds werden 4 Mrd. wie bisher jährlich aus der LSVA, der Mehrwertsteuer und aus Anteilen der Mineralölsteuer entnommen. Eine Mrd. komme aus neuen Quellen, d.h. zusätzliche Beiträge von den Kantonen sowie ein Promille Mehrwertsteuer, welche von 2018 bis 2030 nicht mehr in die IV-Stelle, sondern in den BIF fliessen würde. «Weiter ist ein begrenzter Fahrkostenabzug von max. 3000 Franken vorgesehen, welche höhere Bundessteuern einbringen sollte.» Dies war der Moment, wo Peter Rothlin das Wort ergriff und sich vehement für die Pendler einsetzte, welche durch diesen reduzierten Abzug klar benachteiligt würden. «Alle Glarner, welche z.B. in Richtung Zürich pendeln, würden mit dieser Vorlage massiv gestraft. Ein grosser Teil der Glarner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen ihren Lohn in Zürich und nicht hier im Kanton.» Wie Rothlin weiter ausführte, würden bei Annahme dieser Vorlage vor allem diese bestraft, was nach seiner Meinung auch zu einem Teilexodus von gutverdienenden Steuerzahlern führen könnte. Nach einer kurzen, aber intensiv geführten Diskussion wurde mit 24:5 bei einer Enthaltung die Nein-Parole beschlossen.
Eine Stimme Unterschied zugunsten der «Abtreibungsinitiative»
Zu dieser Vorlage referierte Landrat Peter Rothlin der betonte, dass er diese weniger emotional angehe, wie die vorgängige. «Im Kern dieser Frage geht es eigentlich darum, wie man das menschliche Leben gewichtet und wie wichtig man das Ganze nimmt. Und je nachdem wird man für sich persönlich entscheiden und dann ein Ja oder ein Nein in die Urne legen.» Je nach Blickpunkt gebe es sicher berechtige Argumente, diese Vorlage anzunehmen, dabei sollten aber nicht unbedingt die Kosteneinsparung von nur knapp 8 Mio Franken eine zentrale Rolle einnehmen. Rothlin sprach sich am Schluss seiner Ausführungen für eine Annahme der Vorlage aus. Anders die Einstellung von Ständerat This Jenny, der sich klar gegen Annahme aussprach. «Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, ist es nicht nur ein Rückschritt ins letzte Nein ins vorletzte Jahrhundert. Eine Abtreibung ist immer eine Gewissensfrage und der Situation entsprechend ein schwerwiegender Entscheid.» Wie er weiter ausführte, würden damit die Ärmsten der Armen bestraft. Er empfahl den Delegierten Ablehnung der Initiative. Auch hier wurde noch intensiv diskutiert, was klar zum Ausdruck brachte, dass es sich um ein heikles, aber auch emotionales Thema handelt. Der Entscheid fiel schlussendlich auch entsprechend knapp aus, mit 14 zu 13 wurde die Ja-Parole beschlossen.
Einstimmiges Ja gegen die Masseneinwanderung
Der zu diesem Thema geladene Referent, Thomas Decourten, Nationalrat aus Basel-Land, hatte ein klares «Heimspiel», stammte doch die Initiative von der hauseigenen Partei, der SVP. Trotzdem waren seine Ausführungen sehr ausführlich, verständlich und auch überzeugend. «Als Wirtschaftsförderer im Kanton Baselland kenne ich mich mit den Problemen auch bezüglich fehlender, qualifizierter Arbeitskräfte in der Wirtschaft bestens aus.» Wie er klar betonte, beabsichtige die Initiative, dass wir – das Schweizer Volk – wieder entscheide, wie viele Leute wir in der Schweiz in Zukunft aufnehmen wollen. «Wir selber müssen entscheiden und steuern, wie sich die Bevölkerungsentwicklung verhält und wir wieder über ein Instrument verfügen, damit uns nicht alles aus der Hand genommen wird.» Hier war die Entscheidung klar, einstimmig wurde die Ja-Parole beschlossen.
Am Schluss der sehr interessanten und engagierten Delegiertenversammlung hatte Markus Schnyder aus Netstal noch kurz Gelegenheit, sich persönlich den Anwesenden vorzustellen. Schnyder kandidiert als Gemeinderat von Glarus.
