Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit der Initiative «Staatsverträge vors Volk» das obligatorische Referendum für alle sogenannten «wichtigen» Staatsverträge einführen. Volk und Stände sollen künftig über jeden Staatsvertrag in wichtigen Bereichen abstimmen – egal, ob dieser politisch umstritten ist oder nicht. Die Initiative kommt am 17. Juni 2012 vors Volk.
Mit dieser Initiative der AUNS droht der Schweiz eine Abschottung auf dem internationalen Parkett. Immer wieder hat die AUNS in der Vergangenheit versucht, mit politischen Vorstössen das Erfolgsmodell Schweiz anzugreifen und unser Land gegen aussen abzuschotten. In Tat und Wahrheit geht es den Initianten nicht darum, die Volksrechte zu stärken, sondern jegliche internationale Kooperation zu verhindern. Die Initiative schränkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv ein und schadet damit der international ausgerichteten Wirtschaft, die auf stabile Beziehungen mit dem Ausland angewiesen ist. Auch der Wirtschaftsstandort Kanton Glarus wäre dadurch massiv betroffen.
Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Sie ist dabei auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Die Wirtschaft profitiert aber auch von einem dichten Netz an Staatsverträgen. Die Staatsverträge, welche die Schweiz jährlich abschliesst, betreffen die unterschiedlichsten Bereiche – vom Freihandelsabkommen bis zum multilateralen Umweltabkommen. Funktionierende Staatsverträge sichern Wohlstand und Arbeitsplätze.
Bereits heute muss der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften wie die EU Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die übrigen Staatsverträge unterstehen dem fakultativen Referendum. Dieses System hat sich bewährt. Mit der vorliegenden Initiative wird die direkte Demokratie überstrapaziert und es käme zu einer regelrechten Abstimmungsflut.
Deshalb lehnt der Vorstand der Glarner Handelskammer diese gefährliche Vorlage klar ab und empfiehlt Ihnen, ein Nein in die Urne einzulegen.
Musikalisch ins Weekend mit «Weekaend und Band»
