Das beschloss die Parteiversammlung vom letzten Donnerstag im «Tell» Riedern, die unter dem Vorsitz von Landrat Karl Mächler (Ennenda), ausserordentlich lebhaft verlief.
Die BDP ist der Meinung, dass mit den erst vor einem Jahr beschlossenen und effektiv erst seit wenigen Monaten in Kraft stehenden Erlassen noch längerfristige Erfahrungen, z.B. von einem bis zwei Jahren, gesammelt werden sollen.
Die neu vorgeschlagenen Bestimmungen enthalten auch Widersprüchliches. Sie wecken aber vor allem Bedenken wegen der beantragten Kompetenzdelegation an den Gemeinderat, womit der Gemeindeversammlung, speziell im Bereich Finanzen, Rechte entzogen würden. Die Schlussbemerkung in der Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission, dass sie die Jahresrechnungen der Technischen Betriebe und der Pflegeheime nur noch indirekt prüfen könnte, bestätigen die Bedenken der BDP.
Den andern Geschäften der Gemeindeversammlung stimmt die BDP zu: Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der allerhand Gemeinderechnungen 2010, Übernahme der Genossenschaft Sport- und Freizeitanlagen (dies mit Hinweis auf kommende grössere Ausgaben, auch für andere Sportarten), Kredit für Strassenbauten in Ennenda und Aufhebung der Laternengaragen-Gebühr in Ennenda, wo aber der Zins für den durch Garagenbauten beanspruchten Boden weiterhin erhoben werden soll.
Erneuerbare Energie: Weitere Hindernisse sollen wegfallen
