Die BDP gegen die Schulsozialarbeit

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) des Kantons Glarus hat am letzten Mittwochabend in der «Waage» zu Glarus Stellung zu den Landsgemeindegeschäften genommen.



Die BDP hat die Landsgemeindegeschäfte besprochen. (Motivbild: ehuber)
Die BDP hat die Landsgemeindegeschäfte besprochen. (Motivbild: ehuber)

Die BDP stimmt allen Vorlagen im Sinne der landrätlichen Anträge zu, ausgenommen der Schulsozialarbeit, deren Einführung sie ablehnt. Einerseits löst die Vorlage wegen der geplanten sechs neuen Stellen finanzielle Bedenken aus, andererseits wäre die Schulsozialarbeit wie die Schule selber Sache der Gemeinden und nicht des Kantons. Der Nutzen der Schulsozialarbeit ist eine grosse Unbekannte, und auf keinen Fall sollten die «Fälle» gesucht werden müssen. Die Nein-Parole erreichte eine grosse Mehrheit.

Die Halter sind das Problem

Eine längere Debatte gab es zum Tierschutzgesetz wegen der Bestimmungen über die gefährlichen Hunde. Es wurde unterstrichen, dass effektiv die Halter das Problem sind, die sich mit gefährlichen Hunden gesellschaftliche Geltung, die ihnen sonst versagt bleibt, verschaffen wollen. Die BDP unterstützt die Vorlage.

Quantensprung beim öV

Die weiteren Landsgemeindegeschäfte wurden von Landratsmitgliedern vorgestellt und einhellig gutgeheissen, auch der «Quantensprung» beim öV, wie es Peter Rufibach (Riedern) formulierte. Wir werden 185 Franken pro Einwohner aufwenden. Als klar wurden die Stipendienvorlage und die Bestimmungen über die verdeckte polizeiliche Ermittlungen bezeichneten. Landrat Fridolin Luchsinger (Schwanden) warnte vor Abänderungsanträgen zum Ruhetagegesetz bezüglich der hohen Feiertage. Karl Mächler (Ennenda) befürwortete die Kompetenz des Landrates, die Anteile an den Lotteriegeldern festzulegen

Wahlgeschäfte

Zu den Richterwahlen an der Landsgemeinde konnte nicht Stellung genommen werden, weil noch keine Kandidaturen bekannt waren. Die BDP unterstützt die Wahl von Dr. Andrea Bettiga zum Landammann und von Marianne Dürst zur Landesstatthalterin.

Die BDP zunehmen ernst genommen

Parteipräsident Nationalrat Martin Landolt hatte eingangs mit Hinweis auf die Wahlerfolge der BDP, die ja auch die Bundespräsidentin stellt, betont, dass die BDP zunehmen ernst genommen werde. Er berichtete aus der Verkehrskommission des Nationalrates, dass die Umfahrung Glarus noch keineswegs aus Abschied und Traktanden gefallen sei.

Die Versammlung erledigte auch die statutarischen Jahresgeschäfte, und alle Parteimitglieder wurden zur Teilnahme an der gesamtschweizerischen DV vom 4. Mai im «Schützenhaus» Glarus aufgefordert, an der Martin Landolt zum Präsidenten gewählt werden soll.