BPP-Landrat Karl Mächler, Ennenda, hatte diesen Antrag bereits in der Beratung von Änderungen am Energiegesetz und am Gewässerschutzgesetz gestellt. Die BDP-Parteileitung hat sich schon vorher hinter diese Idee gestellt, wie Mächler bei der Erläuterung der Vorlage an der Parteiversammlung vom letzten Mittwoch im „Adler“ Schwanden mitteilte. Mit grosser Mehrheit stellten sich die Parteimitglieder hinter den Vorschlag.
Kurzreferate zu neun weitern Vorlagen
Regierungsrat Robert Marti, auf dessen Wahl zum Landammann sich die BDP freut, und Landräte erläuterten neun weitere Vorlagen.
Marti bemerkte zum neuen Raumentwicklungs- und Baugesetz, man habe nach grossen Debatten in der vorberatenden Kommission gute Lösungen, etwa auch im Blick auf die neuen Gemeinden, gefunden. Die Verordnung wird noch Details regeln. Auf eine Frage aus der Mitte der Versammlung unterstrich er die neue Regelung des Einspracheverfahrens.
Zur Erhöhung der Kapitalbeteiligung an der KLL von 7,5 auf 52,5 Millionen sagte Marti, der Kanton müsse an diesem wichtigen Unternehmen im Kanton beteiligt sein. Wir erhalten jedes Jahre bedeutend mehr Geld als Dividende.
Ein neues Mehrjahres-Strassenbauprogramm sei wieder notwendig geworden, denn das letzte lief 2004 aus.
Den Gratis-öV lehnte Marti ab. Präsident Martin Landolt erinnerte dazu an den BDP-Vorstoss im Landrat für ein Glarner Abo, das eine viee schlauere Lösung brächte als das Gratis-Fahren.
Vom Finanzausgleich bis zum Rauchen
Zur Neugestaltung des Finanzausgleiches erklärte Landrat Ernst Disch, Ennenda, die Steueraufteilung per 2011 zwischen dem Kanton (54 Prozent) und den Gemeinden (maximal 60 Prozent) wie der Ressourcenausgleich machten Sinn. Der Wirksamkeitsbericht über das Jahr 2011 werde aufzeigen, wie gut das Gesetz ist.
Als einfache Anpassung bezeichnete Landrat Fridolin Luchsinger, Schwanden, das neue Einbürgerungsrecht, das die so genannte Anspruchseinbürgerung überflüssig macht.
Landrat Peter Rufibach, Riedern, empfahl Ablehnung des Ausländerstimmrechts. Wer das Stimm- und Wahlrecht wünsche, solle sich einbürgern lassen, was ja leichter wird. Die Befürworter wissen selber überhaupt nicht, wie viele Ausländer an diesem Recht interessiert wären; es gehe ihnen bloss um das „Prinzip“.
Nationalrat Martin Landolt, Näfels, lobte die Entpolitisierung der glarnerSach im total revidierten Sachversicherungsgesetz. Die Abschaffung des bisher selten beachteten und auch nicht kontrollierten Obligatoriums für die Fahrhabeversicherung ist sicher richtig.
Landrat Eugen Streiff, Rüti, bezeichnete den Vorschlag von Landrat und Regierung zum Passivraucherschutz durch schlichte Übernahme der Bundesgesetzgebung als genügend. Nicht so Landrat Fridolin Luchsinger, Schwanden, der sich gegen jede Ausnahme und damit für vollständige Rauchfreiheit aussprach im Sinne des Memorialsantrages Wehrli. Nationalrat Landolt erwiderte, wir sollten nicht Vorschriften darüber erlassen, was die Bürger mit ihrem Eigentum tun. Mit 19 gegen 16 Stimmen und bei zahlreichen Enthaltungen unterstützte die Versammlung den Antrag, sich auf die Bundesgesetzgebung zu beschränken.
Wiederwahl des Parteipräsidenten
Zu Beginn des Parteitages, an dem rund 50 Personen, unter ihnen viele Frauen und junge Leute, teilnahmen, wurden Nationalrat Martin Landolt als Präsident und Mathias Vögeli, Rüti, als Vizepräsident bestätigt. Sie waren vor zwei Jahren bei der Parteigründung erkoren worden und treten nun eine vierjährige Amtszeit an.
Landolt betonte im Jahresbericht die lösungsorientierte Politik der BDP im Bundesparlament, die gute Vorschläge unabhängig von ihrer Herkunft nach dem so genannten Links-Rechts-Schema unterstützt. Er freute sich natürlich über die Wahlerfolge der BDP im Kanton (Nationalrat, Gericht, Gemeinden) und etwa auch jüngst im Kanton Bern. Viele Leute hätten bisher mitgezogen oder würden es noch tun.
KlimaSeniorin zu Gast am Mitgliedertreff der GRÜNEN des Kt. Glarus
