Die CVP beschliesst zweimal die JA- und dreimal die NEIN-Parole

An der Mitgliederversammlung der CVP des Kantons Glarus im Brauereigasthof Adler in Schwanden wurden die Abstimmungsvorlagen behandelt. Die Änderungen des Asylgesetzes und die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes werden befürwortet. Hingegen werden die Volksinitiative «Pro Service Public», die Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung empfohlen.



Die CVP beschliesst zweimal die JA- und dreimal die NEIN-Parole.
Die CVP beschliesst zweimal die JA- und dreimal die NEIN-Parole.

Asylwesen ist gefordert

Die Asylverfahren sollen beschleunigt und die Fristen dadurch wesentlich verkürzt werden. Die Flüchtlinge sollen in Bundeszentren untergebracht und erst, wenn der Entscheid für Anerkennung generiert ist, in die Kantone verteilt werden. Personen mit abschlägigem Bescheid, würden direkt zurückgewiesen. Kaspar Krieg, Landrat, gibt zu bedenken, dass die Willkommenskultur nicht ausgebaut werden soll durch Gratisanwälte. Schwierig sei auch abzuschätzen, welche Kosten auf uns zukämen für Sozialleistungen, Sprachkurse, allgem. Bildung u.v.m. Die vorgesehene Möglichkeit zur Landenteignung sei skandalös und ebenfalls warnt er vor höherer Kriminalität, Terror und Ghettobildungen. Der Einfluss der unterschiedlichsten Kulturen dürfe auch nicht unterschätzt werden. Die Schlepperbanden seien ein enormes Problem, sowie die steigende Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge. Wer bedroht sei an Leib und Leben habe Anrecht auf Aufnahme auch heute. Andrea Bettiga findet das Geschäft sehr wichtig für den Kanton. Zurzeit seien halbe Kontinente im Aufbruch und das Asylwesen resp. die Gesetzgebung dazu dürfen nicht aufgeschoben werden. Die Fristen und Verfahrensabläufe würden verkürzt und der Vollzug sei einfacher und schneller. Die Ergebnisse im Versuchszentrum haben dies eindeutig bestätigt. Einstimmig beschliessen die Mitglieder der Glarner CVP die JA-Parole zur Asylgesetzvorlage.

Was, wenn ...?


Daniel Aebli fasste die Abstimmungsvorlage «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» zusammen. Wie wird das Grundeinkommen für alle finanziert, ohne dass ein Riesenfinanzloch entsteht? Diese Frage konnte nicht abschliessend beantwortet werden. Die Mitgliederversammlung empfiehlt die NEIN-Parole.

Ebenfalls die NEIN-Parole wurde zur Volksinitiative «Pro Service Public» gefasst. Fredo Landolt zeigte die Vor-und Nachteile auf und meinte, dass durch die Annahme leider keine der bereits geschlossenen Poststellen wiedereröffnet werde, deshalb sei dafür zu sorgen, dass die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibe. Die Volksinitiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» stellt Peter Landolt vor mit den Worten, dass der ÖV und der Privatverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, denn beide seien enorm wichtig. Er gibt zu bedenken, dass im Bundeshaus die NAF, eine Fondslösung wie beim öffentlichen Verkehr aufgearbeitet werde, welche die Anliegen der Vorlage aufnehme, aber ein ausgewogenes Paket bilde.

Ethisches Dilemma


Über die Fortpflanzungsmedizin wurden bereits auf Verfassungsebene eine Abstimmung durchgeführt. In dieser Vorlage geht es nun um das entsprechende Bundesgesetz, so Brigitte Müller. Sie stellte die jetzige Handhabung der neuen gegenüber und betonte, dass es ein komplexes, ethisches Thema sei. Wenn man aber durch die Annahme der Abstimmungsvorlage Schwangerschaftsabbrüche, weniger Aborte und andere Komplikationen vorbeugen könne, dann sei es wichtig, dem neuen Gesetz zuzustimmen. Es bewahre betroffene Paare davor, sich im Ausland Hilfe zu holen und die psychische Belastung zu verringern. Mit grossem Mehr empfiehlt die CVP des Kantons Glarus diese Vorlage zur Annahme.