Die CVP des Kantons Glarus lehnt eine Einheitskrankenkasse ab

Der erweiterte Kantonalvorstand der CVP lehnt die Volksinitiative Einheitskrankenkasse bei 23 Nein- und 2 Ja-Stimmen (keine Enthaltungen) klar ab.



Die CVP des Kantons Glarus ist gegen die Einführung einer Einheitskrankenkasse (Bild: jhuber)
Die CVP des Kantons Glarus ist gegen die Einführung einer Einheitskrankenkasse (Bild: jhuber)

Am 11. März 2007 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskasse" ab. Die CVP bekämpft diese Scheinlösung, denn sie wird die Prämien in die Höhe treiben. Sie nimmt den Versicherten die Wahlfreiheit und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Initianten wissen nicht, wie sie diese Monsterkasse finanzieren wollen: Werden die Prämien einkommens- und vermögensabhängig berechnet oder werden die "zehn Prozent reichsten Schweizer" zur Kasse gebeten? Die CVP unterstützt keine Experimente im Gesundheitswesen und sagt Nein zu einer Volksinitiative, die nicht zu Ende gedacht wurde.

Deutliche Nein-Parole

Das Parteipräsidium der CVP des Kantons Glarus hat beschlossen, die kant. Delegiertenversammlung vom 26.02.07 ausfallen zu lassen, da nur nur ein Traktandum anstand. Es ist ökonomisch wenig sinnvoll, für ein einziges "Geschäft", eine DV einzuberufen, zumal diese Vorlage innerhalb der CVP bisher kaum umstritten ist. Die Schweiz. Delegiertenversammlung hat die Initiative mit 262 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar abgelehnt. Sämtliche Kantonalparteien, die bisher eine Parole gefasst haben, auch aus der Westschweiz, lehnen die Initiative ebenfalls teilweise einstimmig ab.

Das überparteiliche Komitee "Nein zur Scheinlösung Einheitskasse" wird durch unseren RR Dr. Rolf Widmer präsidiert.