Die CVP Glarus Nord zur Gemeindeversammlung am 20. November

Eine ellenlange Traktandenliste steht der Gemeindeversammlung von Glarus Nord bevor. Diese hatte die gleichnamige CVP-Sektion am Martinitag, dem 11. November, im Restaurant National in Näfels behandelt.



Pressebericht betreffend Parteiversammlung der CVP Glarus Nord (zvg)
Pressebericht betreffend Parteiversammlung der CVP Glarus Nord (zvg)

Wahlempfehlung

Für die Ergänzung des Verwaltungsrates der lintharena ag empfiehlt die CVP Marco Rimini.

Schulraum

Der Verpflichtungskredit zur Planung des Neubaus Schulhauses Schnegg mit Inbetriebnahme im Jahre 2024 wird durch die CVP unterstützt. Ebenfalls unterstützt wird der Verpflichtungskredit für die Werterhaltung des Schulhaus Bilten. Der Sanierung des roten Platzes bei Sekundarschulhaus Mollis wird durch die CVP ebenfalls entsprochen.

NUP-II

Der Sistierungsantrag des Gemeinderates beim NUP II-Verfahren wurde ohne grosse Diskussion gutgeheissen.

Entsorgung und Gebühren

Die Statutenänderung des Zweckverbandes Kehrichtgebühren Glarnerland (ZKG), wird als zukunftsweisend betrachtet und deshalb ebenfalls zur Annahme empfohlen. Mehr zu reden gab der Erlass des Reglements über die Abfallbeseitigung und der Gebührentarif. Es wurden Bedenken geäussert, dass die Kosten höher werden als der erwartete Nutzen, besonders was die Sammlung der Kunststoffabfälle betrifft. Die Neuregelung bei den Grünabfällen dürfte für die Betroffenen zwar eher teurer werden. Im Gegenzug wird die Einführung der verursachergerechten Gebühren mit Grund- und neu Mengengebühr befürwortet. Die CVP wird aber dennoch beim Abfallreglement einen Änderungsantrag zu Art. 09 bei Zif. 7 stellen, in dem das Wort «Kunststoffabfälle» zu streichen ist.

Hochwasserschutz

Der Erlass eines Reglements über den Hochwasserschutz wird zur Annahme empfohlen, da die Realisierung der anstehenden und teilweise schon beschlossenen Hochwasserschutzprojekte immer dringlicher werden und eine nächste Hochwassersituation mit Sicherheit eintreten wird. Die CVP Glarus Nord steht hinter dem Antrag des Gemeinderates.

Rechnung, Budget und Steuerfuss

Die verschiedenen Rechnungen 2019 wurden kurz erläutert. Diese schliessen im erwarteten Rahmen ab. Die Genehmigung des Budgets und die Festsetzung des Steuerfusses 2021, wird in Kenntnisnahme des situationsbedingten Verlustes von 4,4 Mio., zur Annahme empfohlen, dies um die Gemeinde weiterhin handlungsfähig zu halten.